Stahlindustrie nicht durch verschärften Emissionsrechtehandel gefährden

Wirtschaftsminister Gerber trifft sich in Brüssel mit EU-Generaldirektorin Evans

Brüssel, 23. Februar 2016.  Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber trifft sich heute in Brüssel mit EU-Generaldirektorin Lowri Evans zu einem Gespräch über die Situation der ostdeutschen Stahlindustrie. „Arbeitsplätze und Standorte der ostdeutschen Stahlindustrie dürfen nicht durch einen verschärften Emissionsrechtehandel sowie unfaire Wettbewerbsbedingungen gefährdet werden“, sagte Gerber im Vorfeld des Gespräches. Diese Position untermauerte der Minister erst vergangene Woche in einer auf seine Initiative zu Stande gekommenen „Gemeinsamen Erklärung der Stahlstandorte Ostdeutschlands“. Darin treten die Wirtschaftsministerien Brandenburgs, Sachsens und Thüringens, die Wirtschaftsvereinigung Stahl und die IG Metall, Bezirke Berlin-Brandenburg-Sachsen und Mitte, für eine starke und wettbewerbsfähige Stahlindustrie in Ostdeutschland ein.

„Die Stahlbranche ist in Brandenburg ein echtes Schwergewicht. Hier werden gegenwärtig rund zehn Prozent des in ganz Deutschland produzierten Stahls hergestellt“, sagte Gerber. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur künftigen Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels müssten überarbeitet werden, um der Stahlindustrie auch künftig eine wettbewerbsfähige Produktion, Investitionsperspektiven und Sicherheit für die Beschäftigten zu ermöglichen. Die Stahl-Unternehmen hätten in der Vergangenheit bereits erheblich in die CO2-Minderung investiert. Eine deutliche Verknappung der frei zugeteilten Zertifikate würde zu drastischen Kostensteigerungen und zu einer Wettbewerbsverzerrung vor allem zu Lasten der Stahlindustrie führen. „Das muss vermieden werden, weil es existenzgefährdende Ausmaße für die Stahlbranche annehmen kann“, sagte der Minister.  

Die Energiewende bedeute eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung, der sich auch die Stahlindustrie in Brandenburg stelle. Gerade energieintensive Unternehmen wie die der Stahlbranche hätten längst erkannt, dass Investitionen in Energieeffizienz nicht nur wichtig seien, sondern sich auch lohnten. Die neuen Bestimmungen zum Emissionshandel müssten daher Anreize für eine Steigerung der Energieeffizienz und für Modernisierungen bieten.

Mit großer Sorge sehe er – ebenso wie die Mitunterzeichner des ostdeutschen Stahl-Papiers – auch den massiven Anstieg von Stahlimporten nach Europa zu Tiefstpreisen, vor allem aus dem fernöstlichen Raum. „Diese offensichtlich subventionierten Produkte behindern den fairen Wettbewerb in der EU“, sagte Gerber. Die EU müsse für einen effektiven Handelsschutz sorgen, um Verzerrungen im internationalen Handel auszugleichen.