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Mai-Steuerschätzung: Brandenburg rechnet mit höheren Steuereinnahmen - Finanzministerin Lange: „Prognose bringt keine neuen Ausgabespielräume"

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Katharina Strauß mit:

veröffentlicht am 17.05.2022

Das Land Brandenburg kann im laufenden und in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Über dieses Ergebnis der regionalisierten Mai-Steuerschätzung hat Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam informiert.


Im laufenden Jahr kann gegenüber den Annahmen des Landeshaushalts 2022 von Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 350 Millionen Euro ausgegangen werden. In den Jahren 2023 und 2024 - für die Brandenburg einen Doppelhaushalt vorbereitet - betragen die jetzt prognostizierten Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom November letzten Jahres rund 492 Millionen Euro bzw. 468 Millionen Euro.


Jeweils 22,4 Prozent der Steuermehreinnahmen des Landes fließen allerdings den Kommunen zu, die auf diese Weise ebenfalls von der günstigeren Entwicklung profitieren werden. Allein in den Jahren 2023 und 2024 ergeben sich gegenüber der Schätzung im November 2021 nach der neuen Prognose daraus zusammen rund 440 Millionen Euro Mehreinnahmen für Brandenburgs Städte und Gemeinden.


Finanzministerin Lange: „Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung bringt auf den ersten Blick eine verbesserte Einnahmesituation mit sich. Es liegt wie erwartet höher als noch im November des vergangenen Jahres prognostiziert. Die prognostizierten Mehreinnahmen resultieren aber zu einem erheblichen Teil aus der sehr hohen Inflation, die die Einnahmeerwartungen aufbläht, und die keineswegs ein rasch vorübergehendes Phänomen ist. Die Kehrseite ist, dass auch das Land deutlich höhere Preise bezahlen muss, und das nicht allein für Baukosten. Die neue Steuerschätzung ist somit alles andere als ein finanzpolitischer Befreiungsschlag. Ganz im Gegenteil: Neue Ausgabespielräume entstehen nicht. Das gilt auch für das laufende Jahr, in dem Brandenburg bekanntlich mit einer hohen Entnahme aus der Rücklage und globalen Minderausgaben im Haushalt plant. Insofern werden höhere Steuereinnahmen eher zu einer Sicherstellung des Haushaltsausgleichs beitragen als zu neuen finanzpolitischen Spielräumen."


Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung


Grundlage für die turnusgemäße Mai-Schätzung war die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung. Für das Jahr 2022 erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real plus 2,2 Prozent. Im Jahr 2023 setzt sich die Entwicklung des BIP demnach mit real plus 2,5 Prozent fort. Im November war die Bundesregierung noch von einem Wachstum von 4,1 Prozent im Jahr 2022 ausgegangen.


Wesentlicher Grund für die Anpassung der Einschätzung der Bundesregierung für das Jahr 2022 ist der Krieg in der Ukraine, der weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Europa hat. Lieferengpässe verschärfen sich weiter und das Preisniveau befindet sich auf einem langjährigen Höchststand. Hinzu kommt, dass Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben.


Die hohe Inflationsdynamik wirkt sich weit stärker als im November letzten Jahres angenommen auf das Ergebnis der Schätzung aus und wird durch den Krieg in der Ukraine zusätzlich verstärkt. Hinzu kommt, dass im Vergleich zum letzten Jahr die einschränkenden Corona-Maßnahmen zurückgefahren wurden und daher der private Konsum höher ausfällt als zum Beginn des Jahres 2021. Dies führt zu entsprechend höheren Einnahmen bei der Umsatzsteuer.


Im für das Land Brandenburg regionalisierten Ergebnis sind die Entlastungspakete des Bundes und deren Auswirkungen auf die Steuereinnahmen berücksichtigt. Aus der Mai-Steuerschätzung ergeben sich für das Land Brandenburg voraussichtlich folgende Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich:


Übersicht: Prognose Einnahmen Land Brandenburg 2022-2026
(vor kommunalem Finanzausgleich)


 




























































in Mio. €



2021


(Ist)



2022



2023



2024



2025



2026



Einnahmen aus Steuern



9.465,5



9.976,2



10.436,3



10.851,1



11.232,2



11.657,9



Einnahmen Finanzausgleich
inkl. Allg.-BEZ/ GFK-BEZ



615,5



647,4



662,6



693,1



719,3



745,1



Einnahmen aus Steuer und Finanzausgleich gesamt in Mio. €



10.081,0



10.623,7



11.098,9



11.544,2



11.951,5



12.403,0



Veränderungen gegenüber dem Vorjahr



+1.226,37



+542,7



+475,2



+445,3



+407,3



+451,5



Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in v. H.



+13,8



+5,4



+4,5



+4,0



+3,5



+3,8



(Abweichungen durch Rundungen)


Die Einnahmen des Landes im Jahr 2022 steigen voraussichtlich gegenüber dem Ist des Jahres 2021 um rund 542,7 Millionen Euro bzw. 5,4 Prozent. In den Jahren 2023 und 2024 wird mit einem weiteren Anstieg gegenüber den jeweiligen Vorjahren um rund 475 Millionen Euro bzw. rund 445 Millionen Euro gerechnet. Gegenüber der vorangegangenen November-Steuerschätzung 2021, die Grundlage für den aktuellen Haushalt 2022 ist, sind das Mehreinnahmen von rund 350 Millionen Euro. In den beiden folgenden Jahren 2023 und 2024 ergeben sich gegenüber der November-Steuerschätzung 2021 Mehreinnahmen von 492 Millionen Euro bzw. 468 Millionen Euro.


Lange: „Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind mit besonders vielen Unsicherheiten behaftet. Das kann derzeit auch nicht anders sein. Der weitere Fortgang der pandemischen Lage, der Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen Folgen, deutlich steigende Energiepreise und die sich möglicherweise ankündigende Zinswende wären hier als Beispiele zu nennen. Insofern konzentrieren wir uns erst einmal auf das Jahr 2022 und müssen hinter die Zahlen für die Folgejahre doch einige Fragezeichen setzen. Erhebliche Risiken liegen angesichts der internationalen Lage vor uns, die Zeiten werden insgesamt wohl sehr viel schwieriger werden."


Mit dem Ergebnis der neuen Steuerschätzung werden die Auswirkungen auf den Landeshaushalt neu berechnet. Aufgrund der Steuermehreinnahmen des Landes ergibt sich auch ein höherer Betrag der Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich. Die Kommunen profitieren allein in den Jahren 2023 und 2024 mit rund 440 Millionen Euro. Die Gesamtmehreinnahmen des Landes reduzieren sich entsprechend um diesen Betrag.


Die Steuereinnahmen der brandenburgischen Kommunen entwickeln sich nach der Mai-Steuerschätzung voraussichtlich wie folgt:


Übersicht: Steuereinnahmen der Kommunen im Land Brandenburg 2022-2026


 


















































































 



2016



2017



2018



2019



2020



2021



2022



2023



2024



2025



2026



 



2016-2020: Rechnungsstatistik


2021: Kassenstatistik



Ergebnis Steuerschätzung Mai 2022



Steuereinnahmen Kommunen
Gesamt



1.946



2.165



2.278



2.466



2.291



2.592



2.549



2.735



2.883



3.018



3.140



Veränderung ggü. Vorjahr absolut
(in Mio. €)



115



219



113



188



-176



301



-43



186



148



135



122



Veränderung ggü. Vorjahr (in %)



6,3



11,3



5,2



8,3



-7,1



13,1



-1,7



7,3



5,4



4,7



4,0
















 


 


Die Einnahmen der Kommunen steigen voraussichtlich von rund 2,5 Milliarden Euro in 2022 auf rund 3,1 Milliarden Euro in 2026.


 


Hinzu kommen noch die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA). Aus der Abrechnung des Steuerverbundes 2021 ergibt sich ein positiver kommunaler Anteil in Höhe von rund 207,5 Millionen Euro. Davon sind 61,1 Millionen Euro bereits im Haushalt 2022 anteilig berücksichtigt. Der noch verbleibende Betrag in Höhe von 146,4 Millionen Euro ist im Haushaltsjahr 2023 abzurechnen. Für die Abrechnung des Steuerverbundes 2022 wird davon ausgegangen, dass dieser jeweils hälftig in den Jahren 2023 und 2024 erfolgt.


 


Übersicht: Steuerschätzung Land Brandenburg
(2022-2026 gegenüber November-Steuerschätzung 2021)


 


 






























 



2022



2023



2024



2025



2026



Mehr-/Mindereinnahmen (in Mio. €)
Landesebene vor KFA



+350,2



+492,0



+467,5



+462,4



+486,6



davon kommunaler Anteil (in Mio. €)



(+78,5)*



+296,0



+144,1



+103,7



+109,1



 


(Abweichungen durch Rundungen)


* In der Darstellung wird davon ausgegangen, dass die Abrechnung jeweils hälftig in 2023 und 2024 erfolgt.


 


Hintergrund:


 


Im Mai kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen zu seiner 162. Sitzung zusammen. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises wird turnusgemäß Ende Oktober 2022 stattfinden.

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 285.7 KB)