Staatskanzlei

Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammenbringen – Woidke trifft Spitzenvertreter energieintensiver Unternehmen und konventioneller Energieerzeuger

veröffentlicht am 07.12.2018

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seinen Vorstoß für eine europäische Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum in der Lausitz gegenüber Spitzenvertretern energieintensiver Unternehmen und konventioneller Energieerzeuger bekräftigt. Woidke sagte heute bei dem Treffen in Potsdamer Staatskanzlei: „Klimaschutz wird nur funktionieren, wenn wir ihn mit zukunftsfähigen und gut bezahlten Jobs kombinieren. Ich werbe dafür, dass wir in einer europäischen Modellregion in der Lausitz dafür den Beweis erbringen."

Als positives Signal wertete Woidke die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja  Schulze, im kommenden Jahr mit dem Aufbau eines Kompetenzzentrums Klimaschutz in energieintensiven Industrien der Lausitz zu beginnen. Es soll als Ideengeber beim Übergang von Forschungs- und Entwicklungsleistungen zur Markteinführung innovativer Klimaschutztechnologien insbesondere bei der Dekarbonisierung energieintensiver Prozesse wirken. Woidke: „Dies ist aber nur ein erster Schritt. Viele weitere und größere werden folgen!"

Die Runde der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter appellierte deshalb an die Bundesregierung, bei der Gestaltung der energiepolitischen Rahmenbedingungen ganz wesentlich den Erhalt des Industriestandortes Deutschland im Blick zu haben. Es gehe nicht nur um Klimaschutz und um die Strukturentwicklung in den Kohlerevieren. Woidke: „Klimaschutz hat seinen Preis. Gerade für energieintensive Branchen wie Stahl, Zement, Kalk und Teile der chemischen Industrie sind verlässliche Rahmenbedingungen wie kalkulierbare Strompreise von strategischer Bedeutung."

Woidke sieht aber auch die Industrie selbst in der Verantwortung. Er erwartet von den energieintensiven Unternehmen, dass sie sich aktiv an den Diskussionen beteiligen und eigene konkrete Vorschlägen und Ideen einbringen.