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Brandenburg heute im Bundesrat

Woidke: „Gesetze zu Strukturstärkung und Kohleausstieg müssen schnell kommen" - EU-Unterstützung für vom Strukturwandel betroffene Regionen - Brandenburg: Lieferengpässe von Medikamenten vermeiden

veröffentlicht am 13.03.2020

Bei der Behandlung des Kohleausstiegsgesetzes heute im Bundesrat hat Brandenburg auf ein zügiges Verfahren gedrängt. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte am Rande der Sitzung: „Das Gesetz zum Kohleausstieg ist entscheidend auf dem weiteren Weg der Energiewende. Es muss im Bundestag endlich zusammen mit dem Strukturstärkungsgesetz, das dort bereits seit November vergangenen Jahres vorliegt, beschlossen werden. Die Strukturentwicklung mit Infrastruktur und Wissenschaft und vor allem zukunftsnötigen Industriearbeitsplätzen muss vorankommen. Die Menschen vor Ort warten darauf."


Das Kohleausstiegsgesetz soll die Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland regeln. Braun- und Steinkohlekraftwerke sollen bis spätestens 2038 sukzessive auf null reduziert werden. Zudem sollen sozialpolitische Maßnahmen den Strukturwandel abfedern. Ein Anpassungsgeld für ältere Arbeitnehmer soll z.B. im Bedarfsfall den Übergang in den Ruhestand erleichtern.


Ausdrücklich begrüßt hat der Bundesrat in dem Zusammenhang die Einrichtung eines Fonds der Europäischen Union für einen gerechten Übergang der vom Strukturwandel besonders betroffenen Sektoren und Regionen, etwa der Lausitz. Woidke: „Der Fonds zielt auf Regionen, die aufgrund des Übergangs der EU zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 gravierende Herausforderungen bewältigen müssen. Er wird 7,5 Milliarden Euro umfassen, davon stehen 880 Millionen für Deutschland bereit. Das Geld ist gut angelegt, denn es zielt auf neue Perspektiven für die Menschen." Die Mittel sollen in Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen, in Betriebsgründungen, Forschungs- und Innovationstätigkeiten, in die Digitalisierung und den Einsatz sauberer Technologien sowie in Weiterqualifizierung und Umschulung von Beschäftigten fließen.


Außerdem hat Brandenburg heute im Bundesrat zusammen mit weiteren Ländern einen Entschließungsantrag zur Ermittlung der Gründe und Empfehlungen zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Medikamenten eingebracht, der wegen der aktuellen Coronavirus-Ausbreitung auf Medizinprodukte wie Mund-Nase-Schutz sowie persönliche Schutzausrüstung erweitert wurde. Woidke: „Gerade die aktuelle Lage zeigt, wie wichtig eine reibungslose Medikamenten- und Medizinprodukteversorgung der Bevölkerung ist. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Es ist deshalb gut, rechtzeitig eventuelle Schwachstellen im System auszuwerten und durch geeignete, schnell greifende Maßnahmen zu beseitigen."

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