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Tarifabschluss auch für Beamtinnen und Beamte

veröffentlicht am 23.06.2015

Brandenburgs Beamte, Richter und Versorgungsempfänger sollen mehr Geld erhalten. Das Kabinett stimmte heute in Potsdam einem Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Görke zu, wonach der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer von März 2015 in Brandenburg auf den Beamtenbereich übertragen werden soll. Dieser Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet, dem die abschließende Entscheidung über die Besoldungs- und Versorgungsanpassung obliegt.

Nach dem Gesetzentwurf sollen die Besoldung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsbezüge der Pensionärinnen und Pensionäre in Brandenburg zum 1. Juni 2015 um 2,1 und zum 1. Juli 2016 erneut um weitere 2,3 Prozent steigen. 0,2 Prozentpunkte davon fließen jeweils in die Versorgungsrücklage.

Finanzminister Görke sagte: „Das Gesamtpaket aus Tarif- und Besoldungserhöhung bringt im Doppelhaushalt 2015/ 2016 Mehrausgaben von insgesamt rund 157 Millionen Euro mit sich. Wir wollen dennoch diesen Kraftakt stemmen, damit die Erhöhung der Besoldung und der Versorgung mit der Einkommensentwicklung im Tarifbereich des Landes Schritt hält. Das ist nicht nur fair gegenüber den Beamtinnen und Beamten, die etwa in den Schulen, in den Finanzämtern oder bei der Polizei wichtige Arbeit leisten. Sondern es ist auch weitsichtig mit Blick auf die in den kommenden Jahren notwendige Nachwuchsgewinnung für Brandenburgs Landesverwaltung.“