Christoffers: Brandenburgische Wirtschaft erfolgreich

Minister zu Mittelstandbericht und wirtschaftspolitischer Bilanz

Potsdam, 5.Mai 2014. „Brandenburgs Wirtschaft steht 25 Jahre nach der Wende so gut da wie nie zuvor. Die Gründe für diese positive Entwicklung sind die Kreativität der Unternehmen und der Mut, unternehmerische Risiken einzugehen, sowie der Fleiß und das Engagement der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Landesregierung hat dabei den richtigen wirtschaftspolitischen Rahmen gesetzt. Bereits der vergangene Woche vorgelegte Mittelstandbericht zeigt, dass die mittelständische Wirtschaft in den vergangenen Jahren ein stabiles Niveau erreicht hat. Handwerksbetriebe, kleine und mittlere Industrie- und Dienstleistungsunternehmen wie auch Freiberufler bilden das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft. Ihre Leistungsfähigkeit und ihr gesellschaftliches Engagement sind mitentscheidend für die Lebensqualität im Land“, sagte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers heute.

Der Minister hob hervor, dass das Land Brandenburg inzwischen an die Spitze der ostdeutschen Länder beim Wirtschaftswachstum vorgerückt ist. „Darüber hinaus zeigen Studien, das Brandenburg das dynamischste Bundesland bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Die Arbeitslosigkeit ist die niedrigste seit 1990 und dreimal in Folge stellt die Agentur für Erneuerbare Energien fest: Kein Bundesland ist fortschrittlicher bei Ausbau und Entwicklung der Erneuerbaren Energien. Die Europäische Union kommt zu dem Ergebnis: Brandenburg ist eine ,Region of Excellence‘. Dies zeigt, dass die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stimmen“, so Christoffers.

Der Minister verwies auf die Weichenstellungen der Landesregierung für die Zukunft. „Wir bekommen immer weniger Fördermittel von EU und Bund, so war es einer der wichtigsten Aufgaben der vergangenen Jahre, Konzepte für die Zukunft zu entwerfen. In diesem Zusammenhang haben wir erfolgreich begonnen, die gemeinsame Innovationstrategie mit Berlin und die Clusterstrategie mit Leben zu füllen, dies gilt auch für den ,Aktionsplan ProIndustrie. In Zusammenarbeit mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg haben wir die Angebote im Bereich der darlehensfinanzierten Förderung für Unternehmen ausgebaut, die Breitbandstrategie befindet sich in der Umsetzung. Dies sind nur einige Beispiele für Vorhaben, die wir uns zu Beginn der Legislatur vorgenommen haben und die jetzt umgesetzt werden“, fügte Minister Christoffers hinzu.

Wichtige Elemente der Wirtschaftspolitik seien im kontinuierlichen Dialog mit Kammern, Verbänden, Sozialpartnern sowie mit Unternehmerinnen und Unternehmern entstanden. „Die Möglichkeit, Politik mitzugestalten, bewirkt letztendlich mehr Zielgenauigkeit und Akzeptanz. Dieser Erfolgskurs soll gemeinsam mit der Wirtschaft fortgesetzt werden“, so der Minister abschließend.

Wirtschafts- und Europapolitik im Überblick: Zahlen, Daten, Fakten

„Stark für die Zukunft – Kräfte bündeln“. Das ist das Motto der wirtschaftspolitischen Strategie – die Erfolge können sich sehen lassen:

Die brandenburgische Wirtschaft ist 2013 um 0,7 Prozent gewachsen und damit war Brandenburg Spitzenreiter unter den neuen Ländern.
Der Wert lag damit deutlich über der Wachstumsrate Deutschlands (+ 0,4 Prozent).
Die Hauptstadtregion war 2013 die wachstumsstärkste Region in Deutschland.
Spürbarer Rückgang bei der Arbeitslosigkeit von 12,3 Prozent (2009) auf 9,9 Prozent (2013).
Kontinuierlicher Anstieg bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von gut 737 Tausend im Jahr 2009 auf über 772 Tausend 2013. Das entspricht einer Zunahme von über 4,5 Prozent.
Von 2009 bis 2013 konnte die wirtschaftsstrukturelle Basis gestärkt werden: Mehr als 470 gewerbliche Neu- oder Erweiterungsinvestitionen wurden von der ZukunftsAgentur begleitet. Investitionsvolumen ca. 2,4 Mrd. Euro.
Für das laufende und nächste Jahr sind die Konjunkturaussichten gemäß den Prognosen positiv. Umfragen sowohl der Industrie- und Handels- als auch der Handwerkskammern belegen eine positive Stimmung in der Wirtschaft.

Brandenburg – innovativ in der Hauptstadtregion

Wirtschaftspolitisch setzt Brandenburg auf Innovation. Jede der in den vergangenen Jahren von der Landesregierung beschlossenen Strategien leistet dazu ihren Beitrag.

InnoBBplus (Innovationsstrategie bzw. Clusterstrategie):

Unterstützung von neun Clustern, deren Unternehmen bezogen auf Umsatz und Beschäftigung insgesamt die Schwergewichte der brandenburgischen Wirtschaft bilden.
Förderung von Innovationen. Wo auch immer, in der Industrie oder im Handwerk – die Innovation zählt!
Vernetzung von Unternehmen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und den Wirtschaftsförderern im Land – der Mehrwert für alle ist erkennbar!
Förderung der regionalen Planungsgemeinschaften bei der Erstellung von Energiekonzepten
Etablierung von Clusterstrukturen im länderübergreifenden Cluster Energietechnik Berlin-Brandenburg
Erdkabelinitiative Brandenburgs im Bundesrat angenommen, im Bundestag abgelehnt. Die Diskussion zum Thema hat zu einem Umdenken bei den regionalen Netzbetreibern geführt. In deren Folge hat insbesondere die Edis AG den Neubau von Erdkabelabschnitten in ihr Programm aufgenommen.
Akzeptanz

Plattform: „direkt zu“ Energiepolitik für Brandenburg

Newsletter „Energieland Brandenburg“

Regionale Energietouren des Ministers

Studie über Bürgerbeteiligungsmodelle beim Ausbau erneuerbarer

Energien im Land Brandenburg

Vereinbarung zwischen 50 Hertz und dem MWE zur besserer Bürgerinformation beim Thema Netzausbau

Diverse Veranstaltungen mit Bürgerinitiativen vor Ort

Start der Speicherinitiative Brandenburg

Batteriespeicher Alt Daber (Technologie: Blei-Säure Akkus, 2 MW Leistung, ca. 2 MWh Kapazität, Investitionsvolumen: mehr als 1,34 Mio. EUR, Förderung aus RENplus : mehr als 376.000 EUR)

Batteriespeicher Feldheim (Technologie: Lithium-Ionen Akkus, 10 MW Leistung, ca. 5 MWh Kapazität, Investitionsvolumen: mehr als 12,8 Mio. EUR, Förderung RENplus: mehr als 5,035 Mio. EUR)

Weitere Speicherprojekte in Herzberg und Neuhardenberg sind geplant, aber noch nicht konkretisiert.

ProIndustrie

Mit dem Aktionsplan ProIndustrie soll Brandenburg als moderner, ökologisch orientierter und international wettbewerbsfähiger Industriestandort weiter Profil gewinnen. Die Ziele sind:

Die Erhöhung der industriellen Wertschöpfung, dazu konnten zahlreiche industrielle Neuansiedlungen und Erweiterungsinvestitionen umgesetzt werden.
Der Anteil qualifizierter industrieller Arbeitsplätze soll erhöht werden.
Die Fachkräfteentwicklung wird unterstützt
Die qualitative und quantitative Weiterentwicklung der industriellen Basis wird gestärkt.

Mittelstandsstrategie

Der Mittelstand steht im Fokus aller wirtschaftspolitischer Ansätze und Instrumente, darunter

die Wachstumsprogramme für kleine Unternehmen im Rahmen der gewerblichen Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung Regionale Wirtschaftsstruktur (GRW),
Unterstützung von Existenzgründungen;
verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten über Fonds oder
z.B. für innovative Projekte über den Innovationsgutschein oder das neue Angebot der Investitionsbank „Brandenburg Garantie Innovativ“.

Brandenburg – attraktiv und stark im Standortwettbewerb

Brandenburg ist Teil der dynamischen und kreativen Hauptstadtregion. Eine optimale Orientierung für Investoren bietet die Wirtschaftsförderung, bei der die Schwerpunkte klar sowohl nach Regionen als auch nach Branchen gesetzt sind.

Regionale Wachstumskerne als wirtschaftlich leistungsfähige Standorte mit entsprechender Infrastruktur und Ausstrahlung in ihr Umland
Cluster als umfassende Wertschöpfungsketten mit innovativen Kernen als Entwicklungstreibern
Integrierte Förder- und Unterstützungskonzepte und -maßnahmen
Der Brandenburg Business Guide dient als multimediales Instrument der Standortwerbung online. Die Datenbank umfasst ca. 85.000 Datenpunkte und hält Unternehmensdaten, Texte, Fotos und Videos sowie umfangreiches Kartenmaterial bereit.
Mit der Integration der LASA Landesagentur für Struktur und Arbeit Brandenburg GmbH in die ZukunftsAgentur Brandenburg und die Investitionsbank des Landes Brandenburg seit dem 1. Januar 2014 bietet Brandenburg als erstes Bundesland in Deutschland Arbeits- und Wirtschaftsberatung aus einer Hand an.
Förderung – bedarfsgerechte Förderprogramme; attraktive Förderkonditionen für gewerbliche und wirtschaftsnahe infrastrukturelle Investitionen:
In der Förderperiode 2007-2013 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) konnten 5.500 Projekte mit rund 1,35 Milliarden Euro gefördert werden.
In der neuen Förderperiode stehen weniger Mittel zur Verfügung, die Prioritäten aber bleiben bei unter anderem die Stärkung von Innovationen und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU.
Breitbandausbau im Rahmen des Programms „Glasfaser 2020“
Internationalisierungsstrategie

Brandenburg – Ausgezeichnet

Die Wirtschafts- und energiepolitischen Strategien finden nationale und internationale Anerkennung:

Brandenburg wird „Europäische Unternehmerregion 2011“.
Brandenburg wird nach 2008 und 2010 im Jahr 2012 zum dritten Mal mit dem „LEITSTERN“ der Agentur für Erneuerbare Energien als fortschrittlichstes Bundesland beim Ausbau Erneuerbarer Energien ausgezeichnet.
Die Europäische Union hat das Land Brandenburg 2011 als „Region of Excellence" ausgezeichnet (Europäische Regionen, deren Projekte und Strategien eng an den Zielen der Strategie Europa 2020 ausgerichtet sind)

Starkes Handwerk

Das Handwerk ist eine verlässliche Stütze der Wirtschaft und die Wirtschaftsdaten zeigen, dass die Betriebe einen entscheidenden Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung im Land leisten. Ihre Stärken haben die Unternehmen insbesondere auch unter wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen wie der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise unter Beweis gestellt. Mut zum Risiko, Pragmatismus, Geschäftssinn, innovative Ideen und Konzepte, die Bereitschaft zu Kooperationen und die regionale Verankerung sind wichtige Merkmale der Handwerker. Außerdem übernimmt das Handwerk mit 152.000 Beschäftigten und 7.500 Auszubildenden soziale Verantwortung und leistet einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in der Region.

Tourismus

11,5 Millionen Übernachtungen und mehr als 94 Millionen Tagesausflüge zeigen: Brandenburg wird bei Urlaubern aus dem In- und Ausland immer beliebter. Im 25. Jahr seit der Wende ist die märkische Tourismuslandschaft geprägt von nachhaltigen Angeboten sowie einer attraktiven und modernen Infrastruktur.

Brandenburg ist im Jahr 2014 die zweitbeliebteste Radreiseregion in Deutschland. Die Branche ist insbesondere in der Fläche des Landes ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor.
Mit der Landestourismuskonzeption 2011-2015 setzt die Landesregierung in enger Abstimmung mit den touristischen Spitzenverbänden solide Rahmenbedingungen.
In Sachen Qualität und Barrierefreiheit zählt Brandenburg zu den Marktführern in Deutschland.
Für das große Zukunftsthema und Qualitätsmerkmal Nachhaltigkeit ist das Land gut gerüstet. Innerhalb von kurzer Zeit wurde dazu, bisher bundesweit einmalig, das Cluster Tourismus etabliert, dessen Ziel es ist, die Potenziale des nachhaltigen Tourismus noch effektiver zu nutzen und Brandenburg als attraktives Reiseland noch besser zu positionieren.

Brandenburg - im Zentrum Europas

National und international verändern sich die finanziellen Rahmenbedingungen: In Zukunft werden weniger EU-Fördermittel zur Verfügung stehen, die Schuldenbremse ist durch die Länder einzuhalten, der Solidarpakt endet 2019. Konsequent hat die Landesregierung deshalb Voraussetzungen geschaffen, um im Wettbewerb bestehen zu können.

Das intensive Engagement bei der Vorbereitung der neuen EU-Förderperiode 2014-2020 hat sich ausgezahlt. Die Kernziele einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung und einheitlicher Förderbedingungen wurden für das gesamte Land erreicht.
Inzwischen hat das Land den EU-Durchschnitts 88% des BIP pro Kopf erreicht (2011). Damit ist Brandenburg aus der Kategorie der am stärksten benachteiligten Regionen (<75 %) herausgewachsen und liegt knapp unter der Höchstgrenze der Übergangsregionen (<90 %).

Für die grenzübergreifende Zusammenarbeit (INTERREG A) mit den polnischen Grenzregionen Westpommern (Zachodniopomorskie) und Lebuser Land (Lubuskie) wird Brandenburg ca. 82,4 Mio. EUR erhalten.

Die Handelsbeziehungen zwischen Brandenburg und Polen haben sich stetig vertieft.

Seit Polen 2004 der Europäischen Union beigetreten ist, hat sich der Außenhandelswert verdreifacht. Weitere wichtige Handelspartner Brandenburgs sind Frankreich, die USA und Russland.
Unsere polnischen Nachbarn haben Brandenburg auch als touristisches Ziel entdeckt. Die Zahl der polnischen Gäste hat sich seit 2003 verdreifacht. Im Jahr 2013 führten sie die Übernachtungsstatistik vor den Niederländern als ausländische Gästegruppe an.

Eine wichtige Scharnierfunktion zwischen den europäischen Regionalbüros in Brüssel einschließlich der EU-Ebene und dem Land Brandenburg übt die dortige Vertretung des Landes Brandenburg aus. Insbesondere in Zusammenarbeit mit Berlin ist es in den vergangenen Jahren gelungen, der Marke „Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ in Brüssel zu einer erhöhten Sichtbarkeit zu verhelfen.

Die Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg „innoBB“ wurde so zu einem best-practice Beispiel in Europa.
Im Rahmen seines Engagements ist es 2012 auf Initiative Brandenburgs gelungen, dass sich der EU-Ausschuss der Regionen als erste EU-Institution für die Einführung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems einsetzte.

Europaminister Christoffers hat als Vorsitzender der Europaministerkonferenz (EMK) im Zeitraum 2012/2013 u.a.

einen Beschluss zum Thema „Stärkung des europäischen Binnenmarktes“ herbeigeführt. Darin wird der Abbau von Hürden gefordert, damit Unternehmen und Verbraucher die Potenziale des gemeinsamen Binnenmarkts in einem Europa ohne Grenzen besser als bisher ausschöpfen können. Die EMK engagiert sich dafür, dass die Wasserversorgung vom Wettbewerbsmarkt ausgeschlossen bleibt. Die Vorschläge zur Neufassung der EU-Konzessionsrichtlinie sehen die Öffnung für den Wettbewerbsmarkt vor.
Ein weiterer EMK-Beschluss betraf den für Brandenburg sehr bedeutsamen Ausbau der Energienetze in Europa. Die Stromnetze sollten danach als Schlüsselfaktor für die stärkere Aufnahme Erneuerbarer Energien definiert werden.
Neben dem Netzausbau wurde die Speicherung erneuerbarer Energien als weiterer zentraler Punkt einer sicheren Stromversorgung benannt.

Der Mittelstandsbericht ist auf den Internetseiten des Ministeriums zu finden unter:

www.mwe.brandenburg.de/media/bb2.a.5599.de/MBB2014_Bericht_Kabinett_K.pdf