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November-Steuerschätzung bestätigt coronabedingten Steuereinbruch – Finanzministerin Lange sieht keine zusätzlichen Spielräume für Haushalt 2021

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

veröffentlicht am 17.11.2020

Die November-Steuerschätzung hat für das Land Brandenburg trotz leicht verbesserter Prognosen den coronabedingten Einbruch der Steuereinnahmen bestätigt. Darüber informierte Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett bei der Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse.  Lange: „Die aktualisierte Prognose ergibt für das laufende Jahr und für die Jahre bis 2023 zwar leicht bessere Einnahmeerwartungen. Am Gesamtbild, wonach das Land Brandenburg zukünftig mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen muss als noch vor der Corona-Pandemie angenommen, ändert dies aber nichts. Wir reden lediglich über die genaue Größe des coronabedingten massiven Einbruchs der Steuereinnahmen.“


Die Pandemie setze alle öffentlichen Haushalte unter großen Druck, das betreffe Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen. Lange: „Eine Veränderung dieser Lage ist kurzfristig nicht zu erwarten. Neue Spielräume für die laufenden Beratungen zum Haushalt 2021 sind mit der aktuellen Schätzung nicht entstanden.“ 


Allein im laufenden Jahr 2020 betragen die Einnahmeausfälle gegenüber den im Nachtragshaushalt 2020 enthaltenen Erwartungen, die noch auf der Oktober-Steuerschätzung 2019 beruhen, jetzt rund 908 Millionen Euro. Die Sondersteuerschätzung im September hatte dagegen noch ein etwas stärkeres Minus von rund 1.078 Millionen Euro vorhergesagt.


Im Jahr 2021 muss Brandenburg nach den nun vorliegenden Ergebnissen gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2020, die bislang Basis für den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2021 ist, mit zusätzlichen Mindereinnahmen von rund 426 Millionen Euro rechnen. Dieser Betrag ist zusätzlich zu den bereits im Mai errechneten Einnahmeausfällen von 510 Millionen Euro zu berücksichtigen. Zwischenzeitlich war im September statt der nun 426 Millionen Euro ein noch etwas höherer Rückgang der Steuereinnahmen um rund 490 Millionen Euro prognostiziert worden.


Weitere Informationen finden Sie hier (PDF)

Die Ergebnisse der Steuerschätzung als Grafik finden Sie hier (PDF)

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