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Woidke fordert Energiewende aus einem Guss

veröffentlicht am 17.09.2015

Bei der Umsetzung der Energiewende gibt es derzeit in Deutschland laut Ministerpräsident Dietmar Woidke noch viele strittige Themen. „Derzeit haben wir 16 Energiestrategien der Länder, aber noch keinen Masterplan des Bundes. Selbst innerhalb Deutschlands ist man noch weit entfernt von einer Energiepolitik aus einem Guss“, sagte Woidke auf dem 4. Ostdeutschen Energieforum am Donnerstag in Leipzig. In jüngster Zeit erkennt Woidke allerdings „vielversprechende Ansätze und Teillösungen“. Überdies forderte Woidke auch für die Zukunft „eine starke Stimme des Ostens in der Energiepolitik“.

Als Baustellen der Energiewende bezeichnete der Ministerpräsident die Systemintegration der Erneuerbaren Energien, die Beschleunigung eines koordinierten Netzausbaus, eine gerechte Verteilung der Lasten etwa durch einheitliche Netzentgelte, die Förderung der Speicherentwicklung sowie eine Stärkung der Akzeptanz und Beteiligung der Bevölkerung. Er warnte auch davor, die Energieträger gegeneinander auszuspielen: „Wir brauchen eine umweltverträgliche, aber zugleich verlässliche, wirtschaftliche und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung in Deutschland.“

Als Fortschritte wertete Woidke: „So ist in der EEG-Reform die Einspeisevergütung gesenkt, und verlässliche Ausbaukorridore sind festgelegt worden. Dies trägt dazu bei, die Energiewende in geordnete Bahnen zu lenken. Jetzt gilt es für den Bund, Gesetze und Verordnungen aus einem Guss vorzulegen, und zwar ohne durch die Hintertür Ideologien und Partikularinteressen hinein zu tragen.“

Für den Ministerpräsidenten werden die kommenden Monate somit ein wichtiger Lackmustest für das Gelingen der Energiewende. Woidke hob hervor, dass immer deren Gesamterfolg im Zentrum stehen müsse, wenngleich eine besondere Sensibilität für ostdeutsche Themen schon nötig sei. So gebe es bei der Brückentechnologie Braunkohle, bei den Strompreisen und Netzentgelten gemeinsame Ostinteressen, die auch eingefordert würden: „Die Lasten der Energiewende müssen bundesweit fair verteilt werden“.