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Einigung beim Länderfinanzausgleich - Woidke erleichtert: Solidarischer Föderalismus hat sich bewährt

veröffentlicht am 03.12.2015

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die heutige Einigung der Regierungschefinnen und –chefs beim Länderfinanzausgleich ausdrücklich begrüßt. „Ich bin erleichtert. Der solidarische Föderalismus in Deutschland hat seine Bewährungsprobe nun doch bestanden. Nach langwierigen Verhandlungen ist die Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen einvernehmlich beschlossen worden“, sagte Woidke am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin. Die gerechte Neuordnung der Finanzbeziehungen kenne nur Gewinner.

Besonders zufrieden zeigte er sich darüber, dass die gemeinsamen Forderungen der ostdeutschen Bundesländer erfüllt worden seien. Woidke: „Der Osten wird trotz Auslaufens des Solidarpaktes 2019 nicht schlechter gestellt sein“. Ferner bleibe die spezielle Einwohnerwertung Brandenburgs aufgrund seiner Besonderheiten als Flächenland dauerhaft gesichert.

Woidke: „Die einigungsbedingten Sonderlasten sind berücksichtigt, und wir sind nunmehr dauerhaft Teil eines stabilen Finanzausgleichssystems.“

Der Ministerpräsident weiter: „Es hat sich heute die Einsicht durchgesetzt, dass auch die Länder ab dem Ende des Jahrzehnts keine neuen Schulden mehr aufnehmen sollten und über einen soliden finanziellen Handlungsspielraum verfügen müssten.“