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Besprechung der Ost-Ministerpräsidenten zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Solidarische Aufbauleistung der vergangenen 25 Jahre nicht gefährden

veröffentlicht am 29.06.2015

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer und der Regierende Bürgermeister von Berlin haben an ihre Länderkolleginnen und -kollegen appelliert, bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die solidarische Aufbauleistung der vergangenen 25 Jahre im Osten nicht zu gefährden. Der Vorsitzende der Regionalkonferenz Ost, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, erklärte nach einem informellen Treffen heute in Berlin:

„Bei unseren Beratungen haben wir unsere bereits mehrfach öffentlich gemachten grundlegenden Verhandlungspositionen über Parteigrenzen hinweg einmütig bekräftigt. Trotz gewaltiger Aufbauarbeit und großer Solidarität des Bundes und der anderen Bundesländer werden auch nach 2019 die ostdeutschen Länder nur etwa über die Hälfte der Steuerkraft des Bundesdurchschnitts verfügen. Planungs- und Einnahmesicherheit sind daher für den weiteren Aufholprozess Ostdeutschlands unabdingbar. Aus diesem Grund muss bei der Neuordnung darauf geachtet werden, dass die Finanzkraftunterschiede angemessen ausgeglichen werden, um dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet näher zu kommen. Dafür werden die ostdeutschen Länder auch in der entscheidenden Phase der Verhandlungen eintreten.“