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Woidke: Brandenburg stellt sich seiner Verantwortung

veröffentlicht am 16.10.2015

Ministerpräsident Woidke hat nach der heutigen Bundesratssitzung klargestellt, dass sich Brandenburg seiner Verantwortung bei der Umsetzung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes ohne Abstriche stellen wird. Woidke erklärte in Potsdam: „Ich habe als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz maßgeblich an diesem Gesetzespaket mitgearbeitet und bin fest davon überzeugt, dass es für das Gesamtverfahren und auch die Finanzierung deutliche Verbesserungen bringt. Es ist ein erster Schritt, darf aber vor dem Hintergrund eines anhaltenden Zustroms von Asylbewerbern nicht der letzte sein. Das individuelle Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet, Rückführungen werden gleichzeitig schneller möglich. Ich bin zufrieden, dass die Gesetze und Verordnungen im Bundesrat eine deutliche Mehrheit gefunden haben und zum 1. November in Kraft treten.

Wesentlich ist nun, wie wir die humanitären Herausforderungen gemeinsam schultern. In Brandenburg werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Erstaufnahmeplätze des Landes so rasch wie möglich auf 10.000 erhöhen. Damit können die Asyl-Verfahren bereits abgeschlossen werden, während die Flüchtlinge noch in der Erstaufnahme sind. Um dies zu erreichen, wird nicht nur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch mehr Mitarbeiter für eine Verkürzung der Verfahren sorgen. Wir werden auch an den Gerichten sicherstellen, dass Rechtsschutz gewährleistet wird, ohne Verzögerungen. Diejenigen, deren Antrag rechtskräftig abgelehnt ist, müssen umgehend in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Damit können wir erreichen, dass nur diejenigen aus der Erstaufnahme in die Landkreise und kreisfreien Städte abgegeben werden, die langfristig dort bleiben werden. So können wir punktgenau, effektiv und nachhaltig die Integrationsmaßnahmen anlaufen lassen.

Kurzum: Die Aufgaben, die die Landesregierung lösen kann, lösen wir – gemeinsam mit den Kommunen und vielen ehrenamtlichen Helfern im Land. Die Frage jedoch, wie wir die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen bekämpfen und wie wir Flüchtlinge in Europa gerecht verteilen, um die Belastung in Deutschland zu verringern, muss jedoch weiterhin die Bundesregierung klären.“