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Woidke zu Kohleausstiegsgesetzen: Bundestag und Bundesrat in der Verantwortung

veröffentlicht am 01.07.2020

Ministerpräsident Dietmar Woidke ist optimistisch, dass noch in dieser Woche das Strukturstärkungsgesetz in Verbindung mit dem Kohleausstiegsgesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. Dafür hat heute der federführende Bundestagausschuss für Wirtschaft und Energie mit seiner Zustimmung die Voraussetzungen geschaffen. Woidke: „Der Ball liegt damit auf dem Elfmeterpunkt. Ich appelliere an alle Beteiligten, ihn jetzt auch ins Tor zu schießen. Bundestag und Bundesrat sind in der Verantwortung. Die Menschen und die Unternehmen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen brauchen endlich Klarheit und Planungssicherheit."


Die Landesregierung habe seit zwei Jahren gemeinsam mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Kommunen in Brandenburg hart für verlässliche Rahmenbedingungen beim Kohleausstieg gekämpft. Woidke: „Gemeinsam mit meinen Amtskollegen aus den anderen drei Braunkohle-Ländern habe ich immer wieder aufs Tempo gedrückt. Jetzt endlich befinden wir uns auf der Zielgeraden.


Die Menschen in den Tagebauen und Kraftwerken müssen wissen, wie es weitergeht. Das Revier braucht die Sicherheit, dass in der Region ein echter Strukturwandel gelingt. Wir wollen die Lausitz als eine leistungsstarke, innovative und lebenswerte Region, als Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gestalten. Dafür müssen die zugesagten finanziellen Mittel verlässlich zur Verfügung stehen, dafür müssen jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.  Die Landesregierung wird alles tun, damit das Geld aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen zielgerichtet, passgenau und möglichst schnell eingesetzt werden und damit die Zukunft der Region, die Zukunft der Menschen in der Lausitz gesichert wird."

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