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Bürgerdialog "Zur Sache, Brandenburg"

Zur Sache, Brandenburg!

Um eng mit den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten in Kontakt zu bleiben, finden die Kabinettssitzungen der Landesregierungen regelmäßig "vor Ort" im Land statt. Aber der Austausch über die spezifischen Herausforderungen in den einzelnen Regionen und über die Themen, die den Menschen auf der Seele liegen, kann von nun an noch untermittelbarer erfolgen: Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am 16. Oktober in Birkenwerder im Landkreis Oberhavel eine Reihe von Bürgerdialogen unter dem Titel „Zur Sache, Brandenburg!" gestartet. Wie er mitteilte, soll es in den kommenden Wochen und Monaten bei den abendlichen Veranstaltungen in „fairen Diskussionen" um „konkrete Anliegen, Fragen sowie Wünsche der Bürgerinnen und Bürger" an die politisch Verantwortlichen in Brandenburg gehen.

Der Bürgerdialog soll in der Regel jeweils am Abend nach den Kabinettsitzungen in der jeweiligen Region stattfinden. Der Eintritt ist frei. Jede und jeder kann kommen, Fragen stellen, diskutieren oder einfach nur zuhören. Nach dem Auftakt am 16. Oktober in Birkenwerder in der Regine-Hildebrandt-Gesamtschule folgen die nächsten Bürgerdialoge am 12. November in Brandenburg an der Havel, am 27. November in Eberswalde und am 10. Dezember in Lauchhammer. Im neuen Jahr wird die Reihe fortgesetzt.

 

Das waren die bisherigen Veranstaltungen

  • 3. Bürgerdialog – Eberswalde

    27. November 2018

    Zum dritten Termin der Veranstaltungsreihe hatte Dietmar Woidke ins Herzen Brandenburg geladen. In Eberswalde begrüßte der Ministerpräsident gemeinsam mit Friedhelm Boginski, dem amtierenden Bürgermeister am Dienstagabend interessierte Bürgerinnen und Bürger im Haus Schwärzethal zum Bürgerdialog.

    In der Stadt der Hochschule für nachhaltige Entwicklung wurden besonders Fragen um den nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen Wind, Wasser und Wald diskutiert. Wie schon in Brandenburg (Havel) äußerten einige der Anwesenden Bedenken am Ausbau der Windenergie. Insbesondere die teilweise Rodung brandenburgischer Wälder zur Aufstellung von Windkrafträdern wurde kritisiert. Auch die Frage nach der Zukunft des Finow-Kanals beschäftigte die Anwesenden. Der teilweise stillgelegte Kanal ist ein wichtiger Anziehungspunkt für Touristen, aber wenn es um die Verantwortung für die notwendigen Sanierungen geht, zeigen Bund und Land nur mit dem Finger aufeinander, kritisierte eine Besucherin. Der Ministerpräsidenten antwortete bestimmt: „Ich will den Bund nicht aus der Verantwortung lassen. Er ist bei dieser Frage als allererster in der Pflicht.“

    Die Tradition der Stadt als brandenburgisches Epizentrum forstlichen Wissens legte eine Frage besonders nah: Wie verträgt sich die ersatzlose Streichung von über 350 Stellen in der Forstverwaltung mit einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung des Brandenburger Waldes? Auch auf diese Frage gab der Ministerpräsident eine klare Antwort. „Ich kenne den Landesforst sehr genau und ich kann Ihnen sagen, was die Forstverwaltung betrifft, so ist der Landesforst im Vergleich nach wie vor sehr gut aufgestellt“, so Woidke. Organisatorische Anpassungen in der Verwaltung gingen aber auch am Forstbereich leider nicht spurlos vorbei. Mit Verwaltungspersonal müsse möglichst effektiv umgegangen werden. „Niemand wird entlassen“, erklärt Woidke. Durch Pensionierung freiwerdende Stellen würden teilweise nicht neu besetzt, aber die Anzahl der Landesbediensteten bleibe in der Summe gleich. Das ermögliche es, das Personal an anderer Stelle aufzustocken. Neue Polizeibeamte und Lehrerinnen und Lehrer können so eingestellt werden. „Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Waldbewirtschaftung bleibt weiterhin die Arbeitsgrundlage und der Anspruch, dem das Land auch in der Zukunft gerecht wird“, so Woidke.

    Am Ende des Abends dankte der Ministerpräsident den Gästen des dritten Bürgerdialogs für die lebendige Diskussion „Es ist wichtig, den offenen und ehrlichen Dialog nicht zu scheuen, auch wenn ich nicht für jedes Anliegen sofort eine Lösung anbieten kann.“ Zusammen zu versuchen, die gemeinsamen Ziele zu erreichen, auch wenn man manchmal unterschiedlicher Meinung ist, das sei die Stärke unseres Landes.

    Alle Fotos vom Bürgerdialog in Eberswalde

  • 2. Bürgerdialog – Brandenburg (Havel)

    12. November 2018

    Wer hätte gedacht, dass beim Bürgerdialog in der drittgrößten Stadt des Landes zunächst einmal über die märkischen Wälder diskutiert werden würde? Mehrere Fragesteller im gut besuchten Rolandsaal von Brandenburg an der Havel äußerten ihr Unverständnis darüber, dass für den Bau von Windrädern teilweise Waldflächen „geopfert“ würden. Sie zeigten damit einmal mehr, dass die Energiepolitik im Brandenburg viele Gemüter bewegt. Und zwar in allen Facetten: vom schrittweisen Ausstieg aus den fossilen Rohstoffen über den Leitungs- und Speicherbau bis hin zur Bezahlbarkeit der Energiekosten in der Haushaltsrechnung.   

    Wie schon beim Auftakt von „Zur Sache, Brandenburg!“ im Kreis Oberhavel nutzten auch viele Bürgerinnen und Bürger aus Brandenburg an der Havel die Möglichkeit zum offenen Austausch mit dem Ministerpräsidenten und seinem Co-Gastgeber, Oberbürgermeister Steffen Scheller. Die frühkindliche Bildung in Kita und Schule, die Zukunft der medizinischen und pflegerischen Versorgung im Land und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vom Radweg bis zum Regionalexpress wurden besonders intensiv diskutiert. Dietmar Woidke konnte manchen treffenden Fortschritt verkünden: So etwa das kostenfreie letzte Kita-Jahr, das geplante Landärztestipendium für junge Mediziner oder die Verstär-kungen des Zugverkehrs ab 2022, von denen ganz konkret auch die Pendler aus der Havelstadt profitieren werden. An anderer Stelle wieder galt es zuzuhören, notieren, mit nach Potsdam nehmen. Für zu lange Planungsprozesse für Straßenbau und Zugbestellungen und oder mehr Bundesfördermittel für den Bildungsbereich zum Beispiel gelte es dicke Bretter zu bohren, um wirkliche zu spürbaren Verbesserungen zu kommen.

    Zur Sache, Brandenburg! (Brandenburg a.d.H.)

    Am Ende dankte der Ministerpräsident den rund 170 Gästen seines zweiten Bürgerdialogs für die offene Gesprächsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die Ausdruck eines intakten Miteinanders im Land sei. „Brandenburg hat schwere Zeiten durchgemacht. Und das, worauf wir heute alle stolz sein können, haben wir gemeinsam erreicht. Wenn diese Gemeinsamkeit auch vom heutigen Abend bleibt, würde ich mich darüber sehr freuen.“     

    P.S.: Und die Windräder im Wald?

    Der Ministerpräsident verteidigte die Option, welche er als früherer Umweltminister (2004 bis 2009) einst selbst ermöglicht hatte. Angesichts notwendiger Abstände zu Wohnsiedlungen und vieler Schutz- und Nutzgebiete im Land hätte man sonst kaum Flächen  für die Windkraft ausweisen und bundesweiter Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien werden können. Ein Umdenken an anderer Stelle sei dennoch nötig, betonte Woidke und verwies auf eine Initiative der Landesregierung im Bundesrat: „Kommunen, die in regenerative Erzeugung investieren, müssen  mitreden und vor allem profitieren können. Nur so kann auch Akzeptanz bei den Menschen wachsen.“

    Alle Fotos vom Bürgerdialog in Brandenburg a.d.H.

  • 1. Bürgerdialog – Birkenwerder

    16. Oktober 2018

    Mit fast 200 Gästen und einer breiten Palette an Gesprächsthemen ist Ministerpräsident Dietmar Woidke am 16. Oktober in seine neue Bürgerdialog-Reihe „Zur Sache, Brandenburg!“ gestartet. Die voll besetzte Mensa der Regine-Hildebrandt-Gesamtschule in Birkenwerder bot an diesem Abend genau das, was sich viele Menschen wieder mehr von den politisch Verantwortlichen wünschen: Möglichkeiten zum direkten Austausch und zum ehrlichen Diskurs. Genau dafür steht „Zur Sache, Brandenburg!“ 

    Und die Premiere wurde diesem Titel durchaus gerecht. Viele Themen kamen zur Sprache. Gibt es eine Chance, die geplante 380 kV-Höchstspannungsleitung entlang der A10 unter die Erde zu bringen? Wie lassen sich die Nordbahn-Gemeinden auf Straße und Schiene noch besser anbinden? Wann klappt es endlich mit dem flächendeckenden, schnellen Internet? Was tun wir gegen die Wohnungsnot und den Mietenwucher gerade in den stark wachsenden Regionen? Ist es nicht endlich an der Zeit für ein bundeseinheitliches Bildungssystem? Nur ein kleiner Ausschnitt, der zeigt: Von der Lokal- bis zur Bundespolitik gab es viel Gesprächsbedarf in der grünen Gemeinde im Kreis Oberhavel.

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    Ministerpräsident Woidke, der gemeinsam mit Birkenwerders Bürgermeister Stephan Zimniok zum Dialog eingeladen und für Detailfragen die Bildungs- und die Infrastrukturministerin an der Seite hatte, dankte den Gästen für die große Resonanz und die offene Diskussion schon bei der Auftakt-veranstaltung. „Ich habe positive Rückmeldungen bekommen, auch wenn ich für die Anliegen der Menschen natürlich nicht immer sofort eine Lösung aus der Tasche ziehen konnte. Mir ist es wichtig, noch intensiver mit den Brandenburgern ins Gespräch zu kommen und zu zeigen: Unsere Politik schwebt nicht über den Dingen, sondern ist ganz konkret an den Problemen dran.“

    Ein Dank gilt an dieser Stelle allen engagierten Unterstützerinnen und Unterstützern auf Seiten der Regine-Hildebrandt-Schule. So sorgte die Technik AG für den buchstäblich guten Ton beim Dialog, während die Schülerfirma RH Catering die Gäste mit einem Getränkeangebot umsorgte. Dank der AG Medienbildung wird es bald auch eine bewegte Dokumentation des Auftakts der Dialogveranstaltungen geben.

    Alle Fotos vom Bürgerdialog in Birkenwerder