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Vor dem Sonder-Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt - Woidke: Flüchtlingsprobleme gemeinsam lösen

veröffentlicht am 15.09.2015

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, auf EU-Ebene ein abgestimmtes und solidarisches Agieren im Umgang mit den Zehntausenden Flüchtlingen zu erreichen.

Die Beschlüsse der EU-Innenminister aus der vergangenen Nacht hätten nicht die erhoffte neue Qualität im Umgang mit dem Problem gebracht, erklärte Woidke am Morgen in Potsdam. „Ich erwarte, dass sich alle EU-Länder ihrer Verantwortung stärker bewusst werden und entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Lasten schultern, so wie es Deutschland und einige wenige andere Staaten bereits tun. Das ist ein Gebot der Solidarität und der Humanität. In diesen schwierigen Zeiten muss sich die Europäische Union als Wertegemeinschaft bewähren.“

Woidke, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, erwartet vom Sondergipfel bei der Bundeskanzlerin heute Abend einen umfassenden Informationsaustausch zur aktuellen Lage in der EU und in Deutschland. Woidke: „Ich bin mir sicher, dass wir auf dem Weg zu belastbaren und grundlegenden Festlegungen heute einen Schritt weiter kommen, damit beim Termin der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 24. September substanzielle Beschlüsse gefasst werden können. Die viel beschworene Verantwortungsgemeinschaft muss mit konkreten Taten auch der Bundesregierung untersetzt werden.“