Kabinett beschließt weiteren Schritt für den Aufbau einer
Strukturentwicklungsgesellschaft Lausitz - Woidke dringt
auf Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:
veröffentlicht am 23.06.2020
Das Land Brandenburg hat heute die Weichen für die Weiterentwicklung der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) zu einer Strukturentwicklungsgesellschaft für den brandenburgischen Teil der Lausitz gestellt. Das Kabinett stimmte dafür der Gründung eines Aufbaustabes unter dem Dach der WRL GmbH zu. Die Gesellschaft soll die kommunalen und regionalen Maßnahmen aus den dem Land Brandenburg zustehenden Mitteln des Investitionsgesetzes Kohleregionen koordinieren und begleiten. Dieses Investitionsgesetz ist Teil des Strukturstärkungsgesetzes, das der Bundestag noch vor der Sommerpause beschließen soll.
Der Bund hat zugesagt, den Strukturwandel mit insgesamt 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 zu begleiten. Er wird davon in seiner Zuständigkeit 26 Milliarden Euro investieren, darunter insbesondere für die Ansiedlung von wissenschaftlichen Einrichtungen und die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte. Die verbleibenden 14 Milliarden gehen als Bundesfinanzhilfen an die vier Kohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Auf Brandenburg entfallen davon gut 3,6 Milliarden Euro. Um den zielgerichteten Einsatz dieser Mittel soll sich die geplante Strukturentwicklungsgesellschaft für den brandenburgischen Teil der Lausitz kümmern.
Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Die Menschen in der Lausitz brauchen endlich Klarheit, wie es mit der Strukturentwicklung in ihrer Heimat während und nach dem Kohleausstieg konkret voran gehen soll. Deshalb muss das Strukturstärkungsgesetz noch vor der Sommerpause endlich vom Bundestag verabschiedet werden. Die Brandenburger Landesregierung sendet heute ein klares Signal an die Menschen in der Region: Wir werden alles tun, damit das Geld aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen bei uns zielgerichtet und passgenau in die richtigen Bahnen gelenkt wird.
Wir wollen die Lausitz als eine leistungsstarke, innovative und lebenswerte Region, als eine Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gestalten. Dabei setzen wir auf die bestehenden Netzwerke, binden die regionalen Akteure eng ein und schaffen so Synergien für die Strukturentwicklung. Mit der Weiterentwicklung der WRL wird eine bereits etablierte Struktur mit entsprechendem Know-how genutzt. Es ist gut, wenn die regionale Projektentwicklung von Akteuren gesteuert wird, die einerseits mit den örtlichen Strukturen vertraut sind und andererseits in der Bevölkerung und der Wirtschaft eine hohe Akzeptanz genießen."
Die Finanzhilfen, die von der geplanten Gesellschaft umgesetzt werden sollen, sind beispielsweise zum Aufbau wirtschaftsnaher Infrastruktur, für Forschungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, für die Verbesserung der sozialen Infrastruktur, aber auch für Kultureinrichtungen und für Maßnahmen des Klima- und Umweltschutzes einsetzbar.
Die WRL ist ein Zusammenschluss der brandenburgischen Landkreise Oberspreewald Lausitz, Elbe-Elster, Spree-Neiße, Dahme-Spreewald und der Stadt Cottbus sowie der sächsischen Kreise Bautzen und Görlitz.
Der Lausitzbeauftragte des Ministerpräsidenten, Klaus Freytag: „Mit der Gründung des Aufbaustabes unter dem Dach der WRL stellen wir auf Landes- und regionaler Ebene die Weichen, um nach Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes richtig loslegen zu können. Wir wollen unsere Partner vor Ort intensiv in den Auswahlprozess für die Projekte einbeziehen. Parallel arbeiten wir weiter an unserem Umsetzungsprogramm „Lausitz 2038", in dem wir auch unsere Schlüsselprojekte darstellen werden."
