Vorschläge zur Gestaltung der Energiewende bündeln

Christoffers fordert zügigen Beginn der Verhandlungen

Potsdam, 6. Januar 2014. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Finanzierung der Energiewende hat Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers ein Gesamtkonzept zur Finanzierung angemahnt. Den Vorschlag, die Energiewende über Kredite zu finanzieren, bezeichnete Christoffers „als einen von vielen“. Jetzt käme es darauf an, die Vorschläge zu bündeln und zügig mit den Verhandlungen zu beginnen. Um Zeit für die Verhandlungen zu gewinnen und gleichzeitig  Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Industrie zu entlasten, forderte der Minister, die Stromsteuer für einen klar abgesteckten Zeitraum auf das europäische Niveau von 0,1 ct/kWh zu senken.

„Damit werden die Stromkosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher gedämpft. Gleichzeitig gewinnen wir Zeit für die politischen Gespräche über eine Energiestrategie für ganz Deutschland, in ein paar Monaten ist dies nicht zu schaffen. Diese neue Energiestrategie muss auch ein Gesamtfinanzierungs- und Technologiekonzept beinhalten. Im Detail plädiere ich für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Es sollte eine einheitliche Vergütung für die Erzeuger geben, die unabhängig von der Technologie wie Windenergie oder Photovoltaik gezahlt würde. In diesem Zusammenhang müssen auch die Rabatte für die Industrie überprüft werden“, sagte Christoffers heute.

Bei den Verhandlungen, in die auch die Bundesländer einbezogen sein müssten, käme es auch darauf an, dass Konzepte für den weiteren Netzausbau und die Forschungsförderung im Bereich Speicherung der erneuerbaren Energien entwickelt würden, so der Minister weiter.

Christoffers verwies darauf, dass die Landesregierung bereits die Initiative ergriffen habe und im Bereich der Speicherung erneuerbarer Energien im industriellen Maßstab konkrete Projekte, aber auch Forschungsvorhaben fördern wird.