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Terminhinweis und Einladung zur Berichterstattung

veröffentlicht am 07.07.2015

Kriminalitätsbekämpfung an der deutsch-polnischen Grenze jetzt aus einem Guss –Polizeiabkommen mit größter Tragweite in Kraft – Streifenwagen mit deutsch-polnischen Besatzungen - Woidke und Stachańczyk zu erster Bestandsaufnahme in Świecko

Zu einer ersten Bestandsaufnahme nach Inkrafttreten des neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens treffen am Samstag (11. Juli) die Regierungskoordinatoren für die grenznahe Zusammenarbeit beider Länder, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Polens Innenstaatssekretär Piotr Stachańczyk, im gemeinsamen Polizeizentrum in Świecko zusammen. Bei der Informationsveranstaltung mit Vertretern aus den Hauptstädten und den Grenzregionen wollen sich die beiden Politiker aus erster Hand über die ab 9. Juli in Kraft tretenden Vorteile und neuen Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung informieren.

Ministerpräsident Woidke, der sich vehement für ein schnelles parlamentarisches Verfahren zur frühestmöglichen Inkraftsetzung des Abkommens eingesetzt hatte, betonte: „Mit dem neuen Abkommen sichern wir eine effektivere Strafverfolgung ohne Grenzen. Es ist das Polizeiabkommen mit der größten Tragweite, das Deutschland mit einem Nachbarland geschlossen hat. Gerade die Kooperation in der Grenzregion ist Gradmesser unserer Beziehungen. Nutznießer der neuen Regelungen sind die Bürgerinnen und Bürger beiderseits von Oder und Neiße.“

Medienvertreter sind zur Berichterstattung am 11. Juli in Swiecko eingeladen:

10.00 Uhr Begrüßung und Grußworte von Ministerpräsident Woidke und Staatssekretär Stachanczyk
10.20 Uhr Informationen zu den Neuerungen im Polizeiabkommen und erste Praxiserkenntnisse
11.00 Uhr Fototermin mit Streifenwagenbesatzung, die nach neuem Recht agiert
11.05 Uhr Pressestatements

Mit dem Abkommen erhalten die Polizisten im jeweiligen Nachbarland zusätzliche Befugnisse. So dürfen sie dort Verdächtige überprüfen und festnehmen. Künftig sollen deutsch-polnische Teams auf Streife gehen. Auch Polizeihubschrauber müssen bei der Verfolgung von Flüchtenden nicht mehr an der Grenze umkehren. Es können gemeinsame Ermittlungsgruppen gebildet werden.