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Gemeinsam Probleme meistern und Verbindungen stärken

Woidke beim Gipfeltreffen der Oder-Partnerschaft

veröffentlicht am 12.05.2022

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht das zweitägige Gipfeltreffen der Oder-Partnerschaft im polnischen Zielona Góra als einen starken Impuls für ein noch stärkeres Miteinander in der deutsch-polnischen Grenzregion. Woidke sagte beim heutigen Abschluss der Beratungen: „Alle acht Regionen entlang unserer gemeinsamen Grenze haben deutlich gemacht, wie groß die Gemeinsamkeiten sind. Zusammen gehen wir die Herausforderungen an, die sich aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenso ergeben wie die Belastungen aus der Corona-Pandemie." Ein Höhepunkt des Treffens war die feierliche Überreichung der UNESCO-Urkunden für den grenzüberschreitenden Geopark Muskauer Faltenbogen, der sich von Polen über Sachsen bis nach Brandenburg erstreckt.


Woidke zollte den polnischen Anstrengungen bei der Aufnahme vor dem Krieg geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer hohe Anerkennung. Drei der fünf Millionen Geflüchteten wurden in Polen aufgenommen. Aber auch in Brandenburg leisten zahlreiche Engagierte Bemerkenswertes, um Geflüchteten Schutz und Sicherheit zu bieten. Brandenburg hatte zur Unterstützung Ende April einen Hilfstransport mit acht Lkw nach Zielona Góra und Breslau gesandt. Er enthielt Medikamente, Medizintechnik, Hygieneprodukte und haltbare Lebensmittel, die teilweise in die Ukraine gingen oder für Geflüchtete in Polen verwendet wurden. Woidke: „Die Solidarität und Hilfe in Polen und Deutschland sind beeindruckend."


Trotz des berechtigten Fokus auf die Folgen des Krieges sollten nach Überzeugung Woidkes die bisherigen Lehren aus der Corona-Pandemie für das deutsch-polnische Verhältnis nicht aus dem Blick geraten: „Corona zeigt, wie sehr wir aufeinander angewiesen und wie eng verflochten wir als Nachbarn sind. Der grenzüberschreitende Alltag in Familien, im Beruf, beim Schulbesuch und Studium oder bei den vielfältigen Begegnungen in der Zivilgesellschaft ist eine große Errungenschaft. In der Pandemie haben wir gelernt, wie wichtig grenzüberschreitende Kommunikation und wie groß gerade der Informationsbedarf bei Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in Krisenzeiten ist."


Woidke weiter: „Wir haben auch intensiv beraten, wie wir die sich abzeichnenden positiven Tendenzen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr verstärken und bessere und schnellere Verbindungen für die Menschen erreichen können."


Dafür erhofft sich Woidke verstärkte Unterstützung durch die Oder-Partnerschaft über deren „Runden Tisch Verkehr". Aus seiner Sicht ist die bisherige Bilanz beim Ausbau der Schieneninfrastruktur zwischen Deutschland und Polen gemischt: „Es gab - gerade auch in Folge der vier Bahngipfel der vergangenen Jahre - ganz konkrete Ergebnisse: So wird die Bahnlinie Berlin-Stettin bis 2025 zweigleisig elektrifiziert. Dafür sind die Länder Berlin und Brandenburg mit 100 Millionen Euro in Vorleistung gegangen. Auf der wichtigen Verbindung Berlin-Breslau-Krakau gibt es endlich wieder Fernverkehr. Dazu hat der „Kulturzug" beigetragen, mit dem Berlin und Brandenburg bewiesen haben, dass sich Verkehr auf dieser Strecke lohnt."


Eine „Dauerbaustelle" bleibt aus Woidkes Sicht die Eurocity-Verbindung zwischen Berlin und Warschau. „Mit rund sechs Stunden geht es zu langsam voran, die Taktdichte muss weiter erhöht werden. Die bisherigen Verbindungen sind zu wenig für den Verkehr zwischen zwei Hauptstädten."


Bei der Verbindung Berlin-Küstrin-Gorzów (Ost-Bahn") ist es bisher nicht gelungen, die Unterstützung des Bundes für eine Elektrifizierung zu erhalten. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Nach Bauabschluss der neuen Eisenbahnbrücke über die Oder sollen ab Dezember 2022 die Direktfahrten zwischen Berlin und Gorzów wiederaufgenommen werden. Woidke: Wir werden uns gegenüber dem Bund auch weiterhin für diese Strecke einsetzen, die die nachfragestärkste Schienenverbindung zwischen Brandenburg und Polen ist."


Die Oder-Partnerschaft war 2006 als informelles Kooperationsnetzwerk von vier ostdeutschen Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und den vier westpolnischen Woiwodschaften Lebuser Land, Großpolen, Niederschlesien und Westpommern ins Leben gerufen worden. 2010 fand das Spitzentreffen in Potsdam statt. 

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