„Mit neuen Ansätzen bundesweit Akzente gesetzt“

Erste Zwischenbilanz zum Umsetzungsstand der Energiestrategie 2030

Potsdam, 21. März 2014. Vor zwei Jahren hat die Landesregierung die „Energiestrategie 2030“ sowie den dazugehörigen „Katalog der strategischen Maßnahmen“ verabschiedet.  Was seitdem geleistet wurde, um den komplexen und langwierigen Umbau des Energiesystems voranzutreiben, hat das Wirtschafts- und Europaministerium in einem Umsetzungsbericht dokumentiert. Dieser wurde vom Kabinett gebilligt und ist dem Landtag zugeleitet worden.

„Mit neuen Ansätzen wie der Einführung des ,Akzeptanzziels‘ und der Regionalisierung der energiepolitischen Ziele haben wir bundesweit beachtete Akzente gesetzt. Binnen kurzer Zeit haben wir bereits viel erreicht, haben zahlreiche Projekte angeschoben oder bereits realisiert“, bilanzierte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers.

Die Landesregierung verabschiedete die „Energiestrategie 2030“ am 28. Februar 2012. Vor dem Hintergrund energiepolitischer Umbrüche wurde ein Leitszenario für die Energiepolitik in Brandenburg bis 2030 entwickelt, das sich erstmals an dem Zielviereck aus „Umwelt- und Klimaverträglichkeit“, „Versorgungssicherheit“, „Wirtschaftlichkeit“ sowie „Akzeptanz und Beteiligung“ orientiert.

Weil die Ziele der Energie- und Klimaschutzstrategie 2030 nur gemeinsam mit und in den Regionen des Landes umgesetzt werden können, warb Minister Christoffers landesweit für die Erarbeitung regionaler Energiekonzepte und bot hierzu die Unterstützung der Landesregierung an. Alle Regionalen Planungsgemeinschaften im Land Brandenburg haben dieses Angebot angenommen und Energiekonzepte für ihre jeweilige Region erarbeitet. Um die regionale und kommunale Beteiligung abzusichern, unterstützte das Wirtschaft- und Europaministerium die Erarbeitung dieser regionalen Konzepte rund einer Million Euro.

„Mit diesem Vorgehen wurde den Regionen mehr Eigenverantwortung übertragen. Es ist im Land Brandenburg gelungen, alle Regionen eines Bundeslandes und erstmals flächendeckend zu vereinen“, sagte Christoffers. „Im Ergebnis sind die Energiesituation, die Ausbaustände im Bereich der Erneuerbaren Energien und die noch zur Verfügung stehenden Potenziale regionsscharf erfasst worden. Dies ermöglicht nun, flächendeckend energiepolitische Akzente zu setzen und darauf aufbauend konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie 2030 in den Regionen zu definieren“, hob der Minister hervor.

Nach der Fertigstellung der regionalen Energiekonzepte folgt nun eine dreijährige Umsetzungsphase. „Auch hier werden wir die regionalen Planungsstellen finanziell unterstützen – bis 2016 haben wir dazu 540.000 Euro bereitgestellt“, erläuterte Christoffers.

Im Zusammenhang mit der regionalen Umsetzung der Energiestrategie verwies der Minister auch auf das Leitprojekt „CO₂-arme Stadtteile und kommunales Energiemanagement“. Um Kommunen in die Lage zu versetzen, konkrete Quartierskonzepte zur Energieeinsparung zu erstellen, hat die ZukunftsAgentur Brandenburg beispielsweise einen Arbeitskreis zum Energiemanagement eingerichtet. Darin geht es um Themen wie die „Energiebuchhaltung“ für kommunale Einrichtungen oder die energiewirtschaftliche Bewertung von Sanierungsvorhaben.

Die größte Herausforderung der nächsten Jahre liege in der Systemintegration der erneuerbaren Energien, so Christoffers weiter: „Es muss gelingen, die Energie aus Wind und Sonne im industriellen Maßstab speicherbar zu machen, damit sie zuverlässig Tag und Nacht zur Verfügung steht. Hierzu gibt es in Brandenburg viel versprechende Ansätze.“ Beispielhaft nannte der Minister die beiden laufenden Power-to-Gas-Projekte in Falkenhagen und Prenzlau, bei denen überschüssiger Windstrom in speicherbaren Wasserstoff umgewandelt wird. Zudem verwies Christoffers auf den Energiespeicher in Alt Daber, bei dem ein Batteriesystem in eine bestehende Fotovoltaik-Freiflächenanlage integriert worden ist. „Solche Projekte zeigen Möglichkeiten auf, wie die Versorgungssicherheit und Systemstabilität beim Einsatz erneuerbarer Energien erhöht werden kann“, sagte Christoffers.

Begleitend sei ein Ausbau der Stromnetze dringend erforderlich, so der Minister weiter. Um zur Weiterentwicklung der Netzausbaukonzepte beizutragen, gab das Wirtschafts- und Europaministerium unter anderem eine Studie zu separaten Einspeisenetzen bei der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg in Auftrag. Die unterdessen vorliegende Studie kommt zu dem Ergebnis, dass separate Einspeisenetze in bestimmten Regionen gegenüber dem konventionellen Netzausbau eine kostengünstigere Variante darstellen, eine höhere Akzeptanz zu erwarten und damit der Netzausbau schneller umsetzbar ist. 

„Künftig muss es darum gehen, die aktuellen rechtlichen Entwicklungen sowie die Entwicklungen des Marktes genau zu beobachten und – wenn möglich – gezielt mitzugestalten, um die weitere Umsetzung unserer Energiestrategie voranzutreiben“, so der Minister abschließend.

Der Umsetzungsbericht zur Energiestrategie 2030 ist im Internet zu finden unter:

http://www.energie.brandenburg.de/media/bb1.a.2865.de/Anlage3_Umsetzungsmonitoring_11_03_14.pdf