Stabilität, Tempo, Sicherheit: Bundesrat bringt für Brandenburg wichtige Themen auf den Weg
Brandenburg im Bundesrat
veröffentlicht am 30.01.2026
Rechtssicherheit für die PCK Schwedt, Tempo für Planung und Genehmigungsverfahren von Bahnstrecken in Deutschland und praktikable Lösungen zur Bejagung des Wolfs: Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke begrüßt diese im Interesse Brandenburgs liegenden Vorhaben ausdrücklich.
Woidke: „Die neuen Regelungen zur Treuhandverwaltung bringen endlich mehr Stabilität für die PCK. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen vor Ort. Und es trägt zur Versorgungssicherheit der Region und der Entwicklung des Standortes bei.“ Mit der Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes können die halbjährlichen Verlängerungsmaßnahmen der Treuhandverwaltung bis auf einen Check der Voraussetzungen entfallen.
Bereits 2023 hatte Brandenburg im Bundesrat Maßnahmen für kürzere Verfahren bei der Planung und Genehmigung von Bahnstrecken eingebracht. Diese wurden unter anderem in einer Stellungnahme zum geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz aufgegriffen. Woidke: „Endlich mehr Zug zum Ziel: Brandenburgerinnen und Brandenburger brauchen ein besseres Bahnangebot. Es kann nicht sein, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren aufgrund hoher Anforderungen aus dem Umweltrecht und mehrjähriger rechtlicher Auseinandersetzungen mehr als zehn Jahre dauern. Das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz kann einen wichtigen Beitrag leisten, um Investitionen schneller auf den Weg zu bringen.“ Entscheidend sei dabei, dass die Länder ausreichend eingebunden und die Kommunen tatsächlich entlastet würden.
Die geplante Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz begrüßte Woidke: „Es ist richtig, dass der Wolf in das Bundesjagdgesetz aufgenommen wird. Was nun kommen muss, ist ein Bestandsmanagement, um die Populationsentwicklung zu kontrollieren. Nur so sichern wir die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir brauchen rechtsichere und praktikable Möglichkeiten im Umgang mit dem Wolf.“
