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Tesla-Fabrik in Tilburg, Niederland
Tesla-Fabrik in Tilburg, Niederlande Foto: picture alliance/Scanpix Denmark

Häufig gestellte Fragen zur Tesla-Ansiedlung

(letzte Aktualisierung: 21.02.2020)

Der Automobilkonzern Tesla will in Brandenburg Elektroautos produzieren. Seine europäische Gigafactory soll ab Frühjahr 2020 in der Gemeinde Grünheide (Landkreis Oder-Spree) südöstlich von Berlin entstehen. Ab 2021 sollen die ersten Autos vom Band rollen. Vorgesehen ist eine Produktionskapazität von bis zu 500.000 Fahrzeugen (insbesondere Typ Model 3).

Aber noch ist nichts abschließend entschieden. Das Genehmigungsverfahren läuft. Vor allen Beteiligten steht noch viel Arbeit, um das Projekt zu realisieren. Zum Beispiel über Pressemitteilungen oder in Interviews informiert die Landesregierung seit Mitte November 2019 regelmäßig darüber. Zahlreiche Medien aus dem In- und Ausland berichten über „Tesla made in Brandenburg“. Über diese Internetseite werden die wesentlichen Daten und Fakten zum Stand der Ansiedlung veröffentlicht.

  • Argumente für Brandenburg

    Dietmar Woidke im RBB
     Ministerpräsident Dietmar Woidke im RBB
    Brandenburgs Landesregierung verbindet die Standort­entscheidung mit einem klaren Bekenntnis zu Internationalität, Weltoffenheit und Toleranz.

    Grünheide hat sich in einem europaweiten Wettbewerb gegen zahlreiche Konkurrenten durchgesetzt. Die Ansiedlung würde zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Elektro-Mobilität in Deutschland politisch und gesellschaftlich auf ein weitgehend positives Echo trifft. Der Standort liegt verkehrsgünstig (Straße, Schiene und Flugverkehr) und am Schnittpunkt der transeuropäischen Verkehrsachsen zwischen West-und Osteuropa.

    Das dichte Netz von Wissenschaftseinrichtungen, Einrichtungen wie das DEKRA-Zentrum zur Erprobung autonomen Fahrens am Lausitzring oder das Fachkräftepotenzial sind wichtige Standortfaktoren für Brandenburg. Medial unterstützend wirkte beispielsweise auch die Initiative #welcometesla aus der Lausitz. Zur Standortentscheidung trug die Nähe zur europäischen Metropole Berlin bei.

    Relevant ist auch die bundesweite Vorreiterrolle Brandenburgs bei den erneuerbaren Energien. Ziel ist, eine Einheit von klimaneutraler Energieproduktion (Strom), weitgehend klimaneutraler PKW-Produktion und CO2-freier Mobilität zu erreichen.

  • Wie kam es dazu?

    Pressekonferenz in der Staatskanzlei
     Pressekonferenz in der Staatskanzlei
    Am 12. November 2019 gab Teslachef Elon Musk, der US-Pionier für Elektromobilität, seine Entscheidung bekannt. Auf einer international beachteten Pressekonferenz am nächsten Tag haben Ministerpräsident Dietmar Woidke, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB), Steffen Kammradt sowie der zuständige Landrat des Landkreises Oder-Spree, Rolf Lindemann, und der Grünheider Bürgermeister Arne Christiani das Vorhaben ausdrücklich begrüßt und zugleich Unterstützung zugesagt.

    Woidke und Steinbach hatten für den Standort Brandenburg geworben. Als absehbar wurde, dass Grünheide tatsächlich in der engeren Wahl ist, wurde der Kontakt ausgebaut und ab Juli 2019 beständig intensiviert. In der WFBB wurde ein Projektteam zur Unterstützung des Wirtschaftsministeriums aufgebaut. Es hat Freiraum, sich vollständig auf die Arbeit mit Tesla zu konzentrieren. Im Rahmen des gesamten Prozesses wurde mit allen Beteiligten Vertraulichkeit vereinbart. Es zeigt sich, dass die Vertraulichkeit der Ansiedlungsberatungen in Brandenburg von Unternehmen geschätzt werden. Die Verkündung der unternehmenspolitischen Entscheidung für den Standort Brandenburg wird den Firmen selbst überlassen. Von Tesla wurde die „Brandenburgische Herangehensweise“ sehr positiv aufgenommen.

  • Task Force in Staatskanzlei

    Task Force Tesla
     Sitzung der Task Force Tesla
    Bereits am 22. November 2019 wurde von Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Arbeitsgruppe (Task Force) eingerichtet. Sie hat bisher dreimal getagt und stellt ein abgestimmtes Vorgehen bei sämtlichen anstehenden Fragen sicher. Die Task Force hat ausschließlich begleitenden Charakter; die verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten der Genehmigungsbehörden bleiben unangetastet.

    Ihr gehören neben der Staatskanzlei die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Energie, für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, für Infrastruktur und Landesplanung, der Finanzen und Europa sowie des Inneren und für Kommunales an. Unterhalb der Task Force wurden Arbeitsgruppen zu speziellen Themen eingerichtet (z. B. Stand der Genehmigungsverfahren, Infrastrukturanbindung, Förderung, Fachkräftegewinnung, Kommunikation). Mit kommunalen und regionalen Behörden und Einrichtungen erfolgt ein enger Austausch. Deshalb gehören der Landkreis Oder-Spree und die Gemeinde Grünheide der Task Force an. Auch Vertreter von Tesla sind Mitglieder der Task Force. Auch auf lokaler/regionaler Ebene wurde eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Landrats von Oder-Spree eingerichtet.

  • Grundstück

    Gewerbegebiet Grünheide
     Güterverkehrszentrum (GVZ) Freienbrink
    In Grünheide sind etwa 300 Hektar für Tesla vorgesehen. Der Standort ist bereits seit rund 20 Jahren rechtlich für eine Industrieansiedlung gesichert. Dies vereinfacht das weitere Verfahren inhaltlich und zeitlich. Der Plan ist hinterlegt im GEO-Portal Grünheide.

    Das Land verkauft die teilweise bewaldete Fläche an Tesla. Der Kaufvertrag wurde am 27.01.2020 notariell beurkundet. Der Verkauf von Flächen in Landeseigentum erfolgt zum Verkehrswert. Zur Ermittlung von Verkehrswerten werden interne Verkehrswertgutachten erstellt.

    Zusätzlich wurde bei der Fläche in Grünheide ein externes Gutachten durch einen bestellten und vereidigten Sachverständigen in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis noch aussteht. Der bisher gutachterlich ermittelte Kaufpreis liegt bei 40,91 Mio. Euro. Zudem erwägt Tesla die Nutzung von Flächen im direkt angrenzenden Güterverkehrszentrum (GVZ) Freienbrink.

    Kampfmittelbeseitigung auf dem Tesla-Gelände
     Kampfmittelbeseitigung
    Das Areal wird derzeit auf Müllablagerungen und Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg abgesucht. Aus Sicherheitsgründen verfügte die Gemeinde Grünheide deshalb ein Betretungsverbot. Es wurden bereits Munitionsreste geborgen und US-Blindgänger gefunden. Am 26. Januar 2020 wurden sieben Fliegerbomben gesprengt.

  • Tesla-Fabrik

     Tesla-Fabrik in Tilburg, Niederlande
     Tesla-Fabrik in Tilburg, Niederlande
    Die erste Baustufe soll etwa 87 Hektar umfassen. Bis Ende des 1. Quartals 2020 erfolgen bauvorbereitende Maßnahmen (z. B. Baumfällungen, Beseitigung von Kampfmitteln aus dem 2. Weltkrieg und von Müllablagerungen).

    In Grünheide würde es sich nach den Standorten Nevada, Buffalo und Shanghai um die vierte Gigafactory handeln. Laut den Antragsunterlagen will Tesla in den kommenden Jahren eine jährliche Produktionskapazität von bis zu 500.000 Fahrzeugen aufzubauen. Neben dem Ausbau der Produktionskapazität wird bei Realisierung des Vorhabens in den kommenden Jahren die Beschäftigtenzahl steigen und damit parallel ein schrittweiser Ausbau der Infrastruktur (z. B. Straßen und ÖPNV) erfolgen.

    Der Energiebedarf für die Produktion soll soweit als möglich aus lokal und regional gewonnener erneuerbarer Energie gedeckt werden. Vorsorglich und als Möglichkeit u. a. für die Wärmeerzeugung hat Tesla die Nutzung von Gas beantragt.

  • Genehmigungsverfahren

    Bürgerversammlung in Grünheide am 24. Januar 2020 mit Wirtschaftsminister Steinbach
     Bürgerversammlung in Grünheide am 24. Januar 2020 mit Wirtschaftsminister Steinbach
    Das förmliche Verfahren wird mit Umwelt­verträglichkeits­prüfung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit geführt. Genehmigungsbehörde für das Gesamtprojekt ist, wie bei solchen Verfahren üblich, das Landesamt für Umwelt (LfU). Es wird ein Genehmigungs­verfahren nach Bundes­immissions­schutzgesetz (BImschG) (§§ 4, 6, 10 und 13) durchgeführt. Das Genehmigungsverfahren hat Konzentrationswirkung, d. h. alle Anforderungen (z. B. Immissionsschutz, Naturschutz, Gewässerschutz im Trinkwasserschutzgebiet, Baurecht) werden dabei durch die zuständigen Behörden geprüft und in einer Genehmigungsurkunde zusammengefasst; ausgenommen hiervon sind die wasserrechtliche Erlaubnis für die Versickerung von Niederschlagswasser; diese erfolgt separat durch die Untere Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree.

    Für das Genehmigungsverfahren hat Tesla am 20. Dezember 2019 die notwendigen Unterlagen in fünf Ordnern auf etwa 1.000 Seiten eingereicht. Die öffentliche Auslegung begann am 06. Januar 2020 in Grünheide, in Erkner, im Amt Spreenhagen und im LfU Frankfurt (O.). Einwendungen sind bis einschließlich 05. März 2020 möglich. Die öffentliche Erörterung der bis dahin eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen ist ab 18. März in Erkner (Stadthalle) vorgesehen.

    Der UVP-Bericht wurde elektronisch eingereicht und ist gemäß Gesetz zur Umweltverträg-lichkeitsprüfung (UVPG) im Internet veröffentlicht (Link zum UVP-Bericht (PDF-Datei).) Der gesamte, etwa 1.000 Seiten umfassende UVP-Antrag wurde schriftlich eingereicht und liegt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung aus.

  • Schutzgüter

    Kiefernwald
     Kiefernwald
    Wesentliche Kriterien im Genehmigungs­verfahren sind Schutzgüter wie die menschliche Gesundheit, Wald, Pflanzen, Tiere, Wasser, die Luft, aber auch Sach- und Kulturgüter.

    Für die künftige Fabrik sollen insgesamt 154 Hektar Wirtschaftswald auf dem 300 Hektar großen Areal gefällt werden. Er besteht in Monokultur zu mehr als 90 Prozent aus Kiefern. Tesla hat angekündigt, freiwillig mehr als die gefällte Waldfläche neu zu pflanzen. Dafür werden grundsätzlich standortgerechte Mischwälder aufgeforstet, so dass Kiefer weitgehend durch Laubwald ersetzt wird. Dies entspricht dem Brandenburger Programm zum Waldumbau (Klimaschutz, Artenvielfalt, Waldbrandvorsorge). Die Neupflanzungen werden an verschiedenen ausgewählten Standorten im Land Brandenburg erfolgen.

    Tesla hat beantragt, rund 91 Hektar vorzeitig zu fällen (nach § 8 a BImSchG). Eine solche Zulassung ist grundsätzlich möglich, wenn davon auszugehen ist, dass dem Vorhaben (ggf. unter Auflagen) voraussichtlich zugestimmt wird. Die Zulassung wurde am 13.02.2020 durch das LfU erteilt. Etwa 60 Hektar sind bereits gefällt. Die Rodungsarbeiten wurden jedoch durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am 15.02.2020 vorläufig gestoppt. Mit Beschluss des OVG vom 20.02.2020 werden die Rodungsarbeiten seit dem 21.02.2020 fortgesetzt.

    Der Investor musste sich verpflichten, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, falls die Genehmigung für das Vorhaben doch nicht erteilt werden kann. In Bezug auf den Wald bedeutet dies, dass die Erstaufforstung auf Ersatzflächen in jedem Fall vorgenom-men werden muss. Außerdem sind zahlreiche Auflagen zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung festgelegt, die während der Arbeiten einzuhalten sind. Dazu gehören unter anderem Auflagen zum Arbeitsschutz, Lärm, Wasser- und Naturschutz.

    Ein Teil des ausgewiesenen Industriegebietes befindet sich innerhalb einer Trinkwasserschutzzone. Im Genehmigungsverfahren wird geprüft, was sich hieraus für das Projekt ergibt.

    Die Frage der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird nach § 30 Baugesetzbuch durch die Gemeinde geprüft. Dazu besteht intensiver Kontakt mit dem lokalen Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE). Die Zulassung der Indirekteinleitung von Abwasser in das kommunale Entsorgungsnetz wird geprüft und wird Bestandteil der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Es wurde bisher keine eigene wasserrechtliche Erlaubnis für eine Grundwasserentnahme beantragt.

    Es werden Zäune installiert, um die Einwanderung von Reptilien zu verhindern. Bis April 2020 sollen im Areal lebende und geschützte Tiere umgesetzt werden. Waldameisen-Nester werden geborgen und an geeignete Standorte gebracht.

    Tesla selbst hat Kontakt zu Naturschutz-Experten/Verbänden aufgenommen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werden diese selbstverständlich auch beteiligt.

  • Infrastruktur, Verkehr und Wohnen

    Autobahn A10
     Bundesautobahn A10
    Grünheide liegt mit dem Güter­verkehrs­zentrum (GVZ) Freienbrink nahe der Bundes­autobahn 10 (östlicher Berliner Ring) und der BAB 12 (Berlin – Frankfurt (Oder) – Polen). Das GVZ ist direkt an den Güterverkehr der Bahn angebunden. Mit dem Bahnhof Fangschleuse besteht eine Anbindung an den Regionalverkehr, mit dem Bahnhof Erkner eine Anbindung an die Berliner S-Bahn. Der Flughafen Schönefeld, künftig BER mit vorgesehener Eröffnung am 31.10.2020, liegt etwa 35 Kilometer entfernt.

    Rückgrat sowohl für den Gütertransport als auch für die An-/Abfahrt der Beschäftigten bildet die Schiene. Die konkreten Anforderungen dafür, bezogen auf die erste Ausbaustufe, werden zurzeit gemeinsam mit Tesla erarbeitet. Die notwendigen Erweiterungen insbesondere der Anschlussstellen werden zurzeit in einer Machbarkeitsuntersuchung im Auftrag des Landesbetriebs Straßenwesen untersucht. Unbestritten ist, dass diese Anbindungen, insbesondere der ÖPNV, ausgebaut werden müssen.

    Der Einzugsbereich für die Fachkräfte und damit das Wohnumfeld der geplanten Gigafactory reichen weit über Grünheide hinaus. Die Städte und Gemeinden im Umfeld des Standortes stehen vor der Chance und Herausforderung, attraktive Wohnstandorte für die Tesla-Beschäftigten und damit einhergehend ausreichend Versorgungsinfrastruktur (z. B. Kitas und Schulen) sowie gewerbliche Flächen für Zulieferer oder Dienstleister vorzuhalten bzw. zu entwickeln. Damit eng verbunden sind auch Erreichbarkeits- und Mobilitätsfragen, genauso wie der Schutz der Frei- und Grünräume in der Region.

    Großes Potenzial für attraktive Wohnungen und Gewerbeansiedlungen besteht an mehreren Orten, zum Beispiel in den per Schiene und Autobahn gut erreichbaren Städten Fürstenwalde und dem Oberzentrum Frankfurt (Oder). Aber auch in den kleineren Städten und Gemeinden im direkten Umfeld der Ansiedlung gibt es Möglichkeiten, attraktiven Wohnraum zu schaffen. Um die mit der Ansiedlung verbundenen Chancen effektiv zu nutzen und die regionalen Auswirkungen raumverträglich und identitätswahrend zu gestalten, soll zwischen Land und den im Einzugsbereich gelegenen Kommunen gemeinsam ein Strukturkonzept erarbeitet werden, bei dem für diese Herausforderungen und Chancen Lösungen entwickelt werden.

  • Förderkulisse und Steuern

    Symboldbild Euro
     Euro (Symbolbild)
    Die Investition soll laut Tesla im mittleren einstelligen Milliarden­bereich liegen. Für Tesla stünden, wie jedem anderen Unternehmen, Fördermöglichkeiten bereit mit der gestaffelten GRW-Investitions­förderung (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) und der ESF-Weiterbildungsförderung zur Fachkräftequalifizierung (mit bis zu 50 Prozent Förderung). Grundsätzlich gilt für die GRW-Förderung von Großunternehmen: Investitionen bis 50 Mio. Euro können mit bis zu 20 Prozent gefördert werden, ab 51 bis 100 Mio. Euro mit bis zu zehn Prozent und ab 100 Mio. Euro 6,8 Prozent der jeweils förderfähigen Investitionen. Die GRW-Förderung muss ab 100 Mio. Euro angerechnetem Investitionsvolumen von der Europäischen Kommission notifiziert werden.

    Seit November liegt ein erster Antrag zur Förderung bei der ILB vor. Aufgrund der voraussichtlichen Höhe der förderfähigen Investitionen von über 100 Mio. Euro ist die Notifizierung durch die EU Kommission erforderlich. Dadurch ist auf EU-Ebene zu entscheiden. Zu einer Auszahlung könnte es erst mit Produktionsbeginn kommen. Das Land geht in keinerlei Vorleistung.

    Es gelten die üblichen Steuerregelungen. Für den Grunderwerb fallen 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer an. Die Standortkommune erhält die Grundsteuer sowie die Gewerbesteuer. Die Landesregierung erwartet, dass der Sitz des Unternehmens Tesla Manufacturing Brandenburg SE am Standort Grünheide sein wird.

    Dem Land bzw. dem Bund fließen die übrigen Steuern zu (z. B. Umsatzsteuer und Ertragsteuern). Durch die Löhne und weitere Dienstleistungen ergeben sich weitere Steuereinnahmen.

  • Beschäftigte

    Arbeit in einer Tesla-Fabrik
     Arbeit in einer Tesla-Fabrik
    Den Genehmigungs­unterlagen zufolge für das im Jahr 2021 geplante Werk ist eine Mitarbeiterzahl von bis zu 12.000 Beschäftigten im 3-Schicht-System vorgesehen. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden weit über die Region hinaus ausstrahlen. Hierzu ist Tesla in Gesprächen mit der Landesregierung.

    Die Ansiedlung wird Wachstumsimpulse für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg haben. Weitere positive Effekte sind die Entwicklung der industriellen Wertschöpfung, die Beschäftigung sowie die Impulse auf den regionalen Dienstleistungsbereich.

    Die Standortentscheidung war auch durch das erwartete Fachkräftepotential bestimmt. Hier spielen die Industriefreundlichkeit in Brandenburg eine Rolle, ebenso die Attraktivität Berlins. Es ist davon auszugehen, dass Tesla einen Eigeneffekt auf dem gesamten deutschen und angrenzenden polnischen Arbeitsmarkt auslösen würde.

    Wie bei jeder unternehmerischen Ansiedlung im Land Brandenburg ist die Einhaltung geltender Arbeitnehmerrechte erforderlich. Die Landesregierung begrüßt, dass Tesla im Rahmen der Gespräche von sich aus betont hat, dass attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden sollen (schon allein, um die erforderliche hohe Zahl an Fachkräften ge-winnen zu können). Dies deckt sich mit dem Anspruch der Landesregierung, dass Brandenburg ein Land der „Guten Arbeit“ sein soll. „Gute Arbeit“ beinhaltet auch die Einbeziehung von Beschäftigten in die unternehmerische Entwicklung, daher wird die Landesregierung auch in den weiteren Gesprächen auf die Vorzüge von betrieblicher Mitbestimmung hinweisen.