Christoffers begrüßt Vorschläge zur Senkung der Stromsteuer

Minister zur Debatte um die künftige Ausgestaltung der Energiewende

Potsdam, 31. März 2014. Vor dem Hintergrund der Debatte um die künftige Ausgestaltung der Energiewende hat Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers heute den Vorschlag begrüßt, die Stromsteuer zu senken um damit eine Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen.

„Die Senkung der Stromsteuer, die eine sofortige Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten würde, wäre auch ein Beitrag zur Akzeptanz der Energiewende. Gleichzeitig hätten wir Zeit gewonnen für weitere Beschlüsse, auch nach der Verabschiedung einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Vor zwei Jahren bereits hatten wir vorgeschlagen, die Stromsteuer für einen klar abgesteckten Zeitraum auf das europäische Niveau von 0,1 ct/kWh zu senken. Wir müssen jetzt die Chance nutzen, einen gesellschaftlichen Konsens zu finden, und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende schaffen“, sagte Minister Christoffers heute.

Zur Diskussion um die Streichung des Eigenstromprivilegs warnte der Minister davor, auch Altanlagen mit einzubeziehen. „Hier sollte nicht eingegriffen werden, denn schon bei der Diskussion um die Deckelung der Strompreise vor etwa einem Jahr hat sich gezeigt, dass für diese Anlagen gemäß Grundgesetz Bestandschutz gelten muss“ sagte Christoffers.