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Innenministerium

Rede von Innenminister Jörg Schönbohm anlässlich der Internationalen Konferenz des Forum Balticum e.V.

04.05.2001

in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema "Terrorismusbekämpfung"


am 4./5. Mai 2001 in Tartu / Dorpat, Estland


- Es gilt das gesprochene Wort. -


Tagesthema: "Terrorismus als eine der zentralen Bedrohungen
für Staat und Gesellschaft im 21. Jahrhundert"



1. Einleitung


Vor genau einem Monat, am 4. und 5. April 2001, griff die Polizei in Frankfurt am Main und in
Mailand zu und nahm fünf mutmaßliche Anhänger des in Afghanistan lebenden
Top-Terroristen Usama BIN LADEN fest. Sie stehen im Verdacht, an der Vorbereitung eines
für die Jahreswende 2000/2001 geplanten schweren Bombenanschlags in Straßburg
mitgewirkt zu haben. Diesem Anschlag waren deutsche Ermittler dadurch zuvorgekommen, dass sie
bereits im Dezember vier Verdächtige in Frankfurt am Main festsetzten und ein
umfangreiches Waffenlager nebst Chemikalien zum Bombenbau aushoben.



Diese Zugriffe haben schlaglichtartig die Gefahren verdeutlicht, die heute von international
operierenden und miteinander vernetzten Terrorgruppen drohen. Zugleich lassen sie erkennen, dass
diese Gefahren wirksam nur bekämpft werden können, wenn die
Sicherheitsbehörden über die Ländergrenzen hinweg eng miteinander
zusammenarbeiten.



Um dem Terrorismus entgegentreten zu können, muss man wissen, wie man ihn eingrenzt.
Es gibt viele verschiedene Definitionen des Begriffs "Terrorismus". Die jüngste
Definition des polizeilichen Staatsschutzes in Deutschland - die sich international
gebräuchlichen Definitionen annähert - lautet:



Terrorismus ist über die terroristische Vereinigung (§129a StGB) gesetzlich
bestimmt.



Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende Politisch motivierte Gewaltdelikte
(Katalogtaten des §129a StGB) angesehen, die im Rahmen eines nachhaltig geführten
Kampfes planmäßig begangen werden, in der Regel durch arbeitsteilig organisierte und
verdeckt operierende Gruppen.



Andere Terrorismusdefinitionen haben eigene Ansätze. Allen gemeinsam dürften
jedoch drei Kernpunkte sein:

  • die politische Intention,
  • die zielgerichtete Gewalt gegen Menschen,
  • der strategisch geführte, nachhaltige Kampf.


Unter den in diesem Sinne terroristisch agierenden Gruppierungen finden sich




  • links- oder rechtsextremistische Organisationen, die die bestehende Ordnung in
    ihren Heimatländern beseitigen und durch einen totalitären Staat ersetzen wollen,


  • nationalistische Vereinigungen, die die berechtigten Interessen der eigenen Nation oder
    Ethnie überbewerten und die ihr tatsächlich oder vermeintlich vorenthaltenen
    Rechte gewaltsam durchsetzen wollen,


  • religiös-fundamentalistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und
    Staat zugunsten eines autoritären Gottesstaates beseitigen wollen,


  • vigilantistische oder law-and-order-Gruppen, die neben dem Staat oder anstatt
    des Staates eine bestehende Ordnung verteidigen und sein Gewaltmonopol usurpieren.



Die Gewichte zwischen diesen verschiedenen Formen des Terrorismus haben sich seit dem Ende
der Blockkonfrontation deutlich verschoben.



Der sozialrevolutionäre Linksterrorismus, wie wir in Mittel- und Westeuropa ihn aus den 70er,
80er Jahren kennen, ist augenblicklich nicht relevant. Der Terrorismus von "rechts" ist
bislang nur in Ansätzen vorhanden. Die vigilantistischen Bewegungen sind
hauptsächlich auf Südamerika beschränkt und können deshalb im
Folgenden vernachlässigt werden. Ernst zu nehmen sind nationalistische Bewegungen, die
sich terroristischer Methoden bedienen. Das gravierendste Problem stellt aktuell jedoch der
religiös-fundamentalistisch motivierte, islamistische Terrorismus dar.



Damit zeichnen sich neue Bedrohungsszenarien ab, die jene Formen des Terrorismus, mit denen
wir es bisher in Europa zu tun hatten, möglicherweise in den Schatten stellen.
Der
islamistische Terrorismus kann gerade bei der prekären Lage im Nahen Osten auf Europa
überspringen, er bedroht aber auch beispielsweise die mittelasiatischen GUS-Republiken.



Aufmerksamkeit gebieten auch die neuen Mittel und Methoden, derer sich Terroristen aller
Schattierungen bedienen oder in Zukunft bedienen könnten. Man denke an
Massenvernichtungs-mittel, die durchaus auf dem schwarzen oder grauen Markt erhältlich
sind, oder an Anschläge auf Datensysteme etwa der Energieversorgung, der
Telekommunikation, des Banken- und Finanz-wesens oder gar der Sicherheitsbehörden und
der Streitkräfte. Alle diese Strukturen könnten schlimmstenfalls durch einen
Knopfdruck lahm gelegt werden.



Mustern wir nun verschiedene Erscheinungsformen des Terrorismus im einzelnen.



2. Linksterrorismus


Das Verebben des Linksterrorismus in Europa folgte dem Zusammenbruch des kommunistischen
Weltsystems. Denn mit dessen Verschwinden war sowohl ein ideologischer Fixpunkt als auch ein
logistischer Rückhalt für die Linksterroristen weggefallen.



Den einstigen Staaten des Ostblocks galt der linksextremistisch motivierte Terrorismus als Teil des
weltrevolutionären Kampfes, darum unterstützten sie ihn mittels ihrer Geheimdienste
durch die Bereitstellung von Geld, Waffen und Logistik, durch das Angebot von
Rückzugsräumen oder zumindest durch die stillschweigende Duldung terroristischer
Aktivitäten. Die Linksterroristen waren überdies in ihren Heimatländern
eingebettet in ein Unterstützerumfeld, das zu großen Teilen mit dem sozialistischen
System sympathisierte. Nach dem Fehlschlag des "Experiments" Sozialismus brach
für dieses Personenspektrum weithin die politisch-ideologische Motivation weg, aus der
heraus sie zuvor die Linksterroristen unterstützt hatten.



Die französische "Action Directe" ist zerschlagen. Ihres Sympathisantenumfeldes
beraubt, sind auch die italienischen "Brigate Rosse" nicht mehr handlungsfähig.
Nach jahrelanger Pause gab es allerdings noch 1999 einen tödlichen Anschlag auf einen
ehemaligen Regierungsberater, den ein - von den italienischen Sicherheitsbehörden als
authentisch eingestuftes - Bekennerschreiben mit 28 Seiten orthodox-kommunistischen Phrasen zu
begründen suchte.



In der alten Bundesrepublik Deutschland trieben ihr Unwesen die "Rote Armee Fraktion
(RAF), die später die Reste der Gruppe "Bewegung 2.Juni" aufnahm, sowie die
"Revolutionären Zellen" (RZ) nebst ihrer feministischen Gruppe "Rote
Zora". Alle konnten auf ein erhebliches Sympathisanten- und Unterstützerpotenzial
zählen.



Als sich nach der politischen Wende herausstellte, dass zehn gesuchte RAF-Terroristen in der DDR
mit Hilfe des Ministeriums für Staatssicherheitsdienst Unterschlupf gefunden und dort
unbehelligt jahrelang hatten leben können, war das für die meisten, selbst für
Sozialisten, kaum fassbar. Später wurde bekannt, dass die östlichen Sicherheitsdienste
nicht nur die RAF, sondern auch andere Terrorgruppen, wie beispielsweise die des international
agierenden Terroristen CARLOS, je nach eigener Interessenlage aktiv unterstützten oder
zumindest passiv gewähren ließen.



Verunsichert und demotiviert, begann die extremistische Linke in Deutschland anfangs der 90er
Jahre in einen langanhaltenden Diskussionsprozess einzutreten. Auch der terroristische Untergrund
beteiligte sich daran. Ein Positionspapier jagte das andere. Eine der "Revolutionären
Zellen" verkündete ihre Auflösung. Die RAF beschloss 1996 zunächst,
zumindest auf Anschläge gegen Personen zu verzichten. Einige Zeit später, im April
1999, gab sie ihre Auflösung bekannt. Die Reaktion der linksradikalen bis
linksextremistischen Szene reichte von Bedauern bis Erleichterung. Im Mittelpunkt der Diskussion
der RAF-Sympathisanten stand zu diesem Zeitpunkt aber schon lange nicht mehr der
"revolutionäre Kampf" an sich, sondern die Forderung nach Freilassung der RAF-Häftlinge.



Derzeit tauchen in Deutschland immer wieder klandestine militante Kleingruppen auf, die sich
bestimmten Themenfeldern zuwenden wie beispielsweise dem Kampf gegen die Nutzung der
Atomenergie, gegen die Gentechnologie oder gegen den Neonazismus. In ihren Aktionen sind
mitunter Ansätze zum Terrorismus erkennbar, vor allem dann, wenn sie sich gezielt gegen
Personen richten.



Eine akute Gefahr für die europäischen Demokratien geht vom Linksterrorismus
nicht mehr aus.
Niemand kann freilich ausschließen, dass im Falle sozialer Verwerfungen
größeren Ausmaßes sozialrevolutionäre Strategien wieder Anklang finden
und Linksextremisten zu terroristischen Aktionen motivieren könnten.



Der Linksterrorismus ist aber in einigen außereuropäischen Ländern noch
virulent und greift von dort gelegentlich auch nach Europa über.




Ein Beispiel:



In der Türkei suchen einige verbotene Parteien die herrschende Ordnung zu zerschlagen, um
ein an der marxistisch-leninistischen Ideologie orientiertes Gesellschaftssystem zu etablieren. Die
beiden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) unterhalten je eine eigene "Türkische Arbeiter- und
Bauernbefreiungsarmee", mit der sie einen bewaffneten Guerillakrieg führen. Die
"Devrimci Sol", seit 1983 auch in Deutschland verboten, spaltete sich 1994. Beide
Flügel liefern sich erbitterte Auseinandersetzungen, die mehrfach Todesopfer forderten. Seit
in Deutschland die wichtigsten Führungs-mitglieder verurteilt worden sind, ist es um diese
Gruppierungen ruhiger geworden. In der Türkei setzen sie den bewaffneten Kampf gegen die
herrschende Ordnung indessen fort.



Andere Organisationen, die sich terroristischer Mittel bedienen oder mindestens in der
Vergangenheit bedienten, haben sich in den vergangenen Jahren mehr und mehr von ihrer
linksextremistischen Ideologie gelöst.



So war die "Kurdische Arbeiterpartei" (PKK), die heute ihre ethnische Identität
in den Vordergrund stellt, ehemals orthodox-kommunistisch ausgerichtet. Deshalb fand sie auch bei
deutschen Linksextremisten Sympathien und Unterstützung. Kleinere Gruppen von ihnen
tauchten immer wieder in Kurdistan unter, um sich militärisch ausbilden zu lassen oder gar
selbst am Guerillakrieg der PKK in der Türkei teilzunehmen. Manche deutsche PKK-Kombattanten bezahlten dieses Abenteuer mit ihrem Leben. Seit die PKK sich politisch neu
orientiert hat, sind solche Mitstreiter freilich unerwünscht.



Auch verschiedene palästinensische Terrororganisationen waren ursprünglich
marxistisch orientiert. Ebendeshalb unterhielten viele deutsche Linksterroristen enge Beziehungen
zu ihnen und ließen sich in deren Camps im Libanon oder im Jemen ausbilden. Selbst
gemeinsame Terroraktionen wurden gestartet. Das spektakulärste Beispiel: die
Entführung eines deutschen Passagierflugzeugs nach Mogadischu 1977 durch ein
palästinensisches Terrorkommando, um linksterroristische Häftlinge in Deutschland
freizupressen. Heute haben diese palästinensischen marxistischen Organisationen teils ihre
Bedeutung und Schlagkraft verloren, teils eine neue ideologische Ausrichtung gewählt, teils
auf terroristische Mittel im politischen Kampf verzichtet.



Die baskische Organisation "Baskenland und Freiheit" (Euskadi Ta Askatasuna ETA)
kämpft für einen unabhängigen sozialistischen Staat in den baskischen Gebieten
Spaniens und Frankreichs, ihre sozialrevolutionäre Orientierung ist aber gegenüber
ihrem ethnisch begründeten Anspruch weniger relevant. Deshalb werde ich an anderer Stelle
noch einmal auf sie eingehen. Erwähnt sei aber, dass deutsche Linksextremisten immer wieder
die ETA in Spanien und Frankreich unterstützt haben, so bei der Herstellung von
Sprengsätzen oder durch das Auskundschaften von Anschlagszielen und die Anmietung
konspirativer Wohnungen.



3. Rechtsterrorismus


Als der Linksterrorismus in den 70er Jahren seine blutige Spur zog, ereigneten sich auch immer
wieder schwere und schwerste Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Obwohl
ideologisch einander Feind, waren "rechte" und "linke" Terroristen durch
mehr Gemeinsamkeiten verbunden, als auf den ersten Blick zu vermuten ist. Rechtsterroristische
Gruppen schauten nicht nur die Logistik bei der "linken" Gegenseite ab, sondern
teilweise auch die Zielobjekte.
So ließ eine Gruppe - ebenso wie die Linksterroristen der
RAF - einige ihrer Mitglieder in einem Lager der palästinensischen FATAH im Libanon im
Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausbilden. Nicht nur die Abneigung gegen Israel und den
Zionismus einte Links- und Rechtsterroristen, sondern auch die antiamerikanische Haltung.



Bekannt wurde besonders die 1974 gegründete "Wehrsportgruppe HOFFMANN".
Sie selbst beging keine terroristischen Anschläge, war aber eine Art Durchgangsstation
für einige Rechtsterroristen. Erst nach ihrem Verbot 1980 begingen ehemalige Mitglieder oder
Anhänger der Gruppe tatsächlich Terrorakte. So wurde Ende 1980 ein jüdisches
Ehepaar von einem ehemaligen HOFFMANN-Anhänger ermordet, der danach mit
Unterstützung der FATAH im Libanon Unterschlupf fand. Die ebenfalls aus der
"Wehrsportgruppe HOFFMANN" hervorgegangene Gruppe um HEPP und KEXEL, die
sich sogar als "antiimperialistisch" bezeichnete, verübte hauptsächlich
Anschläge auf Fahrzeuge in Deutschland stationierter US-amerikanischer
Armeeangehöriger.



Eine weitere rechtsterroristische Vereinigung, die "Deutschen Aktionsgruppen" um
Manfred ROEDER, beging Anfang der 80er Jahre mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge,
bei denen zwei Personen getötet wurden.



Danach trat eine Phase relativer Ruhe ein. Die ist inzwischen vorbei. Seit Beginn der 90er Jahre
greifen zumeist jugendliche Rechtsextremisten in Deutschland, insbesondere in Ostdeutsch-land,
immer wieder Ausländer, Obdachlose oder andere ihnen missliebige Personen an, und zwar
bisweilen mit so ungehemmter Brutalität, dass die Opfer zu Tode kommen. So
scheußlich diese menschenverachtenden Gewaltausbrüche auch sind: als
rechtsterroristisch sind sie nicht anzusehen.
Denn sie werden zumeist ungeplant und spontan,
oft in alkoholisiertem Zustand verübt. Fast immer haben die Täter rechtsextremistisches
Gedankengut nur oberflächlich aufgenommen und gehören einer subkulturellen Gruppe,
aber keiner rechtsextremistischen Struktur an.



Organisierte Militanz findet sich hingegen bei den sogenannten Kameradschaften junger
Neonazis. Ansätze für rechtsterroristische Aktivitäten wurden bei diesen
Kleingruppen in Einzelfällen aufgedeckt
: Die Sicherheitsbehörden
beschlagnahmten bei ihnen Waffen und Sprengstoff. Überdies verbreiten Neonazis,
insbesondere im Internet, propagandistische Verlautbarungen, Droherklärungen, selbst Listen
potenzieller Zielpersonen oder Zielobjekte. Diese lösen zuweilen, insbesondere bei den
Medien, panikartige Reaktionen aus. Rechtsterroristische Strukturen gibt es gleichwohl noch nicht.
Dazu fehlt es der rechtsextremistischen Szene bis jetzt sowohl an der Logistik, den geeigneten
Sachmitteln und umsetzungsfähigen Handlungskonzepten, aber insbesondere auch an
geeigneten Führungspersönlichkeiten.



Neben dem strukturellen Unvermögen steht ein weiterer Umstand einer organisierten
rechtsterroristischen Bestrebung entgegen: Viele Aktivisten aus dem eigenen Lager halten
organisierte terroristische Aktivitäten selber für kontraproduktiv. Zudem hat der starke
Verfolgungsdruck, den die zuständigen Behörden in Deutschland auf die
rechtsextremistische Szene ausüben, die Reihen der militanten Organisationen durchaus
gelichtet und verunsichert.



Allerdings sind Terroranschläge von Einzeltätern, die in rechtsextremistischen
Gruppen geformt wurden oder ihnen nahestehen, niemals gänzlich
auszuschließen
: Erinnert sei beispielhalber an den neonazistischen
Polizistenmörder Kay DIESNER in Deutschland oder an den Österreicher Franz
FUCHS, der im Namen einer nicht existenten "Bajuwarischen Befreiungsfront" Bomben
legte. Taten dieser Art sind und das ist das Problem für die Sicherheitsbehörden
kaum vorherzusehen und zu verhindern.



Ein weiterer Mangel der rechtsextremistischen Szene ist ihre fehlende Verankerung in der
Gesellschaft. Es gibt für Rechtsterroristen kein Sympathisantenumfeld, wie es sich für
die Linksterroristen entwickelt hatte. Ohne Unterstützerumfeld kann sich kein Untergrund
entwickeln, denn dieser bedarf einer ausgefeilten Logistik. Freilich unterstützen die
Szenemitglieder einander, es wird auch hier und da gelingen, einem gesuchten Straftäter
beispielsweise zeitweilig Unterschlupf zu verschaffen oder ihm zur Flucht ins Ausland zu verhelfen.
So haben deutsche Rechtsextremisten beispielsweise Beziehungen nach Nordeuropa und in die USA.



Die Gefahr, dass, wie von manchen befürchtetet, sich eine "Braune Armee
Fraktion" formiert, besteht jedoch nach augenblicklichem Erkenntnisstand nicht.



4. Ethnisch-nationalistischer Terrorismus


Organisationen, die mit terroristischen Mitteln für die eigene Nation oder Ethnie
weitergehende Rechte oder gar ein separatistisches Staatswesen erkämpfen wollen, bedrohen
weiterhin die Sicherheit und Stabilität etlicher Staaten in der Welt.



Die bereits erwähnte ETA machte gerade in jüngster Zeit mit einer neuen Gewaltwelle
von sich reden. Ihre Terrorakte richten sich insbesondere gegen den spanischen Staat und seine
Repräsentanten. Seit den ersten bewaffneten Angriffen auf die spanische Polizei im Jahre
1968 sind mehrere hundert Personen Anschlägen der ETA zum Opfer gefallen. Erst vor
wenigen Wochen veröffentlichten spanische Zeitungen Erklärungen der ETA, in denen
sie mit Anschlägen auch auf touristische Einrichtungen in Spanien drohte. Zwar lehnen die
meisten Basken den Terror der ETA ab; aber eine nicht unerhebliche Minderheit der baskischen
Bevölkerung befürwortet und unterstützt ihn weiterhin.



In Sri Lanka sind die tamilischen Separatisten der "Liberation Tigers of Tamil Eelam"
(LTTE) aktiv. Sie versuchen, die mehrheitlich von Tamilen bewohnte Halbinsel Jaffna
vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Selbstmordattentäter aus ihren Reihen
töten immer wieder Politiker und Sicherheitsbeamte. Um die für den
militärischen Kampf erforderlichen Geldmittel aufzubringen, versuchen LTTE-Aktivisten im
Ausland, darunter in Deutschland, nicht ohne Erfolg, auf Veranstaltungen und vielfach unter
Androhung und Ausübung von Gewalt - in Haussammlungen hohe Spendensummen zu
erzielen.



Geld bei Anhängern und Sympathisanten sammeln auch die Auslands-organisationen der
Sikh-Gruppierungen "Babbar Khalsa " (BK) und "All-India Sikh Students
Federation" (AISSF), die mit terroristischen Mitteln für die Errichtung eines
unabhängigen Staates "Khalistan" auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates
Punjab kämpfen. Beide sind für zahlreiche Anschläge gegen indische
Sicherheitskräfte, politische Gegner und öffentliche Einrichtungen in Indien
verantwortlich, die erstere auch für schwere Terrorakte gegen indische Ziele im westlichen
Ausland.



Der Wandel von einer einstmals terroristisch operierenden Organisation zur einer Partei, die sich in
der Türkei und im Ausland ausschließlich demokratischer und friedlicher politischer
Mittel bedienen will, ist derzeit bei der PKK zu beobachten. Die PKK war 1993 in Deutschland mit
Betätigungsverbot belegt worden, als sie mit zwei schweren Gewaltwellen im Frühjahr
und Herbst jenes Jahres die Schwelle zum Terrorismus überschritten hatte. Terroristische
Aktivitäten hat sie aber nunmehr faktisch eingestellt. Sie fordert auch nicht mehr die
Separation der Kurdengebiete von der Türkei, sondern will sich mit kultureller Autonomie
innerhalb einer demokratischen Türkei zufrieden geben.



Dennoch ist mit der Möglichkeit zu rechnen, dass militante PKK-Teilgruppen, die vom
Erfolg des neuen Kurses nicht überzeugt sind, aber auch jugendliche PKK-Anhänger
auf die früheren Aktionsformen der Gewaltanwendung und des Terrors zurückgreifen.
Selbst die PKK als Ganze könnte sich durch neue politische Ereignisse veranlasst sehen,
wieder zu einer von Gewalt geprägten Strategie zurückzuschwenken.
Dies
könnte geschehen, wenn die Partei ihre als Vorleistung betrachteten Initiativen von der
türkischen Seite, aber auch von Deutschland und anderen westeuropäischen
Ländern auf Dauer nicht gebührend honoriert sähe oder wenn sie das Leben des
inhaftierten Parteiführers Abdullah ÖCALAN durch Maßnahmen der
Türkei gefährdet meinte.




Sollte der Konflikt innerhalb der Türkei nicht in angemessener Zeit einer im wahrsten Sinne
des Wortes befriedigenden Lösung zugeführt werden, besteht außerdem die
durchaus reale Gefahr, dass das nicht unerhebliche Potenzial der PKK sich dem islamistischen
Fundamentalismus zuneigen und den militärischen Kampf um Autonomie unter der Fahne des
Islams wieder aufnehmen könnte.



Politische Lösungen können also sehr wohl die terroristischen Potenziale
nationalistischer Bewegungen entschärfen: häufig sogar wirksamer und nachhaltiger
als die bloße Repression.
Freilich stellen manche fanatisierte
Terrororganisationen
erinnert sei beispielhalber noch einmal an die ETA politische
Maximalforderungen, die schlechthin unerfüllbar scheinen.
Wie also gegen sie vorgehen?
Man muss sie, auch durch weitsichtiges politisches Handeln, von ihren Sympathisanten so weit
als möglich isolieren, sie energisch bekämpfen und sie auch für Schwankende
als das erkennbar machen, was sie wirklich sind: Mörderbanden.



5. Islamistischer Terrorismus



Ich hatte schon eingangs betont: Islamistisch geprägte Gruppierungen stellen
gegenwärtig die größte terroristische Herausforderung dar.
Ihre
internationale Verzweigung aufzuklären ist heute das wichtigste Erfordernis der Anti-Terror-Sicherheitspolitik.



Wer könnte vergessen, dass Usama BIN LADENs Anhänger solche verheerenden
Anschläge begangen haben wie die auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam 1998
(263 Tote) oder auf den US-Zerstörer "Cole" im Jahr 2000 (17 Tote).



Um BIN LADEN spinnt sich ein loses Netzwerk äußerst konspirativ vorgehender
Gruppen von Islamisten, die als "arabische Mujahedin" bezeichnet werden.
Zumeist
haben sie Ausbildungslager in Afghanistan und Pakistan durchlaufen und dann an
Kampfeinsätzen in Afghanistan selbst oder in Tschetschenien, in Bosnien und anderen
Einsatzgebieten teilgenommen.



Die "Mujahedin" sehen sich im "Jihad" (Kampf, Anstrengung oder heiliger
Krieg), der nach Ansicht islamistischer Ideologen alle Sieg versprechenden Mittel einschließen
muss. Islamisten verlangen, dass überall zunächst in den jetzt islamischen
Ländern, später auch anderswo - die Scharia, die alle Lebensbereiche regelnde
göttliche Ordnung, durchgesetzt werden müsse. Die westliche Gesellschaft und ihre
Werte lehnen sie entschieden ab.



Das islamistische Regime der Taliban in Afghanistan, dessen Schutz Usama BIN LADEN
genießt, ist von den Vereinten Nationen weltweit geächtet worden, weil es den
Terrorismus fördert und sich durch Opiumanbau finanziert. Angesichts der drohenden
Gefahren hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, einem Sanktionsbeschluss des UN-Sicherheitsrats vom 19. Dezember 2000 folgend, die Schließung des Frankfurter
"Taliban Afghanistan Office in Germany" sowie das Einfrieren der Taliban-Konten auf
deutschen Banken verfügt.



Im Folgenden gehe ich auf einige weitere islamistische Organisationen ein, deren terroristische
Aktivitäten auch europäische Sicherheitsinteressen unmittelbar berühren.



In Algerien setzen die "Bewaffnete Islamische Gruppe" (Groupe Islamique Arm‚ GIA)
und die von ihr abgespaltene "Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf"
(Groupe Salafiste pour la Pr‚dication et le Combat GSPC) ihre Bemühungen fort, die
Regierung mit terroristischen Mitteln zu stürzen. Die Gewaltexzesse der GIA, die offenbar
nur noch aus versprengten Kleingruppen besteht, haben Tausende von Algeriern das Leben gekostet.
Die GIA sucht Rückhalt auch unter Algeriern, die in Europa leben. In Frankfurt am Main
wurde im Juni 2000 ein mutmaßlicher GIA-Anhänger zu 14 Jahren Freiheitsstrafe
verurteilt. Er hatte ein Jahr zuvor bei einer Fahrzeugkontrolle das Feuer eröffnet und vier
Polizeibeamte verletzt.



Der palästinensische Zweig der "Muslimbruderschaft" (MB), die
"Islamische Widerstands-bewegung" (HAMAS), ist in Israel und den
palästinensischen Autonomiegebieten weiterhin terroristisch aktiv. Nach der Unterbrechung
der Friedensgespräche zwischen Israel und der palästinensischen
Autonomiebehörde Ende September 2000 rief die HAMAS angesichts der neuerlichen
Intifada zur "Einheit des palästinensischen Volkes in seinem Kampf gegen den
zionistischen Feind" auf. Zwar geht die HAMAS nicht darauf aus, auch andere Länder
mit Terror zu überziehen. Gewalttätige Aktionen fanatisierter HAMAS-Anhänger
im Ausland sind dennoch möglich. Das bewies etwa der Brandanschlag auf die Synagoge in
Düsseldorf im Oktober 2000.


Unter den türkischen islamistischen Organisationen mit internationalen Aktivitäten sei
der "Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti) mit Sitz in Köln erwähnt. Dessen
Führer Metin KAPLAN wurde im November 2000 von einem deutschen Gericht zu einer
langjährigen Haftstrafe verurteilt, da ihm eine Mitverantwortung für die Ermordung
eines mit ihm um die Verbandsspitze konkurrierenden Funktionärs zur Last gelegt wurde.
Türkische Sicherheitsbehörden nahmen im Oktober 1998 mehr als 20 Anhänger
des "Kalifatsstaates", darunter auch einige aus Deutschland angereiste Personen, unter dem Vorwurf
fest, einen Selbstmordanschlag in Ankara sowie die Besetzung einer Moschee in Istanbul geplant
zu haben.



Der internationale Terrorismus manifestiert sich aber auch in terroristischen Aktionen, die im
Auftrag von Regierungsorganen eines Staates im In- oder Ausland unternommen werden. Sie fallen
unter den Begriff Staatsterrorismus.



Ein typisches Beispiel dafür ist der vom Iran veranlasste Mord an vier iranisch-kurdischen
Oppositionellen im Berliner Restaurant "Mykonos" im September 1992. Das Berliner
Kammergericht, das die vier Angeklagten im April 1997 zu lebenslangen bzw. langjährigen
Freiheitsstrafen verurteilte, bezeichnete in seiner Urteilsbegründung die Morde als Auftragstat
der iranischen Staatsführung und benannte den damaligen Geheimdienstminister als
Organisator des Attentats.



Die iranische Opposition war und ist bis in die jüngste Zeit ein Aufklärungsschwer-punkt des iranischen Nachrichtendienstes. Während sich der derzeitige iranische
Präsident um Liberalisierungen im politischen System des Irans und um Annäherung
an rechtsstaatliche Verhältnisse bemüht, halten offensichtlich Kreise im iranischen
Geheimdienst an hergebrachten Mustern der Oppositionsbekämpfung im Lande fest. Der
Nachfolger des im Mykonos-Prozess inkriminierten Geheimdienstministers musste nach dem
Eingeständnis zurücktreten, dass für die politischen Morde an Dissidenten und
Schriftstellern Ende 1998 im Iran Agenten des Geheimdienstes verantwortlich seien.


Dem Staatsterrorismus müssen die demokratischen Staaten durch eine diplomatisch
wohlabgewogene Außenpolitik und gegebenenfalls durch internationalen Druck auf die
betroffenen Länder begegnen. Auf die gleiche Weise ist auf jene Staaten einzuwirken, die auf
ihrem Territorium islamistische Terrororganisationen dulden. Insoweit gravierende sozio-ökonomischen Probleme in einzelnen Staaten den islamistischen Terrorgruppierungen einen
günstigen Nährboden bieten, helfen die reichen Nationen des Westens letztlich sich
selber, wenn sie diesen Staaten bei der Bewältigung ebendieser Probleme helfen.




6. Terroristische Methoden


Abschließend gehe ich auf einige terroristische Methoden ein, die auch von Gruppen
angewandt werden, die ich bisher nicht behandelt hatte, oder die mit Blick auf die Zukunft besonders
gefahrenträchtig sind.



Die Zahl der gewaltsamen Eingriffe in den Luftverkehr durch terroristische Gruppierungen ist
seit den 70er Jahren rückläufig.
Derzeit geht die größte
Gefährdung des Luftverkehrs nicht von terroristischen Gruppierungen aus, sondern von
Einzelpersonen, die aus persönlicher Verzweiflung, zur Durchsetzung von Asylbegehren,
unter Trunkenheit oder geistiger Verwirrung handeln.



Terrororganisationen verzichten gegenwärtig weitgehend auf Flugzeugentführungen,
weil die Sicherheitsstandards an Flughäfen international verbessert wurden und insbesondere
weil politisch motivierte Flugzeugentführer keine Länder mehr finden, die sowohl eine
Landung des gekaperten Flugzeuges wie auch einen freien Abzug der Täter garantieren
würden. Ein Erfolg der internationalen Sicherheitspolitik! Gleichwohl gibt es auch in diesem
Punkte keine absolute Sicherheit. Immerhin brachte noch am 24. Dezember 1999 ein
fünfköpfiges bewaffnetes Kommando der im indischen Kaschmir operierenden
pakistanischen Terrorgruppierung "Harkat-ul Mujaheddin" (HUM) einen Airbus der
"Indian Airlines" mit 188 Passagieren in seine Gewalt und erzwang die Freilassung
dreier Kaschmir-Separatisten im Austausch gegen die Geiseln. Diese Aktion war die erste politisch
motivierte Flugzeugentführung seit der Entführung eines Flugzeuges der "Air
France" am 24. Dezember 1994 durch die vorhin erwähnte GIA.



Wenn Terroristen bei Anschlägen atomare, biologische oder chemische Substanzen
einsetzen, spricht man kurz vom ABC-Terrorismus.



Bisher hat es entsprechende Anschläge mit Massenvernichtungsmitteln allerdings nur
einmal gegeben
: als die Mitglieder der japanischen Sekte AUM SHINRIKYO Mitte der 90er
Jahre in der Tokioter U-Bahn Giftgas versprühten. Damals kamen 18 Menschen ums Leben,
mehrere tausend wurden verletzt. Dieses Verbrechen war auch insofern untypisch, als ihm keine im
engen Sinne politische Motivation zugrunde lag. Es offenbarte aber exemplarisch die
Verwundbarkeit öffentlicher Nahverkehrssysteme. Erfahrungsgemäß
häufen sich in Zeiten zugespitzter internationaler Konflikte (zum Beispiel Irak/Kuweit-Konflikt 1990/91, Bürgerkrieg in Bosnien 1992/93, Irak-Krisen 1997/98) Androhungen von
Terroranschlägen vergleichbarer Art, die sich oftmals nicht auf ihre Urheber
zurückverfolgen lassen. Von solchen Drohungen ist neben den USA und Israel auch immer
wieder Deutschland betroffen. Zwar wurde bislang keine von ihnen wahr gemacht, dennoch bleibt
ein unkalkulierbares Risiko.



Unter dem Eindruck der genannten Giftgasanschläge erklärten die G8-Regierungschefs bereits im Juli 1996, dass der Bekämpfung des Terrorismus absolute
Priorität einzuräumen sei
, und verabschiedeten ein 25-Punkte-Programm.
Enthalten war in ihm u. a. die Forderung, "alle Formen des Terrorismus einschließlich
des Einsatzes radioaktiver, chemischer und biologischer Substanzen" zu verhindern bzw. zu
bekämpfen und darüber hinaus auch "im Lichte der terroristischen
Anschläge auf Landtransportmittel wie beispielsweise Eisenbahnen, Untergrundbahnen und
Busse" verbesserte Reaktionsmöglichkeiten zu entwickeln. Dieser Auftrag wurde und
wird in Deutschland selbstverständlich Ernst genommen. Die Lösungen, die man bisher
gefunden hat, müssen immer wieder daraufhin befragt werden, ob sie noch effektiv und
ausreichend sind.



Mit dem weltweiten Ausbau elektronischer Informations- und Kommunikationssysteme
wächst gleichzeitig die Gefahr des Cyberterrorismus.


Ihr muss man wirksam begegnen. Die USA beispielsweise haben im Mai 1998 einen
"nationalen Koordinator zum Schutz der Infrastruktur, zur Abwehr des ausländischen Terrorismus und der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen" bestellt und sehen im Staatshaushalt erhebliche Finanzmittel für die Bekämpfung des ABC- und des
Cyberterrorismus vor.


Da der Terrorismus, wie ersichtlich, an Ländergrenzen nicht Halt macht, hat sich auch die
Europäische Union hierauf eingestellt. Die europäische Polizeibehörde Interpol,
die am 1. Juli 1999 in Den Haag offiziell ihre Tätigkeit aufgenommen hat, ist beauftragt, auch den Terrorismus zu bekämpfen. Sie befasst sich mit schweren terroristischen Verbrechen, die sich gegen zwei oder mehr EU-Mitgliedsstaaten richten.


Ich setze darauf, dass die Kooperation der EU-Staaten untereinander, aber auch mit anderen Staaten
in Europa und darüber hinaus, weiterentwickelt wird, denn einer globalen Herausforderung wie der des internationalen Terrorismus ist ein einzelner Staat kaum mehr gewachsen. Sicherheit braucht Zusammenarbeit.