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Pressedienst

Erstes Lagebild "Häusliche Gewalt"

19.05.2003 Mehr Schutz für Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt

Stärkung der Rechtsstellung der Opfer / Weiter Unterstützung für Frauenhäuser

 
Nr. 074/2003

Die Landesregierung will den Schutz vor allem von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt weiter verbessern. Das sagten Innenminister Jörg Schönbohm, Justiz- und Europaministerin Barbara Richstein und Frauenstaatssekretärin Angelika Thiel-Vigh heute in Potsdam bei der Vorstellung des ersten Lagebildes "Häusliche Gewalt" für Brandenburg. Schönbohm unterstrich: "Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Ihre Unterbindung und Verfolgung sowie der Schutz der Opfer vor Wiederholung sind - auch wegen der damit verbundenen Signalwirkung - von besonderer Bedeutung." "Das jetzt erstellte Lagebild ermöglicht uns eine realistische Beurteilung der Entwicklung. Es ist damit eine Grundlage für einen noch besseren Opferschutz", erläuterte Schönbohm. Es verzeichnet für das vergangene Jahr 1.402 Straftaten und mehr als 1.700 Polizeieinsätze im Bereich "Häusliche Gewalt". Gut zwei Drittel der Straftaten waren Körperverletzungen (1.047 Fälle), darunter 151 schwere und gefährliche Körperverletzungen. Auch zwei Tötungsdelikte wurden verzeichnet. Die Opfer waren überwiegend Frauen (875), aber auch 147 Kinder und Jugendliche. Von den ermittelten 1.432 Tatverdächtigen waren 88 Prozent männlich. Die Polizei sprach bei ihren Einsätzen 137 Platzverweise sowie sechs Aufenthaltsverbote gegen männliche Störer aus und nahm 210 männliche Störer in Gewahrsam. Um die Polizeibeamtinnen und -beamten mit den besonderen Herausforderungen bei Einsätzen im Bereich "Häusliche Gewalt" vertraut zu machen, spielt dieser Einsatzbereich in der Aus- und Fortbildung eine wichtige Rolle. Zudem wurde jetzt ein "Leitfaden für polizeiliches Handeln in Fällen häuslicher Gewalt" verfasst, der auch die Erfahrungen der bisherigen Einsätze berücksichtigt. Bei Einsätzen im Bereich häuslicher Gewalt werden die Opfer zudem durch ein Merkblatt über die rechtlichen Möglichkeiten des Schutzes vor ihren Peinigern informiert. Das Merkblatt enthält auch Adressen und Telefonnummern von Frauenhäusern, Opferberatungsstellen und Gerichten. Schönbohm wies darauf hin, dass die Polizei Opfer häuslicher Gewalt nur kurzzeitig durch einen Platzverweis vor dem Peiniger schützen kann. Dauerhafter Schutz ist nur möglich, wenn das Opfer bei Gericht sofort einen Antrag auf Wohnungsverbot gegen den gewalttätigen Partner stellt und das Gericht diesem Antrag folgt. "Mehr Rechtsklarheit für die Opfer und eine Stärkung ihrer Rechtsstellung" forderte Justizministerin Barbara Richstein. Opfer häuslicher Gewalt, die sich ohnehin in psychischen Ausnahmesituationen befinden, müssen unkomplizierte und schnelle Hilfe durch Polizei und Justiz erfahren. Die Wegweisung des Täters aus der Wohnung müsse lang genug sein, damit sich die Opfer orientieren und mit der neuen Situation auseinandersetzen können. "Praxiserfahrungen mit der Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes zeigen Handlungsbedarf", so Richstein weiter. Deshalb plädiere sie für eine klarstellende Regelung im Polizeigesetz bezüglich der Dauer der Wegweisung. "Um Opfern die Unsicherheit im Umgang mit dem Gericht zu nehmen wird geprüft, ob bei den Gerichten Zeugenberatungsstellen eingerichtet werden können", betonte Frau Richstein. Staatssekretärin Thiel-Vigh unterstrich, das seit Januar 2002 gültige Gewaltschutzgesetz des Bundes habe dazu beigetragen, "dass das Thema häusliche Gewalt enttabuisiert wurde." Ein wichtiger Beitrag sei auch das Lagebild "Häusliche Gewalt". Die dort enthaltenen Daten seien "alarmierend". Die Gewalt würde "familiäre Strukturen zerrütten und auf menschliche Abgründe hinweisen". Thiel-Vigh zufolge ist die Polizei inzwischen sehr für das Thema sensibilisiert. Basis hierfür ist der Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt, der 2001 unter Federführung des Frauenministeriums entwickelt wurde. Durch ihn wurde eine umfangreiche Informationskampagne verschiedener Ressorts unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Noch in diesem Jahr wird das Frauenministerium einen Ratgeber zum Gewaltschutzgesetz herausgeben. Thiel-Vigh versicherte, dass die Landesregierung auch künftig Frauenhäuser unterstützen wird. Dafür sollen die Kreise und kreisfreien Städte ab 2004 jährlich jeweils pauschal 50.000 Euro erhalten. Im vergangenen Jahr suchten 830 Frauen mit 750 Kindern in den 22 Frauenhäuser im Land Zuflucht. Dies entspricht in etwa dem Niveau der Vorjahre. Die Staatssekretärin appellierte an die Opfer häuslicher Gewalt, Hilfe und Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um Gewalt zu beenden: "Die Gewaltspirale ist nur zu durchbrechen, wenn die Opfer unterstützt werden und sie das Schweigen brechen".

Verantwortlich:
Heiko Homburg, Pressesprecher
Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow Str. 9-13
14467 Potsdam
Telefon (0331) 866 2060
Fax: (0331) 866 2666