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Kabinett vor Ort in Potsdam-Mittelmark: „Attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort in der Metropolregion"

- Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiter voranbringen

veröffentlicht am 28.06.2022

Die Landesregierung will den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Potsdam-Mittelmark gemeinsam mit dem Landkreis weiter voranbringen. Das machte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute nach der gemeinsamen Sitzung des Kabinetts mit der Spitze des Landkreises in Bad Belzig deutlich. Bei der Beratung in der Reihe „Kabinett vor Ort" informierte Woidke über die Ergebnisse des Bahngipfels von Berlin und Brandenburg am 3. Juni, wonach die Mobilität auf der Schiene in der Hauptstadtregion um 30 Prozent auf 32,3 Millionen Zugkilometer ausgeweitet werden soll. Davon profitiere der Landkreis Potsdam-Mittelmark in besonderem Maße. Zudem dankte der Ministerpräsident den Einsatzkräften der Feuerwehren, des THW und der Bundeswehr für ihren unermüdlichen Einsatz bei der Bekämpfung der Brände bei Beelitz und Treuenbrietzen.


Weitere Gesprächspunkte waren die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf den Landkreis sowie die Herausforderungen und Perspektiven beim Bevölkerungsschutz und eine Zwischenbilanz zur Landesgartenschau (LAGA) in Beelitz.


Ministerpräsident Woidke: „Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hat sich in den vergangenen Jahren hervorragend entwickelt: Die Bevölkerungsentwicklung ist positiv, Potsdam-Mittelmark hat eine der geringsten Arbeitslosenquoten in Ostdeutschland und ist attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort in der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Damit das auch so bleibt, wollen und werden wir den ÖPNV ausbauen. Auf dem Bahngipfel Berlin-Brandenburg am 3. Juni haben wir vereinbart, den Bahnknoten Berlin zusätzlich zur i2030 Strategie zu stärken - durch Kapazitätserweiterung, Gebietserschließung, Taktverdichtung und Digitalisierung.  Für die Menschen in unserer Region, insbesondere die täglich eine halbe Million Pendlerinnen und Pendler bedeutet dies spürbare Verbesserungen mit schnelleren und regelmäßigeren Verbindungen und Investitionen in Qualität und Zuverlässigkeit."


In der dritten Sitzung von „Kabinett vor Ort" nach den Kreisstädten Prenzlau und Beeskow waren auch die verheerenden Waldbrände bei Beelitz und Treuenbrietzen Mitte Juni ein wichtiges Thema. Hier haben die Warnsysteme und Meldeketten gut funktioniert. Woidke: „Großer Dank den Einsatzkräften. Die erhebliche Munitionsbelastung in den Wäldern hat die Löscharbeiten behindert. Die Kampfmittelberäumung muss dringend nochmals mit dem Bund thematisiert werden.".


In der dritten Sitzung von „Kabinett vor Ort" nach den Kreisstädten Prenzlau und Beeskow waren auch die verheerenden Waldbrände bei Beelitz und Treuenbrietzen Mitte Juni ein wichtiges Thema. In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung des Brandschutzes unternommen. Mehr als 50 Millionen Euro wurden seit 2020 investiert, unter anderem um fünf Hochdruckpumpensysteme und 35 Waldbrandtanklöschfahrzeuge zu beschaffen und Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren zu sanieren oder neuzubauen. Mit rund 10 Millionen Euro werden aktuell im ganzen Land in mehr als 300 Projekten Maßnahmen zur besseren Löschwasserversorgung durchgeführt. In den Jahren 2021/2022 fördert das Land im Kreis Potsdam-Mittelmark 35 Maßnahmen zum Brandschutz in Höhe von knapp 3,2 Mio. Euro, darunter der Neubau und die Sanierung von Feuerwehrhäusern in Stahnsdorf, Stücken, Tremsdorf und Grubo.


Auf der Kabinettssitzung wurde über zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Brände und mehr Investitionen in den Brandschutz diskutiert. Der stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister Michael Stübgen, sagte hierzu: „Der Sommer hat gerade erst begonnen, aber wir mussten bereits mehrere schwere Waldbrände überstehen. Tausende Feuerwehrleute haben mit großem Einsatz schlimmere Katastrophen verhindert, die große Mehrheit von ihnen im Ehrenamt. Seite an Seite mit Polizisten, Soldaten und Forstleuten haben sie gegen die Flammen gekämpft und auch die vielen anderen Rettungskräfte und Helfer seien nicht vergessen. Ihnen allen gebührt unser Dank für ihren heldenhaften Einsatz. Wir haben in Brandenburg bereits viel in eine bessere Bekämpfung der Waldbrände investiert. Uns allen muss aber klar sein, dass wir noch mehr tun müssen. Der Schutz der Bevölkerung erfordert auch mehr als den Schutz vor Naturkatastrophen. Die Gefahren und Bedrohungen, denen wir uns heute gegenübersehen, sind durch die russische Barbarei in der Ukraine so vielseitig wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Wir werden alte Prioritäten hinterfragen und unseren finanziellen Einsatz weiter steigern müssen. Der angemessene Schutz der Bevölkerung wird viel Geld kosten, aber das muss es uns wert sein." 


Landesregierung und Kreisverwaltung stimmen darin überein, dass der Waldumbau und die natürliche Laubholzverjüngung forciert werden müssen, um klimastabile Mischwälder zu schaffen, die das Wasser besser im Boden halten können und so weniger anfällig für Waldbrände sind. Allgemein begrüßt wurde zudem die Zusage des Landesbetriebs Forst Brandenburg, den Landkreis Potsdam-Mittelmark dabei zu unterstützen, weitere Waldbrandriegel zu schaffen und gemeinsam mit den kommunalen Akteuren in der Auswertung der Brandgeschehen weitere Maßnahmen zu prüfen, um die Ortslagen im Raum Beelitz, die von Wald umgeben sind, besser zu schützen.


Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Gesundheits- und Sozialministerin Ursula Nonnemacher, betonte: „Brandenburg erlebt schon heute die verheerenden Folgen des Klimawandels: Hitze, Waldbrände, Wasserknappheit. Um Waldbrände besser vorzubeugen, müssen wir den Wald umbauen, und das so schnell wie möglich. Von Kiefernmonokulturen hin zu klimastabilen Mischwäldern, die Wasser besser im Waldboden speichern können. Gemeinsam müssen wir uns auch den sozialen Herausforderungen stellen. Die rasant steigenden Lebensmittel- und Energiepreise treffen viele Bürgerinnen und Bürger hart. Gleichzeitig ist die Hilfsbereitschaft ungebrochen groß, zum Beispiel bei der Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Über 80 Prozent der Geflüchteten sind privat untergebracht. Für dieses Engagement danke ich allen Ehrenamtlichen herzlich."


Wie überall in Brandenburg gibt es auch in Potsdam-Mittelmark eine große Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. 2.675 gemeldete Personen (Stand 20. Juni 2022) haben hier Zuflucht gefunden; die große Mehrheit ist privat untergebracht.


Zudem unterstützt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung die bauliche Herrichtung von Wohnungen zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine in allen Städtebauförderprogrammen mit dem Ziel, angemessenen Wohnraum und die bestmögliche Einbindung in die Stadtgesellschaft zu schaffen.


Landrat Marko Köhler: „Auch als Wohnstandort ist der Kreis Potsdam-Mittelmark nach wie vor sehr beliebt, die Einwohnerzahlen steigen stetig, nicht mehr nur im engeren Verflechtungsraum. Dabei kommt uns die gute verkehrliche Infrastruktur entgegen, die Entwicklung ist gerade an den Bahnstrecken dynamisch." 


Für den Landkreis Potsdam Mittelmark werden die deutlichen Bahn-Verbesserungen bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 spürbar werden. Die Linie RE 1 wird ab Dezember mit neuen Fahrzeugen mit bis zu 800 Sitzplätzen bedient. In Spitzenzeiten erfolgt eine Erweiterung auf drei Züge pro Stunde zwischen Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder). Der RE 7 fährt dann montags bis freitags mit zwei Zügen pro Stunde von Bad Belzig nach Berlin. 2023 wird Potsdam-Pirschheide wieder in Betrieb gehen; damit sind neue Verknüpfungen möglich. Kapazitätsausweitungen wird es auch auf der Linie RB33 (von Jüterbog über Caputh nach Potsdam Hauptbahnhof) mit künftig 140 statt 100 Sitzplätzen geben.


Aber auch der Aufbau der Potsdamer Stammbahn wird dem Landkreis besonders zugutekommen. So soll diese nicht nur über den Berliner Nord-Süd-Tunnel verkehren, sondern auch über den Berliner Innenring von Schöneberg via Südkreuz bis Neukölln und weiter in Richtung Ostkreuz fahren und somit neue attraktive Verbindungen für das gesamte südwestliche Umland schaffen. Mit der Verlängerung der S-Bahn (S 25) nach Stahnsdorf wird die Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf ergänzend zur Stammbahn besser an das Schienennetz angeschlossen.


Die RegioBus Potsdam Mittelmark GmbH gilt mit 10 Linien als Brandenburger „PlusBus-Meister". PlusBus bedeutet einen stündlichen und mit dem Bahnverkehr abgestimmten Fahrplan. Woidke: „Das sichert eine gute Erschließung in die Fläche." Das Land unterstützt den ÖPNV in Potsdam-Mittelmark und erhält dafür in diesem Jahr knapp neun Millionen Euro, darunter knapp eine Millionen Euro für das PlusBus-System.


Im Kreis wird auch an verschiedenen Straßenprojekten gearbeitet. So ist die Brücke über den Flutgraben in Lübnitz an der Landesstraße 95 im Vergabeverfahren, für die Kreuzung zwischen den Landesstraßen 90 und 86 in Phöben laufen Bauvorbereitungen, die Landesstraße 86 zwischen Groß Kreutz und Schmergow sowie die Ortsdurchfahrt in Dietersdorf werden gebaut. Auch neue Radwege kommen.


Der Landkreis Potsdam-Mittelmark will auch die Infrastruktur für den Radverkehr komfortabler machen. Dafür wurde eine Machbarkeitsuntersuchung für Radschnellwege zwischen Berlin und den Brandenburger Städten und Gemeinden Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Nuthetal, Potsdam, Schwielowsee und Werder (Havel) in Auftrag gegeben. Drei mögliche Korridore wurden untersucht. Weitere Abstimmungen folgen nun mit Berlin. Ebenso sind neue Radwege sowie die Erhaltung von Radwegen an Landesstraßen geplant, um lokale Verkehrsverhältnisse auch in dezentral gelegenen Städte und Gemeinden nachhaltig zu verbessern,


Auf der gemeinsamen Sitzung wurde auch eine erste positive Zwischenbilanz zur im April gestarteten Landesgartenschau 2022 und deren Auswirkungen auf die Stadtentwicklung von Beelitz gezogen. Bis Ende Oktober werden bis zu 450.000 Besucher erwartet. Auf dem Gelände der LAGA wurden rund 22 Millionen Euro investiert. Im Vorfeld der LAGA hat das für die ländliche Entwicklung federführende Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz gut zehn Millionen Euro bereitgestellt und das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung rund sieben Millionen Euro aus der Städtebauförderung bewilligt.


Woidke: „Beelitz und seine Einwohnerinnen und Einwohner können stolz sein auf das hier Geschaffene. Die LAGA zieht Besucherinnen und Besucher aus ganz Brandenburg und Deutschland an und ist beste Werbung für unser Land." Die diesjährige Tourismus-Pressefahrt wird im August zur LAGA führen.  Woidke: „Eine gute Gelegenheit, für die Region zu werben."