Woidke zu russischem Angriff auf Ukraine: „Die Aggression von Putin ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“ – „Brandenburg steht an der Seite der Menschen in der Ukraine“
veröffentlicht am 24.02.2022
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte Russlands Präsidenten Wladimir Putin heute in einer Ansprache im Landtag auf, „die Aggression gegen die Ukraine sofort zu beenden." Brandenburg stehe klar an der Seite der Menschen in der Ukraine. Der militärische Angriff mache, so Woidke am Rande der Landtagssitzung, „harte und einschneidende Sanktionen gegen Russland notwendig". Eine enge und schnelle Abstimmung auf der Ebene von EU und NATO sei dazu notwendig. Zugleich sicherte er zu, „dass Brandenburg selbstverständlich Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen wird, sofern hierzu die Notwendigkeit besteht".
Woidke in seiner Rede vor dem Landtag wörtlich: „Seit Jahrzehnten des Friedens gibt es wieder Krieg in Europa. Es ist eine Tragödie für die Menschen in der Ukraine, und es ist eine Tragödie für die Menschen in Russland. Es sind schwarze Tage für Europa und auch für Brandenburg. Wir erleben einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und den Versuch, den Lauf der Geschichte mit militärischen Mitteln zu verändern, die demokratische Entwicklung in einem unabhängigen Staat mit militärischer Gewalt unterbinden.
Brandenburg steht fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Diese Aggression wird ihre Ziele nicht erreichen. Die Menschen wollen Frieden. Wir wollen Freundschaft mit anderen Völkern, besonders auch mit dem russischen Volk. Vielen, die sich für gute Beziehungen zu Russland, beispielsweise in Schulen- oder Städtepartnerschaften, bei Wirtschafts- oder Sportprojekten engagiert haben, sind heute tief enttäuscht. Und ich gebe zu, das betrifft auch mich persönlich. Ich bin tief enttäuscht von dem, was in der letzten Nacht passiert ist.
Ich habe mich heute Morgen an eine Veranstaltung im Jahr 2018 in Bad Freienwalde erinnert. Ich habe damals gemeinsam mit seiner Exzellenz dem russischen Botschafter Segei Netschajew eine neu gestaltete Gedenkstätte für sowjetische Opfer des 2. Weltkrieges eingeweiht. Das Besondere an dieser Gedenkstätte ist, dass die Gefallenen ihre Namen zurückbekommen haben durch die gemeinsame Arbeit des Volksbundes für Kriegsgräberfürsorge mit russischen Archiven. Es lag dort nicht mehr der unbekannte Soldat, es lag dort Peter, Iwan, Andre oder Nikolai. Mit den Namen haben die Gefallenen nicht nur ihre Identität wiederbekommen, sondern jedem, der davorsteht, wurde klar, es sind Söhne, Brüder, Väter. Und wenn man sich dann die Geburtsdaten anguckt, sind es Menschen, die in seltenen Fällen älter geworden sind als 21 oder 22 Jahre.
Und heute mahnen uns diese Toten. Sie rufen uns zu: Nie wieder Krieg!
Und deswegen, Herr Präsident Putin: Stoppen Sie sofort diese Aggression gegen die Ukraine!"
