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„Völlig normaler Vorgang“

veröffentlicht am 16.10.2015

Aufgrund zahlreicher Medienanfragen zum brandenburgischen Abstimmungsverhalten heute im Bundesrat erklärt Regierungssprecher Andreas Beese:

Im Land Brandenburg gibt es wie in allen Ländern auch einen Koalitionsvertrag, der vorsieht, dass sich das Land im Bundesrat enthält, wenn die Koalitionspartner zu einzelnen Fragen unterschiedlicher Auffassung sind. Da der Koalitionspartner zur Frage der sicheren Herkunftsländer eine andere Auffassung hat, hat sich Brandenburg im Bundesrat zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz entsprechend enthalten. Auch Niedersachsen, Thüringen und Bremen enthielten sich.

Der dazugehörigen Verordnung und dem Haushaltsbegleitgesetz zur Absicherung der Finanzierung der Beschlüsse sowie dem Gesetz über unbegleitete Minderjährige und der geänderten Finanzierung des Regionalverkehrs hat Brandenburg hingegen zugestimmt.

In das Abstimmungsverhalten etwas hineininterpretieren zu wollen, ist absurd. Darüber herrscht zwischen Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Finanzminister Christian Görke, aber auch im gesamten Kabinett, Einigkeit.

Das Abstimmungsverhalten des Landes zu allen Tagesordnungspunkten der heutigen Bundesratssitzung ist im Laufe des Tages auf den Seiten der Landesvertretung www.landesvertretung.brandenburg.de nachzulesen.