Gute Nachbarschaft – Landesregierung zieht Zwischenbilanz zum Zusammenleben in brandenburgisch-polnischer Grenzregion
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:
veröffentlicht am 23.04.2024
Die Verflechtungen zwischen Brandenburg und Polen haben in den vergangenen drei Jahren deutlich zugenommen. Das ist das Ergebnis des ersten Zwischenberichts zur Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen. Mit dieser 2021 beschlossenen Strategie hatte sich die Landesregierung konkrete Ziele für die brandenburgisch-polnische Zusammenarbeit gesetzt, die bis 2030 umgesetzt sein sollen. Der heute dem Kabinett vom Europaministerium vorgelegte Zwischenbericht zog hierzu eine erste Zwischenbilanz.
Europaministerin Katrin Lange erklärte, dass alle Ressorts der Landesregierung, deren Arbeit Bezüge zu Polen haben, ihren Anteil zur Umsetzung der Nachbarschaftsstrategie bis Anfang 2024 beigetragen haben und die Verflechtungen verbessert wurden. „Für Brandenburg sind die Beziehungen zu Polen seit jeher von überragender Bedeutung. Sie müssen gepflegt und ausgebaut werden. Eine Strategie allein verändert nichts. Sie muss mit Leben gefüllt werden. Der Zwischenbericht zeigt deutlich, dass dies bei der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen der Fall ist. Es wurden zahlreiche gute und langjährige brandenburgisch-polnische Projekte, Formate und Veranstaltungskonzepte nach den pandemiebedingten Einschnitten nicht nur weiterverfolgt. Die Umsetzung der vorgegebenen Ziele der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen führte darüber hinaus zu neuen Aktivitäten“, so Lange.
Beispielsweise führt der Zwischenbericht auf, dass zwischen 2021 bis Anfang 2024 mehr als 50 brandenburgisch-polnische Begegnungen und Veranstaltungen teilweise mit hochrangiger Teilnahme aus Brandenburg und Polen stattfanden, mehr als 45 brandenburgisch-polnische Projekte aus Lottomitteln und Zuwendungen des Landes gefördert wurden und in dieser Zeit acht zusätzliche Zugfahrten täglich im Regionalverkehr eingeführt sowie 18 weitere bis 2027 bereits fest vergeben wurden. Nicht zuletzt änderte der Landtag die Landesverfassung 2022 und erklärte die Pflege und Weiterentwicklung freundschaftlicher Beziehungen zum Nachbarland Polen zu einem Verfassungsgrundsatz.
„Es gibt aber auch Baustellen“, betonte die Europaministerin. Dazu gehöre der Ausbau der Verkehrswege. Die Infrastruktur genüge nach wie vor nicht den Anforderungen und nannte die sogenannte Ostbahn als Beispiel. Lange: „Bei der Ostbahn liegen die Probleme allerdings auf deutscher Seite, nämlich beim Bundesverkehrsministerium.“ Berlin und Brandenburg fordern einen Ausbau der RB 26 zwischen Berlin und Küstrin.
Europastaatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde, der zugleich Beauftragter für Brandenburgisch-Polnische Beziehungen des Landes Brandenburg ist, unterstrich, dass „die Landesregierung die brandenburgisch-polnische Nachbarschaft in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft lebt und unterstützt. Der Zwischenbericht zeigt, was seit 2021 erreicht wurde, er verschweigt aber auch nicht, in welchen Bereichen die Verflechtung zwischen Brandenburg und Polen noch weiter ausgebaut werden sollte. Es besteht zum Beispiel die Hoffnung, die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und Verkehrsverbindungen auszubauen sowie wichtige nationale Einrichtungen wie das Deutsch-Polnische Jugendwerk weiter zu stärken.“
Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag von 2019 war vorgesehen worden, eine einheitliche Strategie zu erarbeiten, um die Kooperation von Brandenburg mit seinen polnischen Nachbarwojewodschaften besser zu koordinieren und weiter zu intensivieren. Am 15. Juni 2021 wurde diese Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen im Kabinett beschlossen. Brandenburgs Landesregierung strebt mit diesem Dokument für das kommende Jahrzehnt eine systematische Verflechtung möglichst vieler Lebens- und Politikbereiche in der brandenburgisch-polnischen Nachbarschaft an. Sie baut auf dem von dem Raumordnungsausschuss der deutsch-polnischen Regierungskommission erarbeiteten Gemeinsamen Zukunftskonzept für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum auf.
Die Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen ist auf der Internetseite des Ministeriums der Finanzen und für Europa zu finden: Nachbarschaftsstrategie
