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Woidke setzt Gesprächsreihe zur Energiepolitik fort – Treffen mit Vertretern der Erneuerbaren Energien und Energieunternehmen

veröffentlicht am 15.09.2015

Die Landesregierung wird die Evaluierung ihrer Energiestrategie 2030 erst durchführen, wenn die neuen Rahmengesetzgebungen des Bundes vorliegen. Das machte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gestern Abend bei einem Treffen mit Vertretern der Branche der Erneuerbaren Energien in Potsdam deutlich. Das Hauptaugenmerk werde dabei auf den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien liegen, versicherte er bei dem Gespräch, an dem Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber teilnahm.

Woidke, der mit dem Treffen seine Gesprächsreihe zu aktuellen Fragen der Energiepolitik fortsetzte, sagte wörtlich: „Derzeit befinden sich die Regionalen Planungsgemeinschaften auf der Zielgeraden bei der Erstellung ihrer Regionalpläne und damit der Ausweisung von Windeignungsgebieten. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Windkraft in Brandenburg.“ Der Ministerpräsident teilte zudem mit, dass bei 33 Geboten der zweiten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächen 13 brandenburgische Bieter zum Zuge kamen. Dies sei sehr erfreulich.

Bei dem für die Strompreisentwicklung wichtigem Thema Netzentgelte setzte sich Woidke für eine möglichst baldige Abschaffung der so genannten „vermiedenen Netzentgelte“ ein. Damit sollten vor allem dezentrale Erneuerbare Energien-Anlagenbetreiber dafür belohnt werden, dass sie ihren produzierten Strom nicht in das allgemeine Stromnetz einspeisen, sondern dieser ortsnah verbraucht wird und deshalb keine neue Stromleitungen gebaut werden müssen. In der Praxis hat sich aber gezeigt, dass der Ausbau der Erneuerbaren zu gestiegener Netznutzung führt und damit für die Verteilnetzbetreiber höhere Kosten für den Bau neuer Netze entstehen, die sie über die Umlage auf alle Stromverbraucher umlegen. Die vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Abschaffung erst im Jahr 2021 benachteilige Regionen mit einem hohen Anteil an Erneuerbaren Energien wie Brandenburg. Woidke forderte generell, dass die finanziellen Belastungen der privaten Haushalte und der Wirtschaft durch die Netzentgelte reduziert werden. „Ziel muss auch eine gerechtere Verteilung der Netzausbaukosten sein. Das werden wir gemeinsam mit den anderen betroffenen ostdeutschen Bundesländern weiter gegenüber dem Bund einfordern.“