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Kabinett befürwortet „Ehe für alle“ – Bundesratsinitiative beschlossen

veröffentlicht am 02.06.2015

Brandenburg wird sich im Bundesrat für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe einsetzen. Das Kabinett stimmte am Dienstag der Initiative „Ehe für alle. Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“ zu. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, betonte in Potsdam: „Die Landesregierung wird die Entschließung gemeinsam mit anderen Ländern in den Bundesrat einbringen. Die Länder wollen in der Sitzung am 12. Juni deutlich machen, dass es endlich Zeit für eine `Ehe für alle` ist und fordern die Bundesregierung auf, entsprechend zu handeln.“

Kralinski sagte: „Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung tragen möchten, sollte ihnen der Staat nicht entgegen stehen. Die Realität sieht aber anders aus: Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt. Das ist eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine nachvollziehbaren Gründe mehr, gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Paare unterschiedlich zu behandeln.“

Der Bundesrat hatte auf Antrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bremen bereits 2013 einen Gesetzentwurf mit demselben Ziel beschlossen. Allerdings wurde der Entwurf wegen des Endes der Wahlperiode im Bund im Bundestag nicht mehr beraten.