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Klare Kante gegen Fremdenhass und Stimmungsmache

veröffentlicht am 13.04.2015

Zu aktuellen Berichten über Attacken und Anschläge im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland erklärt heute der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke:


„Die jüngsten Berichte über Brandanschläge, Übergriffe und sogar Morddrohungen gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, machen mich betroffen. Gerade in diesen Tagen, da wir des millionenfachen Leids des Zweiten Weltkriegs gedenken, ist es unerträglich, wenn wieder mit Ressentiments und Stigmatisierung Stimmung gegen Menschen gemacht wird.


Für die brandenburgische Landesregierung erkläre ich, dass es bei derartigen Aktionen bei uns keinerlei Toleranz und keinerlei Zurückweichen geben wird. Und ich weiß mich dabei einig mit der übergroßen Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die solidarisch handelt und wenn es Not tut, auch klare Kante zeigt.


Die Landesregierung hat sich bereits am 16. Dezember deutlich positioniert. Unser „Aufruf für Mitmenschlichkeit und Toleranz“ hat überall im Land ein positives Echo ausgelöst. Und er war Basis unserer Spitzengespräche mit den Kommunen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Hier zeigte sich exemplarisch, wie sehr sich das seit 17 Jahren bestehende Handlungskonzept der Landesregierung „Tolerantes Brandenburg“ bewährt hat und jeden Tag aufs Neue bewährt. Dieser Grundkonsens für eine starke und lebendige Demokratie ist und bleibt unser Kompass.“


Aufruf für Mitmenschlichkeit und Toleranz


„Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,



unser Land steht für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Diese hohen Güter haben wir über Jahrzehnte mühsam errungen. Sie haben glücklicherweise dazu geführt, dass die heutigen Generationen nicht wissen wie es ist, verfolgt und bedroht zu werden, gefoltert zu werden und Todesangst zu haben, Hunger zu leiden und kein sicheres Dach über dem Kopf zu haben. Krieg, Vertreibung und Flucht – das alles kennen die meisten von uns nur aus Erzählungen unserer Großeltern.



Heute erleben wir, wie Kriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Osteuropa Millionen von Menschen wieder dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Millionen Menschen fliehen und einige suchen Zuflucht in Deutschland, manche davon in Brandenburg. Entwurzelt, traumatisiert, verängstigt und voller Hoffnung. Wir stehen in der Verantwortung, ihnen Obhut und Schutz zu geben.



Die Qualität unserer Gesellschaft steht und fällt damit, ob wir diesen Menschen Hilfe leisten oder nicht. Niemand flüchtet aus seiner Heimat „einfach so“. Ob aus dem Irak, aus Syrien oder aus Eritrea. Flüchtlinge, die zu uns kommen, haben grauenhafte Dinge erlebt. Bürgerkriege, Vertreibung und vernichtende Armut.



Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, die Landesregierung bekennt sich zu Humanität. Wir haben uns beim Bund für eine stärkere finanzielle Unterstützung stark gemacht. Wir erweitern die Erstaufnahme. Und wir unterstützen die Kommunen und Landkreise. Doch das ist nur eine Seite. Wir bitten Sie, heißen Sie die neuen Mitmenschen willkommen und sehen Sie sie nicht als etwas Fremdes, sondern vielmehr als Bereicherung, als Nachbarn, als Freunde, als Mitmenschen an. Wir haben Vertrauen in unser Land und sind überzeugt, dass wir diese Aufgabe gemeinsam mit Ihnen schultern werden.



Helfen Sie mit, dass die Flüchtlinge in Ihrer Gemeinde mit offenem Herzen begrüßt werden und seien Sie bitte aufmerksam und lassen Sie nicht zu, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten den Ton bestimmen. Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren! Das ist die besondere Lehre unserer Geschichte.





Für die Landesregierung Brandenburg



Dietmar Woidke

Ministerpräsident





Christian Görke

Stv. Ministerpräsident