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Woidke in Swiecko – Informationen aus erster Hand zur
Polizeizusammenarbeit nach neuem Recht

veröffentlicht am 11.07.2015

Der Polen-Koordinator der Bundesregierung, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, hat sich heute aus erster Hand über die seit Donnerstag nach neuem Recht laufende deutsch-polnische Polizeizusammenarbeit entlang der Grenze informiert. Woidke sieht im neuen Polizeiabkommen zwischen beiden Ländern einen Beleg für das immer enger werdende Miteinander, von dem die Menschen beiderseits der Grenze profitieren. Der Ministerpräsident äußerte sich im gemeinsamen Polizeizentrum in Świecko, wo auch Vertreter aus den Hauptstädten und den Grenzregionen vertreten waren. Woidke sagte wörtlich: „Wir nehmen das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit im Grenzraum ernst. Und wir haben darauf reagiert, indem wir neue Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung haben.“

Woidke bekräftigte: „Mit dem neuen Abkommen sichern wir eine effektivere Strafverfolgung ohne Grenzen. Es ist das Polizeiabkommen mit der größten Tragweite, das Deutschland mit einem Nachbarland geschlossen hat und zeigt exemplarisch, wie groß das gegenseitige Vertrauen mittlerweile ist. Das ist gerade auf polnischer Seite angesichts der Gräuel auch deutscher Polizeibataillone während der Nazizeit nicht selbstverständlich.“

Woidke, der sich vehement für ein schnelles parlamentarisches Verfahren zur frühestmöglichen Inkraftsetzung des Abkommens eingesetzt hatte, dankte allen, die sich auf beiden Seiten für das Abkommen und seine zügige Verabschiedung eingesetzt haben. Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Mein Dank gilt aber vor allen den deutschen und polnischen Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinsamem Polizeizentrum für die bereits gelebte Kooperation!“

Woidke nannte die Zusammenarbeit in der Grenzregion Gradmesser der bilateralen Beziehungen. „Nutznießer der neuen Regelungen sind die Bürgerinnen und Bürger beiderseits von Oder und Neiße. Besonders wichtig ist jetzt, Transparenz herzustellen und die Bevölkerung über die neuen Regelungen zu informieren. Nur so werden wir etwaigen Vorbehalten begegnen können. Diesem Zweck dient auch das heutige Treffen hier in Swiecko.“

Pressemitteilung auf polnisch