Woidke zur MPK: „Nationale Einheit und Geschlossenheit notwendig"
veröffentlicht am 04.10.2022
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bezeichnet die heutigen Ergebnisse der MPK im Bundeskanzleramt „als wichtigen Zwischenschritt". Es sei gelungen, die von ihm mehrfach geforderte „nationale Einheit und Geschlossenheit von Bund und Ländern" zu schaffen. Woidke: „Entscheidend ist, dass jetzt schnell konkret gehandelt wird. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft zu recht."
Woidke weiter im Anschluss an die Sitzung: „Die vereinbarte Strom- und Gaspreisbremse wird Bürgerinnen und Bürger sowie Industrie und Handwerk deutlich entlasten. Das muss schnell kommen. Es ist sehr gut, dass Menschen, die Wohngeld beziehen einen weiteren einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten, denn vor allem den Schwächeren muss geholfen werden. Das gilt auch für Studierende, die BAföG beziehen. Wir dürfen die Jungen nicht allein lassen."
Unter Berücksichtigung der Arbeit der Expertenkommission zu Gas und Wärme soll die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse festgelegt werden. Dazu wird die Bundesregierung den Ländern voraussichtlich auf der MPK am 20. und 21. Oktober in Hannover berichten. Unmittelbar nach Vorlage der Steuerschätzung am 27.10. werden Bund und Länder sich abschließend verständigen. Woidke: „Das ist entscheidend, damit auch wir Länder unsere Verantwortung wahrnehmen können und die Hilfen des Bundes zielgenau mit Landesmitteln ergänzen können."
Er begrüßt das klare Bekenntnis zur Sicherheit der Energieversorgung durch Nutzung umfangreicher Kapazitäten. Woidke: „Wir müssen jetzt alles in die Waagschale werfen, was technisch und rechtlich möglich ist. Brandenburg leistet dabei einen starken Beitrag zur Energiesicherheit Deutschlands durch die zum 1. Oktober 2022 vom Land erteilte Genehmigung zum Neustart von zwei 500 MW-Blöcken am Kraftwerk Jänschwalde."
Woidke: „Damit können wir sofort helfen. Zugleich muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben werden. Endlich muss es möglich sein, sie dort zu verbrauchen wo sie erzeugt wird. Es darf jetzt keine Bremsklötze mehr geben. Nur das schafft Energieautarkie und damit auch Freiheit. Damit kommen wir zu günstigeren Preisen und nur damit bleibt Wertschöpfung in unserem Land. Das ist der notwendige Schritt in eine klimaneutrale Zukunft mit wirtschaftlicher und sozialer Stabilität".
