Gerber: „Endlich mehr Klarheit für die Menschen in der Lausitz“

Wirtschaftsminister begrüßt Einigung zum Klimakompromiss

Potsdam, 24. Oktober 2015. Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber begrüßt die Einigung zwischen der Energiewirtschaft und dem Bundeswirtschaftsministerium auf konkrete Schritte zur Umsetzung des Klimakompromisses. Danach sollen Teile des Kraftwerks Jänschwalde schrittweise in eine sogenannte Sicherheitsbereitschaft überführt werden.

„Die nun getroffenen Regelungen sind sachgerecht und beenden die Unsicherheit für die Menschen in der Lausitz zumindest bei diesem Thema“, sagte Gerber. Er danke Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Energieunternehmen für ihre konstruktive Zusammenarbeit. Von Vattenfall als Betreiber des Kraftwerkes Jänschwalde erwarte er, dass die Vereinbarung sozialverträglich im Sinne der Beschäftigten und ihrer Familien umgesetzt werde. Die nunmehr klaren Rahmenbedingungen seien auch förderlich für den von Vattenfall geplanten Verkauf seiner Braunkohlesparte. Der Bund sei in der Pflicht, die Folgen des Strukturwandels aktiv zu begleiten.

Die vom Bund in diesem Frühjahr zunächst geplante Strafabgabe für Braunkohlekraftwerte war von den betroffenen Ländern Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sowie der Gewerkschaft IG BCE kategorisch abgelehnt worden. Nach weiteren Verhandlungen einigte sich das Bundeskabinett im Juli auf eine Lösung, die nach Auffassung von Minister Gerber einen erneuten Strukturbruch in der Lausitz verhindert. „Es kann und darf keinen vorzeitigen Ausstieg aus der sicheren und wettbewerbsfähigen Braunkohleverstromung geben“, sagte der Minister. „Denn die Erneuerbaren Energien sind auf absehbare Zeit nicht in der Lage, den Industriestandort Deutschland jederzeit, sicher und zu akzeptablen Preisen für Verbraucher und Wirtschaft mit Strom zu versorgen.“