Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)

Christoffers erneuert Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer

Weitere regulatorische Bedingungen zur Begrenzung der Kosten der Energiewende nötig

Hannover, 7. April 2014. Am Rande seines Besuchs auf der Hannover Messe Industrie hat Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers seine Forderung erneuert, zur Senkung der Energiekosten die Stromsteuer zu reduzieren.

Die Senkung würde eine sofortige Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Die Diskussion zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hatte das Ziel, die Dynamik der Kostenwicklung zu begrenzen. Auch wenn die Reform - als ein erster Schritt -  umgesetzt ist, wird weiter darüber zu sprechen sein, wie die Kosten der Energiewende begrenzt werden können. Weitere regulatorische Bedingungen sind nötig. Diese insgesamt sollen dafür sorgen, dass Kostenentlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die mittelständische Wirtschaft schnell wirksam werden. Deshalb sollten wir die Stromsteuer für einen klar abgesteckten Zeitraum auf das europäische Mindestniveau von 0,1 ct/kWh senken. Für die Verbraucher in einem Drei-Personen-Haushalt würde dies eine Entlastung von 70 Euro pro Jahr bedeuten“, sagte der Minister.

Zur Diskussion um die künftige Entlastung stromintensiver Unternehmen forderte Minister Christoffers dazu auf, die derzeit gültigen Rabatte zu überprüfen und ein Konzept vorzulegen, dass die industrielle Substanz erhält und insbesondere den Mittelstand nicht übermäßig belastet.