Staatskanzlei

Energiepreise, Versorgungssicherheit und
Wettbewerbsfähigkeit im Fokus des Industriegipfels

veröffentlicht am 05.06.2023

Die aktuelle und langfristige Energiepreisentwicklung der Industrie stand im Mittelpunkt des heutigen Industriegipfels in Potsdam. Auf Einladung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach kamen Akteure aus Politik, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften in der Staatskanzlei zusammen, um Maßnahmen zur Bewältigung aktueller Herausforderungen der Industrie angesichts der Energiewende zu diskutieren.

 Woidke erklärte: „Trotz außergewöhnlicher Umstände hat sich unsere Wirtschaft im vergangenen Jahr mehr als behauptet und ist im Bundesvergleich überproportional gewachsen. Die Landesregierung setzt sich für stabile und planbare Rahmenbedingungen ein, damit die Industrie weiterhin Rückgrat für Wertschöpfung und Wohlstand, aber auch Garant für gute Arbeitsbedingungen bleiben kann. Um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und zukunftssichere neue Arbeitsplätze schaffen zu können, brauchen wir auch wettbewerbsfähige und sozialverträgliche Strompreise."


 Steinbach ergänzte: „Brandenburg als Industrieland befindet sich im Aufwind. Bedeutende Investoren haben sich für Brandenburg als Standort entschieden. Jedoch zwingen globale Entwicklungen sowie gestiegene Energie- und Rohstoffpreise insbesondere die energieintensive Industrie zu umfangreichen Anpassungen. Wir setzen uns für einen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähigen Strompreis ein, um weitere Industriezweige anzusiedeln, die Dekarbonisierung voranzutreiben und stromintensive Produktionsstätten erhalten zu können. Der Industriestrompreis sollte möglichst einfach und unbürokratisch umgesetzt werden. Hier ist die Bundesregierung gefordert."


 Die Landesregierung setzt sich für eine schnelle Einigung über einen Ausgleichsmechanismus für die bundesweite Kostenteilung beim Ausbau der Stromnetze ein.  Bundesländer wie Brandenburg, die Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sind, sollen durch den erforderlichen Ausbau der Verteilernetze nicht weiter unverhältnismäßig belastet werden. Auch der Aufbau von Speicherkapazitäten und die regionale Nutzung Erneuerbarer Energien sollen vorangetrieben werden.
Um den Ausbau Erneuerbarer Energien zu forcieren, sei gleichzeitig eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen erforderlich. Bei all diesen Punkten seien Bund und Länder gleichermaßen in der Pflicht.


 Mit einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich die Teilnehmenden des Industriegipfels und die Landesregierung Brandenburg dafür aus, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und Brandenburger Wirtschaft gesichert werden müsse.


Anlage: Erklärung zum Industriegipfel Brandenburg (PDF)


Pressestatements zur Veranstaltung sind unter http://landesregierung-brandenburg.de/live/ abrufbar.

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 198.5 KB)