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Woidke sieht Durchbruch in der Flüchtlingspolitik

veröffentlicht am 12.06.2015

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht in der Zusage des Bundes, sich strukturell und dauerhaft an den Flüchtlingskosten zu beteiligen, einen Durchbruch. Woidke, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, erklärte heute zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gesprächs zur Flüchtlingspolitik bei Bundeskanzlerin Angela Merkel:

„Ich begrüße, dass sich Bund und Länder in dieser wichtigen Frage zu einer Verantwortungsgemeinschaft bekannt haben. Es ist ein Durchbruch, dass sich der Bund ab kommendem Jahr strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten, die im Zusammenhang mit den schutzbedürftigen Asylsuchenden und Flüchtlingen entstehen, beteiligen wird. Ich bin zuversichtlich, dass die verabredete Arbeitsgruppe bis zum Herbst konkrete und tragfähige Vorschläge zum Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen liefern wird. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird im Gespräch mit der Kanzlerin am kommenden Donnerstag entsprechende Beschlüsse fassen.“