Staatskanzlei

Strukturstärkung und Erneuerbare Energien: Lausitz bleibt Energieregion

Strukturentwicklung Lausitz

veröffentlicht am 26.05.2023

Die Strukturentwicklung in der Brandenburger Lausitz geht weiter sichtbar voran. An vielen Orten werden konkrete Projekte umgesetzt: ICE-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn in Cottbus, Medizinische Universität Lausitz (MUL), Lausitz-Science Park (LSP), neue Gewerbegebiete und Industrieansiedlungen Straßen- und Schienenbau, Kultur, Tourismus - und zugleich wandelt sich das Energieunternehmen LEAG vom bisherigen Braunkohleverstromer zum Unternehmen der Erneuerbaren Energien. Darüber informierten heute Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der Lausitzbeauftragte Klaus Freytag, Heiko Jahn, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) sowie LEAG-Geschäftsführer Thorsten Kramer in Berlin anlässlich der Präsentation des LEAG-Projekts „Grünes Powerhouse Lausitz" mit rund 150 Teilnehmenden aus Politik und Wirtschaft. Die Gigawattfactory der LEAG soll in der Lausitz zum Vorzeigeobjekt für eine gelungene Energiewende werden.

Fast drei Jahre nach Inkrafttreten des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen zog Woidke eine positive Bilanz der Strukturentwicklung in der brandenburgischen Lausitz: „Ich bin sehr froh, wie zügig wir vorangekommen sind. Es hat sich für die Lausitz, die Unternehmen und vor allem die Menschen dort gelohnt, dass wir im Jahr 2019 in Berlin hart um die zehn Milliarden für den Strukturwandel gekämpft haben. Der Neustart Lausitz wird täglich sichtbarer. Es geht dabei natürlich um Energie, aber auch um viel mehr: Um eine vielfältige, lebenswerte Lausitz mit neuen zukunftsfähigen Jobs, Forschung und Innovation. Deshalb danke ich allen Beteiligten, insbesondere der WRL, die mit vielen Partnern zahlreiche Projekte vorangebracht hat.

Wir sorgen dafür, dass die Lausitz weiter Energie- und Industrieregion bleibt, den Menschen Arbeit und Heimat gibt - auch wenn wir uns bis spätestens 2038 aus der Braunkohle verabschieden werden. Wir bringen Wachstum, Wohlstand, Klimaschutz und Sicherheit zusammen. War die Region einst von Abwanderung geprägt, gibt es jetzt wieder Zuzug. Aber wir brauchen noch mehr Arbeits- und Fachkräfte, um den Strukturwandel umzusetzen. Dazu gehört eine gelebte Willkommenskultur. Dies unterstützen wir mit unserer Kampagne „Die Lausitz. Krasse Gegend.

Auftraggeber der Anfang 2023 gestarteten Kampagne ist die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL). Geschäftsführer Heiko Jahn: „Mit unserer Kampagne machen wir darauf aufmerksam, was hier bereits passiert und kommen wird - und natürlich werben wir dafür, in die Lausitz zu kommen und hier zu leben und zu arbeiten. Der Fachkräftebedarf unterstreicht, dass wir nur als weltoffene Lausitz eine prosperierende Wirtschaft haben werden. Mit dem Werkstattprozess für unsere lokalen und regionalen Projekte nehmen wir die gesamte Region mit. Offenheit und Transparenz des Verfahrens sind die Erfolgsgaranten."

Die LEAG plant den Zubau von Photovoltaik- und Windanlagen in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz mit einer installierten Leistung von bis zu 7 Gigawatt bis 2030 - überwiegend auf unternehmenseigenen Flächen. Laut LEAG sollen etwa zwei Drittel davon in der Brandenburger Lausitz aufgebaut werden. Dieses Volumen kann bis 2040 unter idealen Bedingungen verdoppelt werden. Mit der Errichtung technologischer Lösungen zur Sicherung und Speicherung des Grünstromangebotes, u.a. Batteriespeichern, H2-Ready-Kraftwerken und Wasserstofflösungen an den bereits gut erschlossenen Kraftwerksstandorten in der Lausitz verfolgt das Unternehmen ein nachhaltiges und ganzheitliches Konzept für die Energiewende im Lausitzer Revier.

Thorsten Kramer, Vorstandsvorsitzender LEAG: „Das Potenzial der Lausitz, eine Leuchtturmregion der Energiewende zu werden, ist hoch. Mit Grünstromverfügbarkeit in industriellen Dimensionen und technologischen Lösungen zur Besicherung schaffen wir nicht nur die Basis zur Dekarbonisierung der Region, sondern auch einen starken Standortfaktor für Industrieansiedlungen im Strukturwandel."

Woidke begrüßt den vorgesehenen Ausbau der Erneuerbaren Energien durch die LEAG: „Die geplante Gigawattfactory aus Windkraft und Photovoltaik entspricht zweimal dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde plus ein Gigawatt. Entscheidend ist der vorgesehene Speicher für grüne Energie, um eine gesicherte grüne Grundlast zu schaffen. Das wäre der Durchbruch. Der Ausbau der Erneuerbaren muss in enger Abstimmung mit den Menschen der Region erfolgen."

Zu den Forderungen nach einem früheren Kohleausstieg stellte er klar: „Wir warten seit zwei Jahren auf klare Aussagen von Bundesminister Habeck zu den Bedingungen für einen früheren Ausstieg. Bisher gibt es dazu nichts. Deshalb gilt für uns das Ausstieggesetz mit Datum 2038." Woidkes Bedingungen: "Wir brauchen Planbarkeit und eine sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie für alle, und das an 365 Tagen im Jahr. Wir brauchen eine Strukturentwicklung in der Lausitz mit neuen und sicheren Industriearbeitsplätzen. Wir brauchen einen geregelten Ausstieg aus der Braunkohle, damit die Finanzierung der Bergbaufolgelandschaft und die Sanierung des Wasserhaushaltes gesichert sind."

Brandenburg ist bundesweit führend bei den Erneuerbaren Energien und könnte rechnerisch seinen Strombedarf daraus bereits heute selbst sichern. Woidke: "Die Erneuerbaren Energien sind die Zukunft. Wir werden Klimaschutz, die Unabhängigkeit von teuren Importen und eine nachhaltige Wertschöpfung im eigenen Land nur mit dem Ausbau von Erneuerbaren Energien erreichen."

Für dringend erforderlich erachtet er den Ausbau der Netze und die Speicherung der Energie. Woidke: „Wasserstoff wird die Basis zur Speicherung von Grünstrom. Hier sind wir im ganzen Land, nicht nur in der Lausitz, gut unterwegs, so beim PCK in Schwedt. Zentrales Thema sind für mich die hohen Netzentgelte. Aufgrund unseres guten Ausbaus bei den Erneuerbaren haben wir mit die höchsten Strompreise in Deutschland. In Bayern, wo viel weniger erneuerbare Energie produziert wird, werden durchschnittlich 8,03 Cent netto Netzentgelte für die Kilowattstunde gezahlt, bei uns in Brandenburg dagegen 12,88 netto- also über 60 Prozent mehr. Das muss sich endlich radikal ändern. Allen Versuchen, das zu zementieren setze ich mich klar entgegen. Zugleich ist es erforderlich, dass der regional gewonnene Strom auch regional eingesetzt werden kann."

Hintergrund: Insgesamt stehen der brandenburgischen Lausitz gut zehn Milliarden Euro für die Strukturentwicklung vom Bund zur Verfügung. Über den Arm 1 (Landesprojekte) wurden bereits 1,4 Milliarden Euro und über den Arm 2 (Bundesprojekte) 6,6 Milliarden Euro gebunden.

Mit dem so genannten Arm 1 werden über Landesprojekte aus der Bundesförderung mehr als 3,6 Milliarden Euro umgesetzt. Dabei wurden über den Werkstattprozess in zweieinhalb Jahren 65 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dazu gehören Projekte aus den Bereichen Wirtschaft und Bildung ebenso wie Kultur und Freizeit. In den Werkstätten zu den Arm 1-Projekten bringen über 80 Institutionen, Netzwerke und Zivilgesellschaft ihren Sachverstand ein, um sie zu qualifizieren und auch zu initiieren, die den Wandel der Lausitz von einer fossilen zu einer nachhaltigen Energieregion unterstützen. Die Werkstätten werden von ehrenamtlichen Sprechern geleitet.

Über den so genannten Arm 2 schiebt der Bund in eigener Regie weitere Projekte für die Lausitz an. Dazu stehen bis 2038 mehr als 6,7 Milliarden Euro bereit. Prominenteste Beispiele sind das künftige ICE-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn mit 1.200 Industriearbeitsplätzen (Inbetriebnahme erste Halle im 1. Quartal 2024), die Medizinische Universität Lausitz (MUL) oder der Lausitz Science Park (LSP) mit seinen Kernprojekten, zu denen unter anderen das Zentrum für hybridelektrisches Fliegen (chesco) und das Energie Innovationszentrum (EIZ) gehören.

Weitere Infos: krasse-lausitz.de / wirtschaftsregion-lausitz.de / leag.de

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