Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)

Gerber: „Die Benachteiligung des Ostens bei den Energiekosten muss endlich aufhören.“

Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister begrüßt aktuelle Studie der TU Dresden und fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Potsdam. Brandenburgs Energieminister Albrecht Gerber sieht seine Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Kosten der Energiewende von der am Donnerstag vorgestellten Studie der TU Dresden voll und ganz untermauert. Die Gutachter bestätigten, dass die ostdeutschen Länder und insbesondere Brandenburg durch die gegenwärtigen Regelungen zu den Netzentgelten massiv benachteiligt würden, sagte Gerber.

„Wir brauchen endlich eine faire Verteilung der Netzentgelte und einheitliche Wettbewerbsbedingungen in ganz Deutschland. Schließlich ist die Energiewende eine nationale Aufgabe“, erklärte der Wirtschafts- und Energieminister. „Es kann nicht sein, dass wir die meisten Anlagen für erneuerbare Energien betreiben – begleitet von allen damit verbundenen Konflikten – und auf der anderen Seite auch noch extra zur Kasse gebeten werden, während etwa Baden-Württemberg die Hände in den Schoß legt.“ Die überproportionale Belastung der ostdeutschen Länder bei den Netzentgelten sei ein gravierender und inakzeptabler Wettbewerbsnachteil, kritisierte Gerber. Laut der Studie würde ein mittelgroßer Brandenburger Industriebetrieb bei einer Vereinheitlichung der Netzentgelte um gut 53.000 Euro pro Jahr entlastet.

Bereits mehrfach hat die brandenburgische Landesregierung entsprechende Korrekturen bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angemahnt. In dem aktuellen Entwurf zum Strommarktgesetz werde dies jedoch auf die lange Bank geschoben. Korrekturen seien erst ab 2021 vorgesehen, kritisierte Gerber. Er setze darauf, dass die Studie der TU Dresden auch im Bundeswirtschaftsministerium zu einem Umdenken beitrage.

Die Studie ist unter folgendem Link abrufbar:
http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/fakultaet_wirtschaftswissenschaften/bwl/ee2/news/bericht_netzentgelte