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Klarstellung des Regierungssprechers zur BER-Berichterstattung vom Tage

veröffentlicht am 24.05.2015

Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune hat den heute erhobe-nen Vorwurf zurückgewiesen, die Landesregierung ändere wegen vermeint-licher Schwierigkeiten am BER extra die Brandenburgische Bauordnung. Braune erklärte in Potsdam:

„Der Plan zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung ist nicht neu. Der Auftrag an die Landesregierung wurde bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode 2009 -2014 erteilt und wird jetzt umgesetzt. Ziel war und ist eine Harmonisierung der Bauordnungen von Brandenburg und Berlin sowie ihre Angleichung an die von den Bauministern der deutschen Bundesländer erarbeitete Musterbauordnung. Aus diesem lange eingeleiteten Verwaltungsprozess eine „Lex BER“ zu konstruieren, ist absurd.“