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Symbolbild Medikamente pixabay.com

Aktuelle Informationen zum Thema Handel mit Medikamenten aus Griechenland

Nach bisher vorliegenden Informationen soll eine pharmazeutische Großhandelsfirma mit Sitz in Brandenburg in den zurückliegenden Jahren mit Medikamenten, die aus einer Apotheke in Griechenland gestohlen worden sein sollen, Handel betrieben haben.

Die zuständige Aufsicht im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) geht gegenwärtig den Hinweisen nach.

Parallel dazu ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft.

Das Gesundheitsministerium hat eine Übersicht mit häufig gestellten Fragen (FAQ) veröffentlicht. Darin lesen Sie u.a. welche Arzneimittel betroffen sind und welche Analyseergebnisse bisher vorliegen. Notwendige Aktualisierungen aufgrund neuer Erkenntnisse werden umgehend ergänzt.

Bitte beachten Sie: Der Rückruf zu den Arzneimitteln mit dem blutdrucksenkenden Wirkstoff „Valsartan“ steht nicht im Zusammenhang mit dem Rückruf der Firma Lunapharm.

Das Gesundheitsministerium hat zusätzlich ein Infotelefon eingerichtet.

 

Infotelefon

0331 866-5020

(täglich von 10 bis 16 Uhr)

 

Alle aktuellen Informationen zum Thema finden Sie hier:

09.08.2018 - Videobotschaft von Gesundheitsministerin Diana Golze: Verantwortung zur Aufklärung

  • 17.08.2018 - Das Gesundheitsministerium informiert

    In der gestrigen Sondersitzung des Landtagsausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat der Abgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck von der AfD-Fraktion behauptet, dass der Präsident des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) in der Sondersitzung des Ausschusses am 25. Juli 2018 nicht die Wahrheit darüber gesagt haben soll, wann er über den Lunapharm-Fall von den fachlich zuständigen LAVG-Mitarbeitern informiert wurde.

    In diesem Zusammenhang verweist Pressesprecherin Marina Ringel auf Seite 49 des Protokolls der Sondersitzung: „Im Protokoll des Landtages steht die Aussage des Präsidenten an die Abgeordneten, dass er auch am 23. März 2017 Informationen über die erfolgte Anlass- und Regelinspektion bei Lunapharm per E-Mail erhalten habe. Die Behauptung des AfD-Abgeordneten van Raemdonck ist falsch.“

    Im Protokoll-Entwurf zur Sondersitzung des Landtagsausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 25. Juli 2018 (P-AASGFF 6/34 - Entwurf) steht folgendes:
    Seite 22 (P-AASGFF 6/34 - Entwurf):
    Dr. Mohr (Präsident LAVG): „Besonders betroffen bin ich persönlich natürlich dadurch – das können Sie sich vorstellen –, dass ich von Mitarbeitern, die mein Vertrauen genossen haben, so falsch informiert worden bin. Das Ganze dreht sich immer wieder um das Gleiche: Es gab eine einseitige Berichterstattung. Es wurden Ermittlungsergebnisse verschwiegen. Es wurde mehrfach gegen Regeln verstoßen. Der Präsident ist von der Kommunikation völlig ausgeschlossen gewesen.
    Ich habe am 28. Februar und am 4. April in den regelmäßig stattfindenden Abteilungsleitungsdienstbesprechungen von Lunapharm gehört. Es wurde am 28. Februar von Frau Dr. Ellsäßer, der Abteilungsleiterin, darüber berichtet, dass geprüft wird, ob eine Großhandelserlaubnis von einer griechischen Apotheke vorliegen würde. Aber es war nicht die Rede davon, dass es sich um gefälschte Arzneimittel handeln könnte.
    Am 4. April noch einmal im Wesentlichen das Gleiche. Da ging es darum, ob Lunapharm möglicherweise beteiligt oder betroffen ist. Es ging aber überhaupt nicht aus diesen Anmerkungen in einer Dienstberatung die Besonderheit des Vorgangs hervor. […]“

    Seite 49 (P-AASGFF 6/34 - Entwurf):
    Dr. Mohr (Präsident LAVG): „Wir haben regelmäßig – einmal im Monat – eine Dienstberatung auf Abteilungsleitungsebene. Dort hat jeder Abteilungsleiter Gelegenheit, alle wichtigen, bedeutsamen Themen anzusprechen.
    Aus dem Bereich der Abteilung Gesundheit sind mehrere Themen erwähnt worden. Unter anderem fiel eben auch das Wort „Lunapharm“ – mit der Diskussion, ob ein griechischer Händler eine Großhandelserlaubnis hat oder nicht.
    Zwischen der ersten Dienstberatung im Februar und der Anfang April gab es diese Anlass- und Regelinspektionen bei Lunapharm. Dazu habe ich am 23. März, nach der Inspektion, von dem Durchführenden eine E-Mail erhalten, die nachrichtlich auch an die zuständige Referentin im Ministerium gegangen ist. Darin berichtet er im Wesentlichen – auf wenigen Zeilen – was dort vorgefunden worden ist. Das war aus diesen Worten heraus nicht so bedeutsam, dass eine sofortige Diskussion darüber einsetzen musste.

    Am 4. April des Jahres 2017 hat genau dieser, der an der Besichtigung teilgenommen und diese geleitet hat – oder: diese Inspektion geleitet hat –, der Dezernatsleiter, die Abteilungsleiterin in der Leitungsdienstbesprechung vertreten und hat selbst davon berichtet. Auch aus diesem Bericht ist nie hervorgegangen, dass es sich um gefälschte Produkte handeln könnte. […]“

  • 06.08.2018 - Neuer Bescheid zu Großhandels- und Herstellungserlaubnis an Lunapharm

    Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) hat heute einen neuen Bescheid zum Ruhen der Herstellungs- und Großhandelserlaubnis an die Lunapharm erlassen. Dieser soll verhindern, dass die Firma aus Blankenfelde-Mahlow weiterhandeln darf. Der Bescheid enthält eine ausführliche Darstellung der Tatsachen, insbesondere der jüngsten Erkenntnisse, die belegen, dass sich die Firma unter anderem als unzuverlässig erwiesen hat. Mit dem neuen Bescheid wurden die Großhandels- bzw. Herstellungserlaubnis für die nächsten 6 Monate ruhend gestellt. Weitere Tätigkeiten wurden untersagt. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet.

    Zuvor hatte das LAVG heute einen Widerspruchsbescheid erlassen. Mit diesem neuen Bescheid wird der Widerruf der Betriebserlaubnis vom 20.07.2018 aufgehoben. Dies war nötig, da das Landesamt zu der Auffassung gelangt ist, dass die notwendigen Begründungen des ersten Bescheides nicht umfassend genug waren und somit einer rechtlichen Überprüfung nicht standgehalten hätten. Grund dafür war der enorme zeitliche Druck bei der Erstellung des Bescheides vom 20. Juli. Zudem konnten inzwischen Dank weiterer Aufklärungsbemühungen im LAVG neue Anhaltspunkte für eine auf neue Tatsachen gestützte Begründung gesammelt werden. Die Anordnung zum Ruhen der Betriebserlaubnis stellt zudem einen milderen Eingriff als der Widerruf der Erlaubnisse dar, hat aber die gleiche Folge, dass Lunapharm zunächst nicht mehr handeln darf.

    Fazit: Lunapharm darf sechs Monate nicht handeln. In dieser Zeit kann geprüft werden, ob sich zum Beispiel im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft der Verdacht auf Hehlerei bestätigt oder ob Lunapharm in die kriminellen europaweiten Machenschaften verstrickt ist.

  • 02.08.2018 - Task Force hat Aufgaben konkretisiert / Dr. Ulrich Hagemann übernimmt Leitung

    Wie bereits mitgeteilt, hat Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt unmittelbar nach Einsetzen der Task Force durch die Ministerin Diana Golze, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LAVG und des Ministeriums, sehr schnell Aufklärungsschritte eingeleitet. Darüber hinaus wurden weitere anerkannte externe Experten gewonnen.

    Gleichzeitig hat sie darum gebeten, dass die Leitung der Task Force von einem externen Fachmann übernommen wird. Dieser Bitte wurde entsprochen. Leiter ist Dr. Ulrich Hagemann (Abteilungsleiter a.D. des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte). Er hat sowohl das notwendige fachliche Wissen als auch langjährige Verwaltungserfahrung. Hagemann: „Wir haben es heute in Deutschland mit seiner föderalen Struktur sowie in der EU mit sehr komplexen Regelungssystemen zu tun. Diese betreffen die Arzneimittelsicherheit und Produktqualität wie auch die Vertriebswege in einem gemeinsamen EU-Markt. Damit werden hohe Anforderungen an alle Beteiligten gestellt. Die Task Force im MASGF will die Verfahrensabläufe und Entscheidungen zum aktuellen Fall von Arzneimittel-Importen analysieren und mit Anregungen einen Beitrag dazu leisten, dass hier sichere und einwandfreie Arzneimittel aus kontrollierten Vertriebswegen zur Behandlung der Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen.“

    Folgende Aufgaben hat die Task Force für sich identifiziert:


    • Untersuchung, ob und in welchem Umfang es Defizite bei der Aufsichts- und Kontrollausübung durch das MASGF und das LAVG gab.

    • Erarbeitung von Empfehlungen, damit ein umfassender Schutz von Patientinnen und Patienten gewährleistet werden kann und Ärztinnen und Ärzten sowie Apothekerinnen und Apothekern höchstmögliche Sicherheit gegeben wird, dass für die Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten zugelassene und qualitativ einwandfreie Arzneimittel zur Verfügung stehen.

    • Betrachtung, ob es im Interesse der Sicherung eines umfassenden Patientinnen-Schutzes Reformbedarf bei den bestehenden EU- und bundesrechtlichen Regelungen gibt.


    Ende August 2018 wird der Ministerin ein schriftlicher Bericht über die Ergebnisse vorgelegt.

    Mitglieder der Task Force sind:


    • Dr. Ulrich Hagemann, Pharmazeut, Biochemiker, Abteilungsleiter Pharmakovigilanz a.D. im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Leiter.

    • Prof. Dr. Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ), Schwerpunkte medikamentöse Therapiestrategien in der Hämatologie und Onkologie, Arzneimittelqualität, Patientinnen- und Patientenschutz.

    • Prof. Dr. Martin Schulz, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK), Schwerpunkt pharmazeutische und pharmakologische Bewertung von Arzneimitteln sowie Arzneimittelsicherheit und Risikoabwehr.

    • Almuth Hartwig-Tiedt, Staatssekretärin im MASGF des Landes Brandenburg.

    • Liane Klocek, Präsidentin des Landesamtes für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg (LASV).

    • Susanne Köhler, Leiterin des Justiziariats des MASGF.

    • Ernst-Friedrich Pernack, Leiter des Referats Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, Produktsicherheit im MASGF, beratend für Organisations- und Fachaufsichtsfragen.
  • 01.08.2018 - Statement Gesundheitsministerin Diana Golze

    Zur heutigen Erklärung der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Arzneimittelskandal teilen wir Ihnen Folgendes mit:

    Wir begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für Korruption bei Mitarbeitern des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit feststellen konnte. Gesundheitsministerin Golze sagte dazu: „Mir fällt ein großer Stein vom Herzen, denn damit ist klar, dass die Fehler, die passiert sind, nicht auf kriminelle Energie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes zurückzuführen sind. Nun ist es unsere Aufgabe in einem nächsten Schritt zu klären, warum es dennoch dazu kommen konnte, dass die Aufsicht nicht rechtzeitig einschritt. Die Erkenntnisse und Vorschläge der Task Force werden uns dabei helfen, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind sicherzustellen, dass nur wirksame und legale Medikamente in Brandenburg in Umlauf kommen und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gewährleistet ist.“

  • 21.07.2018 - Woidke: „Medikamentenskandal macht mich sehr betroffen – durch umfassende Aufklärung Vertrauen wieder herstellen!“

    Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich heute direkt an die vom illegalen Medikamentenhandel betroffenen Patienten gewandt. Woidke: „Besonders erschüttert mich, dass der Verdacht im Raum steht, dass die gestohlenen hochsensiblen Arzneimittel nicht ordnungsgemäß gelagert und vertrieben wurden und damit Zweifel an ihrer Wirksamkeit bestehen. Die damit verbundene Verunsicherung für Krebspatienten macht mich sehr betroffen.“

    Woidke weiter: „Das Vertrauen in unsere Arzneimittelaufsicht und in unser Gesundheitssystem hat durch diesen Vorfall erheblichen Schaden erlitten. Eine umfassende Aufklärung hat deswegen oberste Priorität. Die Gesundheitsministerin hat bereits erste Konsequenzen eingeleitet. Ich erwarte von Diana Golze, die Versäumnisse im Verfahren durch das Landesamt für Gesundheit offenzulegen und sicherzustellen, dass die Arzneimittelaufsicht ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnimmt. Der Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht für die gesamte Landesregierung an oberster Stelle.

    Die von der Ministerin eingeleiteten Maßnahmen, vor allem der Entzug der Betriebserlaubnis für die Firma Lunapharm, die Einrichtung einer Expertengruppe unter Einbeziehung der deutschen Apotheker- und Ärzteschaft sowie die Telefonhotline, mit der sich Patientinnen und Patienten informieren und Nachfragen stellen können, sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.“

    Die Telefonhotline des Gesundheitsministeriums ist täglich – auch an den Wochenenden – unter der Rufnummer 0331 866-5020 erreichbar.

  • 20.07.2018 - Gesundheitsministerin Diana Golze beruft Task Force zur Aufklärung des Medikamentenskandals und ergreift Maßnahmen zur Umstrukturierung in ihrer Behörde – Lunapharm wurde Betriebserlaubnis entzogen

    Gesundheitsministerin Diana Golze hat heute eine Task Force zur Aufklärung sämtlicher Vorwürfe rund um den Handel mit Krebsmedikamenten unter Leitung von Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt berufen. In der Task Force werden neben Verwaltungsexperten insbesondere Prof. Dr. Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft sowie Prof. Dr. Martin Schulz, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Apotheker, sowie die Justiziarin des MASGF, Susanne Köhler, mitwirken.

    Ministerin Diana Golze informierte in diesem Zusammenhang, dass der Firma Lunapharm am heutigen Nachmittag der Bescheid über den Entzug der Betriebserlaubnis sowie der Herstellungs- und Großhandelserlaubnis für Medikamente zugestellt wurde.

    Die Ministerin sagte heute auch: „Ausdrücklich möchte ich mich persönlich bei den Patientinnen und Patienten und ihren Angehörigen entschuldigen. Es liegt mir am Herzen, dass wir schnell aufklären und vor allem sämtliche Maßnahmen ergreifen, damit so etwas nie wieder passieren kann.“

    Die Ministerin hat mit Wirkung vom heutigen Tag außerdem verschiedene Maßnahmen innerhalb ihres Hauses ergriffen, die der weiteren Aufklärung dienen werden. Golze: „Es wurde nach allem, was wir jetzt wissen, eindeutig gegen bestehende Regeln verstoßen, die zu diesem Behördenversagen geführt haben. Ich habe veranlasst, dass die komplette Aufgabe der Arzneimittelaufsicht der Abteilungsleitung 4 meines Hauses entzogen und ab sofort der Abteilung 1 zugewiesen wird. Die Referatsleitung, der diese Aufgabe bislang oblag, wird im MASGF mit anderen Aufgaben betraut. Gegen einen Mitarbeiter des zuständigen Fachbereiches wurde heute Strafanzeige erstattet, ihm habe ich heute außerdem ein Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte erteilt. In Abhängigkeit der weiteren Erkenntnisse wird das MASGF mögliche Disziplinarverfahren sowie eventuelle arbeitsrechtliche Schritte gegen betroffene Beschäftigte des LAVG an sich ziehen und durchführen.“

    Zu den gegenwärtig laufenden Maßnahmen erklärte Diana Golze: „Ich werde in der kommenden Woche ausführlich vor dem Gesundheitsausschuss des Landtages berichten. Ab heute ist eine Telefon-Hotline geschaltet, die seit dem Morgen sehr stark frequentiert wird. Wir sind dabei, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern weitreichende Auskunft zu ihren Fragen zu geben. Eine wesentliche Empfehlung für alle ist, sich hinsichtlich ihrer persönlichen Medikamentensituation an den behandelnden Arzt zu wenden, denn nur dieser kann eine Aussage darüber treffen, welche Medikamente tatsächlich verabreicht worden sind.“ Eine vollständige Liste der betroffenen Medizinprodukte und weitere Informationen können ab heute auf der Internetseite des MASGF eingesehen werden. Dort steht auch ein FAQ zur Verfügung, welches ständig aktualisiert wird.

  • 19.07.2018 - Infotelefon Medikamentenhandel: Telefonische Beratung für Patientinnen und Patienten

    Das Gesundheitsministerium schaltet im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen um den illegalen Medikamentenhandel mit einer Apotheke in Griechenland ein Informationstelefon für Patientinnen und Patienten. Es soll zur Aufklärung beitragen und ist eine zusätzliche Möglichkeit, Nachfragen zu stellen. Auch medizinischem Personal sowie Apothekerinnen und Apothekern steht die Hotline zur Verfügung. Die Hotline wird von medizinischen und pharmazeutischen Experten besetzt sein.

    In dem aktuell berichteten Fall einer Großhandelsfirma aus Mahlow im Landkreis Teltow-Fläming zeigt sich erst jetzt, dass das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) Hinweisen, wonach diese Medikamente gestohlen worden sein sollen, in der Vergangenheit nicht ausreichend nachgegangen ist. Bei vielen Menschen herrscht Verunsicherung darüber, um welche Medikamente es sich handelt und welche Beeinträchtigungen eingetreten sein können.

    Gesundheitsministerin Diana Golze: „Das tut mir aufrichtig leid. Ich will, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und die Geschehnisse lückenlos aufgeklärt werden. Um Betroffenen eine direkte Möglichkeit zu geben, kompetente Informationen zu bekommen, habe ich entschieden, die Hotline einzurichten.“

    Geschaltet ist das Telefon ab Freitag, den 20. Juli täglich zwischen 10:00 und 16:00 Uhr.

    Die Rufnummer lautet: 0331 866-5020.

  • 19.07.2018 - Ministerpräsident erwartet lückenlose Aufklärung

    In Reaktion auf Anfragen, die in der Staatskanzlei eingegangen sind, teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert heute in Potsdam mit:

    „Ministerpräsident Dietmar Woidke erwartet selbstverständlich eine umfassende Aufklärung und geht davon aus, dass Ministerin Diana Golze alle offenen Fragen beantwortet. Die Landesregierung nimmt die bekanntgewordenen Vorgänge um den Handel mit gefälschten Medikamenten sehr ernst. Viele Menschen in Brandenburg sind verunsichert, Patientinnen und Patienten wollen zu Recht Klarheit. Das zuständige Ministerium arbeitet daran mit Hochdruck. Bei aller gebotenen Sensibilität und Brisanz des Themas sind politische Schnellschüsse jedoch keine Lösung. Damit ist niemandem geholfen."

  • 13.07.2018 - Zum aktuellen Fall von Arzneimittelimporten aus Griechenland teilt das Gesundheitsministerium mit:

    Die Sicherheit der Menschen war zu keiner Zeit gefährdet. Die brandenburgischen Behörden überwachen den Umgang mit Arzneimitteln und die Einhaltung der Gesetze streng und gewissenhaft – bei Herstellern, im Großhandel und in den Apotheken.

    Das geschah auch in dem aktuell berichteten Fall einer Großhandelsfirma aus Mahlow im Landkreis Teltow-Fläming. Die Aufsicht im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) ist Hinweisen polnischer Behörden, wonach diese Firma Arzneimittel aus einer Apotheke in Griechenland vertreibt, unverzüglich nachgegangen. Denn Apotheken dürfen keine Arzneimittel an Großhändler liefern. Es ging also im Kern um einen Verstoß gegen die einzuhaltenden Vertriebswege.
    Das LAVG hat deshalb unverzüglich mit den griechischen Behörden Kontakt aufgenommen. Es bestätigte sich, dass die benannte Apotheke in Griechenland – anders als von dem brandenburgischen Großhändler angegeben – nicht über eine Großhandelserlaubnis nach griechischem Recht verfügte. Daraufhin nahm die brandenburgische Aufsicht die aus der griechischen Apotheke stammenden Arzneimittel aus dem Verkehr und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld an. Der Großhändler ist hiergegen gerichtlich vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Handeln der Aufsicht für rechtmäßig erklärt.

    Parallel dazu hat die Aufsicht Stichproben genommen und die Arzneimittel auf Zusammensetzung und Wirkstoffgehalt hin im Landeslabor Berlin-Brandenburg überprüfen lassen. Das Labor stellte die einwandfreie Qualität fest.
    Patientinnen und Patienten müssen sich also keine Sorgen machen, gegebenenfalls nicht oder schlecht wirkende Medikamente erhalten zu haben.

    Erst in der vergangenen Woche erhielt die Aufsicht durch eine Presseanfrage Kenntnis darüber, dass die Medikamente aus der griechischen Apotheke gestohlen worden sein sollen und ins Ausland geschickt wurden. Sollte dies so sein, liegt zweifellos ein strafrechtlich zu ahndender Verstoß gegen das Arzneimittelrecht vor. Dies wäre ein Anlass, dem Unternehmen die Betriebserlaubnis zu entziehen. Das Landesamt hat nach Bekanntwerden dieser Verdachtsmomente unverzüglich erneut Kontakt mit den griechischen Behörden aufgenommen. Die Antwort der griechischen Behörden steht noch aus.

    Parallel dazu ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft.

    Die gesetzlichen Krankenkassen geben im Jahr ca. 37,7 Milliarden Euro für Arzneimittel aus, das entspricht 17,3 % ihrer Gesamtausgaben. Im Arzneimittelbereich wird viel Geld umgesetzt. Leider gibt es immer wieder Versuche, sich im Arzneimittelmarkt in unzulässiger Weise zu beteiligen, sei es durch Arzneimittelfälschungen oder durch Umgehung von Vertriebswegen. Die brandenburgische Aufsicht ist im zurückliegenden Jahr in 29 Arzneimittelfälschungsfällen eingeschritten.