Europaministerkonferenz will soziale Dimension in der EU stärken

Auch EU-Entwicklungspolitik soll vorangetrieben werden

Berlin 05.06.2014. Das „soziale und wettbewerbsfähige Europa“ sowie das „Europäische Jahr der Entwicklung 2015“ waren zentrale Themen bei der heutigen Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) in Berlin.

„Ich freue mich darüber, dass die EMK erstmalig das Thema der sozialen Dimension in der Europäischen Union in den Fokus gerückt hat“, sagte Europaminister Ralf Christoffers. „Notwendige Reformen in der EU dürfen sich nicht einseitig zu Lasten der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft auswirken und so die soziale Spaltung verstärken. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger müssen Reformen sozial verträglich sein“, so der Minister.

Zurückgehend auf eine Initiative Brandenburgs aus dem Jahr 2012 fordern die Mitglieder der Europaministerkonferenz, bei der Gestaltung der EU-Politik verstärkt sozialpolitische Zielsetzungen zu berücksichtigen und sozialpolitische Ziele und Mindeststandards zu formulieren, die von der EU und den Mitgliedstaaten verfolgt werden. Darüber hinaus sollte darauf hingewirkt werden, dass bereits geltende Standards weiter umgesetzt werden. Dieser Beschluss wird sowohl der Bundesregierung als auch der Europäischen Kommission zugeleitet.

Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit setzen sich die Mitglieder der Europaministerkonferenz für die Stärkung von Mobilität und Durchlässigkeit in einem gemeinsamen europäischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ein. „Auch Brandenburg hat in der Vergangenheit bei der erfolgreichen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf EU-Mittel zurückgreifen können“, sagte Minister Christoffers. „Solidarität ist keine Einbahnstraße, wenn es darum geht, den südlichen EU-Staaten bei der Bewältigung ihrer aktuellen Probleme zu helfen. Und letztlich profitiert Deutschland von kompetenten Fachkräften aus Europa.“

Die Mitglieder der EMK befassten sich auch mit dem Europäischen Jahr der Entwicklung 2015. Sie fordern im Rahmen der europapolitischen Kommunikationsarbeit ein stärkeres Bewusstsein für die Zusammenhänge zwischen den einzelnen EU-Politikfeldern und der Entwicklungspolitik.

Minister Christoffers sagte, es sei gut, dass die EMK sich deutlich zur Verantwortung der Europäischen Union als wichtigem Akteur bei der Gestaltung und Umsetzung einer globalen nachhaltigen Entwicklungsagenda bekannt habe. „Wichtig ist zudem, dass die Kommission dabei die Rolle der lokalen und regionalen Ebene in der Umsetzung des Europäischen Jahres der Entwicklung anerkennt.“ Im Europäischen Jahr der Entwicklung 2015 soll auf breiter Basis über die Ziele und Inhalte der Europäischen Entwicklungspolitik diskutiert werden.

„Brandenburg wird sich in beiden Themenbereichen weiterhin engagiert einbringen“, sagte Christoffers abschließend.