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Ministerpräsident Woidke zur Rücknahme der Osterregelung durch Bundeskanzlerin Merkel

veröffentlicht am 24.03.2021

Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte heute in Potsdam:


„Wenn eine Entscheidung nicht umsetzbar ist, muss sie auch wieder zurückgenommen werden. Das ist richtig. Politik muss Fehleinschätzungen anerkennen und entsprechend konsequent handeln.


Der Bund hatte in der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt, dass er umgehend einen Umsetzungsvorschlag vorlegen wird. Nunmehr ist klar, dass die so genannte Osterruhe nicht kurzfristig umgesetzt werden kann, ohne an anderer Stelle zusätzliche Probleme zu schaffen. Dazu gehört die zentrale Frage der Bezahlung der Beschäftigten.


Heute Vormittag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die von ihr vorgeschlagene Osterruhe zurückgezogen. Sie hat die Verantwortung übernommen. Dafür mein großer Respekt gegenüber Bundeskanzlerin Merkel.


Wir stehen jedoch gemeinsam in Verantwortung. Vor allem aber stehen wir in Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Und das muss unser Handeln leiten.


Es war unser aller Fehler, dass wir in der Nacht der MPK-Entscheidung nicht noch stärker die Konsequenzen hinterfragt haben. Jetzt geht es darum, weitere Wege aufzuzeigen, die Pandemie zu bändigen. Impfen und Testen gehören dazu, aber auch Kontaktbeschränkungen und Verringerung der Mobilität."

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 190.0 KB)