„Wir sind gerechteren Strompreisen einen Schritt näher gekommen“

Wirtschafts- und Energieminister Gerber begrüßt auf Initiative Brandenburgs gefassten Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg

Hamburg, 18. Juni 2015. Brandenburgs Minister für Wirtschaft und Energie, Albrecht Gerber, begrüßt den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz zu einer Neuregelung der Netzentgelte. „Unserem Ziel einer gerechteren Verteilung der Energiewendekosten in Deutschland sind wir heute einen Schritt näher gekommen“, erklärte Gerber. Er sei optimistisch, dass der auf Initiative Brandenburgs gefasste Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz durch das Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt wird und absehbar zu einer spürbaren Entlastung von Industriebetrieben und Verbrauchern im Land führen werde. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich am Donnerstag in Hamburg für mehrere Korrekturen der Verfahrensregelungen zur bundesweiten Umlage der EEG-bedingten Netzbetriebskosten ausgesprochen.

In Gebieten, in denen ein hoher Anteil von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien installiert ist, müssen die Netzbetreiber verstärkt in den Netzausbau investieren. Zudem sind die Betriebskosten für die Integration erneuerbaren Stroms sehr hoch. Diese Kosten werden jedoch nicht bundesweit umgelegt. Dies führt zu überproportional hohen Netzentgelten und damit zu insgesamt höheren Strompreisen in Ländern wie Brandenburg, wo viel erneuerbare Energie produziert, aber nur wenig verbraucht wird. Eine Familie in Brandenburg mit durchschnittlichem Stromverbrauch zahlt jährlich 90 € mehr als beispielsweise eine vergleichbare Familie in Hessen. Höhere Netzentgelte bezahlen aber auch die brandenburgischen Unternehmen.

Seit Jahren setzt sich Brandenburg dafür ein, diese Wettbewerbsnachteile insbesondere für die ostdeutsche Wirtschaft zu korrigieren. „Wirtschaft und Verbraucher werden dafür bestraft, dass Ostdeutschland Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien ist. Das ist nicht mehr hinnehmbar“, erklärt Minister Gerber. Zudem sei es den Menschen in Brandenburg und ganz Ostdeutschland nicht vermittelbar, dass sie die negativen Begleiterscheinungen der Energiewende - wie Eingriffe in Landschafts- und Kulturräume - tragen müssten, die finanziellen Vorteile jedoch überwiegend in den alten Bundesländern ankämen. Dies belaste die Akzeptanz der Energiewende.