Landesregierung

Appell zur freiwilligen Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub ohne Besoldung

An die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Landes Brandenburg

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie wissen haben die Landesregierung Brandenburg, der Deutsche Gewerkschaftsbund - Bezirk Berlin-Brandenburg - (DGB) und der dbb beamtenbund und tarifunion landesbund brandenburg (dbb) vor dem Hintergrund der sehr ernsten finanziellen Haushaltssituation einen Solidarpakt vereinbart, der Personalkostenreduzierungen für die Jahre 2004 bis 2006 in Höhe von 300 Millionen Euro vorsieht, die im Interesse einer gerechten Belastung zu gleichen Teilen auf den Arbeitnehmerbereich und den Bereich der Beamten und Richter aufzuteilen ist.

Für den Arbeitnehmerbereich sind die Personalkostenreduzierungen in Höhe von rd. 150 Millionen Euro bereits gesichert - im Wesentlichen durch den Tarifvertrag zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen in der Landesverwaltung, der Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich vorsieht.

Die solidarische Beteiligung der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger an den notwendigen Einsparungen in den Jahren 2004 bis 2006 in Höhe von rd. 150 Millionen Euro sollen im Bereich der Besoldung und Versorgung im Wesentlichen durch Wegfall des Urlaubsgeldes und durch Kürzung des Weihnachtsgeldes erbracht werden. Der Wegfall des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachts-geldes ist inzwischen durch das Gesetz über Sonderzahlungen im Land Brandenburg vom 16. Juni 2004 (GVBl. I S. 254) geregelt worden.

Weitere Einschnitte in das Einkommen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter sollen so niedrig wie möglich gehalten werden. Deshalb haben sich die Landesregierung, der DGB und der dbb im Rahmen des Solidarpaktes in einer Vereinbarung am 12. Mai 2004 auf eine Initiative verständigt, einen Teil der Personalkostenreduzierung im Beamten- und Richterbereich durch eine vermehrte Inanspruchnahme freiwilliger Teilzeitbeschäftigung und durch Urlaub ohne Besoldung zu erreichen. Aus diesem Grund haben sich die Unterzeichner dieses Appells entschlossen, sich direkt an Sie, die Beamtinnen und Beamten der Landesverwaltung und Richterinnen und Richter des Landes, zu wenden.

Wir bitten Sie, für sich persönlich zu prüfen, ob befristet oder unbefristet eine freiwillige Verringerung der Arbeitszeit oder ein befristeter Urlaub ohne Besoldung für Sie in Betracht kommt. Denn der mit der Teilzeitbeschäftigung verbundenen finanziellen Einbuße steht auf der anderen Seite ein Mehr an Zeitsouveränität gegenüber, die Sie persönlich auch als Gewinn betrachten können, weil sie der privaten Lebensgestaltung mehr Raum gibt. Im Internet werden Ihnen in Kürze die bestehenden Möglichkeiten zur Verkürzung der Arbeitszeit und zur Beurlaubung ohne Besoldung vorgestellt. Diese Information wird auch künftig aktualisiert werden. Wir empfehlen Ihnen, diese Information zu nutzen und damit eventuell mehr Spielraum für Ihre persönliche Lebensgestaltung zu erhalten. Sprechen Sie darüber auch mit Ihrer Personalstelle.

Der Minister des Innern
des Landes Brandenburg

Jörg Schönbohm

 

Die Ministerin der Finanzen
des Landes Brandenburg

Dagmar Ziegler

dbb beamtenbund und tarifunion
landesbund brandenburg

Heinz-Egon Müller
Landesvorsitzender

Deutscher Gewerkschaftsbund
Bezirk Berlin-Brandenburg

Bernd Rissmann
Stellvertretender Vorsitzender