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Woidke reist zu Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen -
Abkommen zu Wasserstraßen bringt entscheidende Verbesserung

veröffentlicht am 26.04.2015



Der Polen-Koordinator der Bundesregierung, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, erwartet von den morgigen Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen in Warschau positive Auswirkungen auf die bilaterale Zusammenarbeit im grenznahen Raum. Woidke, der ebenfalls nach Warschau reist, nannte in diesem Kontext das Wasserstraßenabkommen. Der Staatsvertrag wird im Rahmen der Konsultationen am Montag in der polnischen Hauptstadt unterzeichnet.

Woidke begrüßte, dass durch das Wasserstraßenabkommen bessere Voraussetzungen für die Schifffahrt auf der Oder geschaffen werden. „Um diese zwischenstaatliche Einigung ist lange gerungen worden. Sie verbessert die Situation in der gesamten Grenzregion entscheidend. Der Transport auf den Grenzflüssen wird einfacher. Ich erwarte einen Schub für die Häfen in Brandenburg, Berlin und Westpolen. Auch die Einsatzbedingungen für Eisbrecher verbessern sich. Das ist für den Hochwasserschutz in der Oderregion extrem wichtig.“

Woidke wird in Warschau auch die Sicherheitslage in der Grenzregion thematisieren. Zehn Wochen vor dem Inkrafttreten des neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens trifft er sich dazu mit Innenstaatssekretär Piotr Stachańczyk, der auch Koordinator der polnischen Regierung für grenznahe und regionale Zusammenarbeit ist. Im Vorfeld hatte Woidke im und über den Bundesrat eine beschleunigte Behandlung des erforderlichen Ratifizierungsgesetzes initiiert. Er betonte: „Durch das neue Vertragswerk können Polizei, Grenz- und Zollbehörden beider Ländern endlich besser agieren. Auf der anderen Seite wird der 9. Juli ein schlechter Tag für Kriminelle.“

„Die Regierungen in Berlin und Warschau zeigen mit dem Wasserstraßen- und dem Polizeiabkommen, dass sie die Anliegen der gemeinsamen Grenzregion ernst nehmen“, betonte Woidke. Dringenden Handlungsbedarf auf beiden Seiten sieht er bei grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindungen. Hier werde er sich bei seinen Gesprächen in Warschau für Verbesserungen einsetzen. Woidke forderte insbesondere kreative Lösungen für attraktive Direktverbindungen mit dem Zug nach Breslau, der Europäischen Kulturhauptstadt 2016. Woidke wörtlich: „Hier bleibe ich am Ball!“