Staatskanzlei

30 Jahre Deutsche Einheit: Mehr Ostdeutsche in Führungspositionen – Zügige Verabschiedung Strukturstärkungsgesetz angemahnt

Woidke auf Ost-MPK

veröffentlicht am 27.05.2020

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die heutige Erklärung der ostdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz (Ost-MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel „30 Jahre vereintes Deutschland in Freiheit und Demokratie" als „überzeugende Position der ostdeutschen Länder zu ihrer Geschichte und den Leistungen der Menschen im Osten Deutschlands" bezeichnet. Am 1. Dezember 2020 übernimmt Brandenburg den Vorsitz der Ost-MPK. Woidke: „Ich freue mich auf diese ehrenvolle Aufgabe. Auch das heutige Gespräch hat mit all seinen Themen gezeigt, dass unsere Länder weiterhin vor besonderen Herausforderungen stehen. Dazu gehört die seit langem bestehende Ungerechtigkeit, dass wir die Sonderrenten der Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR zum größeren Teil selbst zahlen müssen."

Bisher teilen sich der Bund und die ostdeutschen Länder die Kosten im Verhältnis 40:60. Brandenburg muss in diesem Jahr dafür rund 374 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bezahlen. Woidke: „Die bisherige Regelung ist ein Fehler seit 30 Jahren. Brandenburg ist nicht Rechtsnachfolger der DDR. Das ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Und für Renten ist der Bund zuständig. Er muss hier seine Verantwortung wahrnehmen."

Der Vorschlag des Bundesfinanzministers, den Bundesanteil auf 50 Prozent zu erhöhen sei immerhin ein erster Schritt, aber noch lange nicht genug. Woidke: „Wir brauchen einen Zeitplan mit dem Ziel 100 Prozent."

Gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel warb Woidke deutlich dafür, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause das Strukturstärkungsgesetz in Verbindung mit dem Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. Woidke: „Das ist jetzt dringend notwendig. Die Menschen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, in Brandenburg die Lausitz, brauchen Planungssicherheit."

In der Beratung wurde auch die Kommunikation zur Corona-Pandemie beraten. Woidke: „Dringend erforderlich ist eine weitere direkte Absprache zwischen allen Bundesländern und dem Bund zur Eindämmung des Coronavirus. Das ist jetzt insbesondere in den Bereichen Kita und Schule wichtig. Kurzfristig muss die Abstimmung auf Ebene der 16 Bundesländer wieder intensiviert werden. Bayern sollte dazu als Vorsitzland der Ministerpräsidenten einladen. Das Durcheinander der vergangenen Woche war nicht hilfreich, hat die Bürger verunsichert und dem Ansehen des Föderalismus geschadet."

Er begrüßt die von den ostdeutschen Ländern verabschiedete gemeinsame Erklärung zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Auch 30 Jahre später gebe es ein breites Bedürfnis, das Geschehen zu reflektieren und DDR-Unrecht aufzuarbeiten. Woidke: „Der Zeitraum vom politischen Umbruch 1989 bis zur Deutschen Einheit gehört insbesondere für die Menschen im Osten mit allen Höhen und Tiefen zu den prägendsten Lebensmomenten."

Er bekräftigt insbesondere die Passage der Erklärung, wonach der „Erfahrungsvorsprung der Menschen in Ostdeutschland beim Umgang mit fundamentalen gesellschaftlichen Veränderungen, Herausforderungen und Chancen für die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft" genutzt werden müsse. Woidke: „Wenn wir dies ernst nehmen, müssen wir auch verstärkt darauf achten, dass Menschen mit einer Ostbiografie in wichtige und höchste Positionen in unserem Land aufsteigen können. Hier bleibt noch einiges zu tun."

Auch deshalb tritt er - neben dessen fachlicher und menschlicher Qualifikation - für Jes Möller als neuen Richter am Bundesverfassungsgericht ein. Der gebürtige Greifswalder ist derzeit Vorsitzender Richter am Sozialgericht Berlin Brandenburg und war von 2012 bis 2019 Präsident des Brandenburgischen Verfassungsgerichts.

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