Kohleplattform soll betroffene Regionen EU-weit unterstützen

Wirtschafts- und Energieminister Gerber heute bei Gründungsveranstaltung in Straßburg

Straßburg, 11. Dezember 2017. Zur Auftaktveranstaltung zur Gründung einer europaweiten „Kohleplattform“ ist Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber heute nach Straßburg gereist. An dem Treffen nehmen neben Mitgliedern der EU-Kommission und des EU-Parlaments Vertreter aus den europäischen Kohle-Regionen, der Industrie, der Zivilgesellschaft und von Nicht-Regierungs-Organisationen teil. In der Europäischen Union sind insgesamt 42 Regionen in elf Mitgliedsstaaten vom Strukturwandel im Kohlebergbau betroffen. Die EU-Kommission will eine Plattform schaffen, um die Betroffenen an einen Tisch zu bringen. Dieses Forum soll Regionen wie der Lausitz die Möglichkeit bieten, sich über Konzepte zur Gestaltung des wirtschaftlichen und sozialen Wandels auszutauschen und die europäischen Klimaschutz- und Energieziele zu erreichen. Darüber hinaus sollen Projekte erarbeitet werden, die den Strukturwandel mit europäischen Förderprogrammen untersetzen.

„Das Erreichen der europäischen Klimaziele kann nur mit einer sukzessiven, sozialverträglichen Umgestaltung der Wirtschaftsstrukturen in den besonders stark davon betroffenen Regionen einhergehen. Dieser Prozess läuft  in der Lausitz bereits seit vielen Jahren“, erklärte Minister Gerber. Für einen erfolgreichen Strukturwandel sei es wichtig, alle Akteure und Fördermöglichkeiten bei der Weiterentwicklung der Wirtschaftsstrukturen in der Lausitz einzubeziehen. „Dazu gehören auch Maßnahmen auf europäischer Ebene“, so Gerber weiter. Die Kohleplattform biete eine gute Möglichkeit für das Land Brandenburg, Forderungen nach einer Neuausrichtung der EU-Programme einzubringen.

„Wir brauchen einen verlässlichen Finanzrahmen für unsere Förderprogramme. Das heißt, wir brauchen unter anderem eine Kohäsionspolitik für alle europäischen Regionen sowie eine ausreichende Untersetzung des zukünftigen Forschungsrahmenprogramms. Und das muss mit einer Vereinfachung der Regularien einhergehen. Nur so können wir EU-Mittel auf der regionalen Ebene genau dort einsetzen, wo sie gebraucht werden. Hierzu sollten die betroffenen Regionen gemeinsam eine Strategie erarbeiten“, erklärte Minister Gerber.

Der Strukturwandel brauche Zeit und bedürfe eines breiten Fördermixes, der sich über einen Zeitraum von vielen Jahren erstrecken müsse, so Gerber weiter. „Es geht darum, neue Zukunftsperspektiven für die Kohleregionen zu schaffen. Dieser Strukturwandel muss langfristig zusätzlich unterstützt werden – nicht zuletzt von der Europäischen Union.“ Er erwarte von der EU Unterstützung bei konkreten Projekten, erklärte Gerber. „Damit meine ich sowohl die finanzielle Förderung als auch die personelle Begleitung von Maßnahmen“.  

Er unterstrich, dass die Stromversorgung kurz- und mittelfristig nicht allein mit erneuerbaren Energien gewährleistet werden könne. Dazu fehlten technische Lösungen zur Speicherung der aus Wind oder Sonne gewonnenen Energie. Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sei vorerst weiterhin ein Mix aus konventionellen und erneuerbaren Energien nötig.