Woidke zu 20 Jahre EU-Osterweiterung: „Demokratie braucht Brückenbauer und gemeinsam getragene Lösungen“
veröffentlicht am 29.04.2024
Einstehen für Frieden und Freiheit: Ministerpräsident Dietmar Woidke appelliert anlässlich des 20. Jahrestages des Beitritts Polens zur Europäischen Union, für das friedliche Zusammenleben in der Europäischen Union und für demokratische Werte einzutreten. Anlässlich des Jahrestages findet am 1. Mai in der Doppelstadt Frankfurt (Oder) / Słubice ein Europafest statt, das unter anderem auch von Ministerpräsident Woidke, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Polens Außenminister Radosław Sikorski besucht wird. Woidke erklärte heute in Potsdam:
„Für Europa war der Beitritt Polens zur EU vor 20 Jahren ein Glückstag. Nach dem Freiheitskampf der Menschen in den Ländern östlich des Eisernen Vorhangs – allen voran der Polinnen und Polen – war der Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen Ländern ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu der Vereinigung Europas.
Das polnische Beispiel in dem Kampf für Selbstbestimmung und gegen Fremdherrschaft war – neben dem Willen zur Versöhnung – der entscheidende Grund die Pflege der freundschaftlichen Beziehungen zu unseren polnischen Nachbarn in unserer Landesverfassung zu verankern.
Wie 1989 ist uns auch heute die Freiheitsliebe der Polinnen und Polen ein Ansporn im Kampf gegen die Bedrohungen unserer Freiheit von innen und von außen. Diese Stärke haben sie bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr, aber auch durch ihre entschiedene Unterstützung der Ukraine in beeindruckender Weise gezeigt. In einer Zeit, in der wir zwar nicht im Krieg, aber schon seit einiger Zeit nicht mehr in Frieden leben, ist es gut, ein starkes Polen an unserer Seite in der Europäischen Union – und in der NATO – zu wissen.
Der 20. Jahrestag der großen EU-Erweiterung im Jahr 2004 ist zugleich ein Auftrag an die Europäer, mehr für das Zusammenwachsen Europas zu tun. Das setzt gerade im Westen eine stärkere Hinwendung zu den östlichen Ländern voraus.“
Polen trat am 1. Mai 2004 zeitgleich mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der Europäischen Union bei. Für Woidke eine Erfolgsgeschichte: „Nicht nur für Polen, sondern für uns alle war der Beitritt zur Europäischen Union der Grundstein einer beispiellosen Erfolgsgeschichte. Polen ist ein erfolgreicher Nachbar mit einer starken Demokratie und einer Marktwirtschaft mit beeindruckenden Wachstumsraten. Die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen in Berlin und Warschau sollte gerade jetzt nach dem Wechsel in der polnischen Regierung schnell intensiviert werden. Wir brauchen einen regelmäßigen Austausch auf höchster Ebene.“
Woidke hob den regionalen Beitrag Brandenburgs und der anderen in der Oderpartnerschaft zusammenarbeitenden ostdeutschen Länder und westpolnischen Regionen für die Entwicklung eines lebendigen deutsch-polnischen Verflechtungsraums hervor. Woidke: „Das Trennende der gemeinsamen Grenze ist verschwunden. Die Region wächst zu einem gemeinsamen Lebens- und Arbeitsraum zusammen, mit zweisprachigen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, länderübergreifender medizinischer Versorgung und deutsch-polnischer Polizeizusammenarbeit. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit sichert Arbeitsplätze und Wohlstand auf beiden Seiten. Dies zeigt der erste Zwischenbericht über die Umsetzung der Nachbarschaftsstrategie, die wir 2021 in Brandenburg für den Ausbau der grenzüberschreitenden Beziehungen zu Polen verabschiedet haben.“
Gleichzeitig warnte er vor destruktiven Kräften: „Die Zusammenarbeit der europäischen Völker auf Grundlage demokratischer Werte ist entscheidend für eine friedliche Zukunft Europas. Diese friedliche Gemeinschaft ist sensibel. Sie ist inneren Bedrohungen ausgesetzt durch Populisten, die Hass und Nationalismus verbreiten. Sie ist aber auch bedroht von außen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dem werden wir uns als Europäer weiterhin entschlossen gemeinsam entgegensetzen! Wir alle sind dauerhaft gefordert, uns für Zusammenhalt und Verständigung einzusetzen. Das ist permanente Arbeit, denn Demokratie lebt vom Brückenbauen und gemeinsam getragenen Lösungen.“
Bei aller berechtigten Kritik an den Entscheidungen der Europäischen Union rief Woidke gut einen Monat vor der Europawahl dazu auf, die proeuropäischen Kräfte in dem Europäischen Parlament zu stärken und den Vertretern von Nationalismus, Rechtsextremismus und den Feinden der Europäischen Union eine entschiedene Absage zu erteilen.
