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Kabinett für Beitritt Berlins zur „Sicherheitskooperation“

veröffentlicht am 28.04.2015

Brandenburg befürwortet den Beitritt Berlins zur so genannten Sicherheitskooperation. Das Kabinett stimmte am Dienstag dem Entwurf einer Vereinbarung zwischen den Innenministerien der Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie dem Berliner Innensenat zu. „Die gute Kooperation der Polizeibehörden der Hauptstadtregion wird durch den Beitritt Berlins zur Sicherheitskooperation gestärkt“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter in Potsdam.

In der „Sicherheitskooperation“ befassen sich Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg mit Themen wie der Bekämpfung schwerer Straftaten und der organisierten Kriminalität, einer effektiveren Fahndung, einer höheren Verkehrssicherheit und dem Ausbau eines umfassenden länderübergreifenden Informationsaustausches. Schwerpunkt ist zudem die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Berlin nimmt bereits seit 2010 als Gast an den Besprechungen teil und möchte nun als fünftes Land in die „Sicherheitskooperation“ aufgenommen werden. Dazu muss die Vereinbarung der Länder neu aufgelegt werden. Vorbehaltlich der Zustimmung der anderen Landesregierungen soll die Vereinbarung zwischen den fünf Ländern im Sommer unterzeichnet werden. Die Länder können innerhalb der „Sicherheitskooperation“ sowohl bilateral als auch multilateral zusammenarbeiten.